Mittwoch, 20.06.2018: Was Sie heute wissen müssen

Die USA ziehen sich aus UNO-Menschenrechtsrat zurück, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reagiert besorgt. Nach dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron verlangt die CSU einen Koalitionsausschuss. Bereits abgelehnte Flüchtlinge dürfen einem Medienbericht zufolge wieder legal nach Deutschland kommen, Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer sollen davon gewusst haben. Und: Der Ex-FBI-Chef James Comey bleibt trotz Trump-Politik optimistisch – das sind die wichtigsten Nachrichten des Tages.

USA treten aus UN-Menschenrechtsrat aus

Die USA ziehen sich aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zurück. Das teilte die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, am Dienstag mit. Den Schritt begründete sie damit, dass das Gremium “politisch voreingenommen” und seines Namens nicht würdig sei. Die USA wollten nicht länger dieser “heuchlerischen und eigennützigen Organisation” angehören, die “die Menschenrechte zum Gespött macht.” US-Außenminister Mike Pompeo meinte, dass der Rat ein “schlechter Verteidiger” der Menschenrechte sei.

Inzwischen hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini besorgt auf dem Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat reagiert. “Die USA waren schon immer ein Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Welt und seit vielen Jahren ein starker Partner der EU im Menschenrechtsrat. Die heutige Entscheidung gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt”, ließ Mogherini über ihre Sprecherin Maja Kocijancic ausrichten.

Nach Treffen mit Macron: CSU verlangt Koalitionsausschuss

Die CSU fordert die Einberufung eines Koalitionsausschusses über die Ergebnisse der Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg, erfuhr die “Bild”-Zeitung aus der CSU-Spitze. Die Parteiführung sei demnach über die europapolitische Ausrichtung der Resultate des Treffens verärgert. Unter anderem soll die Vereinbarung der Kanzlerin, ein begrenztes gemeinsames Budget für die Euro-Zone zu schaffen, für Unmut in der CSU sorgen.

Medienbericht: Abgelehnte Asylbewerber konnten legal einreisen

Für abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber, für die ein offizielles Wiedereinreiseverbot besteht, soll es kein Problem sein, zurück nach Deutschland zu kommen und ganz legal noch einmal Asyl zu beantragen. Das berichtet nun die “Bild”-Zeitung. Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Bundesinnenminister Horst Seehofer wollen davon gewusst haben. Doch ein hochrangiger Mitarbeiter des Innenministeriums glaubt den beiden Politikern nicht. “Wer im Herbst 2015 anordnet, dass alle, die an der Grenze das Zauberwort ‚Asyl‘ sagen, ins Land gelassen werden, der weiß, dass das für alle gilt”, so der Mitarbeiter im Gespräch mit der “Bild”.

Ex-FBI-Chef Comey bleibt trotz Trump-Politik optimistisch

Am Dienstagabend sprach der Ex-FBI-Direktor James Comey in Berlin über seine Erfahrungen mit dem US-Präsidenten Donald Trump. Obwohl Comey zu der Meinung kommt, dass die Trump-Regierung sich immer wieder an Unwahrheiten bedient und “schlicht und einfach Lügen” verbreitet, blickt er optimistisch in die Zukunft. “Auch dies wird vergehen und wir werden okay sein”, wird der ehemalige FBI-Chef unter anderem von der “Zeit” zitiert. “Die Werte des Volkes sind tief und beständig.” Jedes Mal, wenn eine Bewegung versuche, die USA in eine falsche Richtung zu lenken, “wacht Amerikas schlafender Riese aus und tut das Richtige.” Comeys Fazit: “Kein Präsident ist lange genug an der Macht, um unsere Institutionen zu entmachten.”