Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wird Staatssekretär im Innenministerium. In Pjöngjang haben Südkoreas Präsident Moon Jae-in und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un eine nukleare Abrüstung vereinbart. Und Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Christian Kern will nach Brüssel wechseln. Das sind die Nachrichten des Tages.

Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird Staatssekretär

Der bisherige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, muss seinen Posten räumen. Das haben die Parteichefs der Großen Koalition am Dienstagabend bei einem Treffen im Berliner Kanzleramt entschieden. In Zukunft soll Maaßen Staatssekretär für Innere Sicherheit und Cybersicherheit im Bundesinnenministerium werden. Mehrere Stunden hatten Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) sowie Andrea Nahles (SPD) darüber beraten, was mit dem Verfassungshüter nach dessen Äußerungen über die Vorfälle in Chemnitz geschehen soll. Doch anstatt Maaßen einfach zu entlassen, wie es seine Kritiker gefordert hatten, wird der 55-Jährige nun befördert. Dies geschieht offenbar, um zu verhindern, dass Maaßen zu einer „Ikone der Rechten“ wird, wie die Tageszeitung „Die Welt“ schreibt. Maaßen war seit August 2012 Präsident des Verfassungsschutzes.

Nach Treffen mit Südkoreas Präsident: Kim Jong-un will Atomwaffen abschaffen

Beim ersten Besuch eines südkoreanischen Staatschefs in Nordkorea seit elf Jahren haben Moon Jae-in und Kim Jong-un die nukleare Abrüstung der koreanischen Halbinsel vereinbart. In der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang haben die beiden Männer ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Dem Dokument zufolge sollen in Nordkorea unter anderem die Atomanlage in Yongbyon sowie eine Raketenstation in Sohae abgebaut werden. Ebenfalls einigten sich die beiden Staatschefs auf einen baldigen Besuch Kims in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Es wäre der erste Besuch eines nordkoreanischen Machthabers seit der Teilung der koreanischen Halbinsel. Bei dem Treffen wurde auch bekannt, dass sich beide Länder als gemeinsamer Ausrichter für die Olympischen Sommerspiele 2032 bewerben wollen.

Ex-Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern gibt Parteiführung ab

Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Christian Kern will bei den Europawahlen im Mai 2019 als Spitzenkandidat antreten und in diesem Zuge seinen Posten als Chef der Sozialdemokraten abgeben. Das gab Kern am Dienstagabend in einem kurzen Statement in Wien bekannt. Bis zur Europawahl will Kern allerdings noch in seiner Rolle als Oppositionschef und SPÖ-Vorsitzender fungieren. Über seine Beweggründe sagte Kern, im Angesicht der „Orbáns, Kaczyńskis und Salvinis“ wolle er das europäische Erbe bewahren. Laut der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ kam Kerns Rückzug so kurzfristig, „dass er damit weite Teile seiner Partei völlig überraschte“. Im vergangenen Winter war Kern nach nur eineinhalb Jahren als Bundeskanzler in dieser Funktion von Sebastian Kurz abgelöst worden.