Mittwoch, 21.02.2018: Was Sie heute wissen müssen

Ex-Kanzler Gerhard Schröder plädiert für die GroKo. Das Treffen von Nordkorea mit US-Vizepräsident Mike Pence ist geplatzt. US-Präsident Donald Trump will Schnellfeuer-Vorrichtungen für Waffen verbieten lassen. Und die türkische Armee beschießt Assads Truppen im nordsyrischen Afrin. Das sind die wichtigsten Nachrichten des Tages.

Altkanzler Gerhard Schröder wirbt für die GroKo

Befürworter einer Neuauflage der Großen Koalition bekommen nun Unterstützung von Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Der ehemalige SPD-Parteichef wirbt für die Zustimmung der Sozialdemokraten zum Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU. Das geht aus einem Manuskript seiner Rede für die Wirtschaftsveranstaltung “Best Brands 2018” hervor, welches der “Süddeutschen Zeitung” vorliegt.

Demnach hoffe der Altkanzler, dass sich “die kollektive Vernunft engagierter Mitglieder durchsetzt.” Zumal die Verhandler der SPD ein Ergebnis erzielt hätten, das “sich wahrlich sehen lassen kann”. Entscheidend sei, dass SPD und CDU nun Verantwortung übernähmen. Schließlich seien die “Parteien der Mitte” die Grundlage der politischen Stabilität in Deutschland.

Ob es jedoch tatsächlich zu einer Neuauflage der GroKo kommt, entscheidet sich am 2. März. Bis dahin haben mehr als 460.000 SPD-Mitglieder Zeit, für oder gegen die Koalition mit CDU und CSU zu stimmen. Das Ergebnis wird zwei Tage später bekannt gegeben.

Nordkorea lässt Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence platzen

Für die Olympischen Winterspiele reiste der US-amerikanische Vizepräsident Mike Pence nach Pyeongchang in Südkorea. Dort war ein Treffen mit zwei Vertretern aus Nordkorea geplant. Doch laut US-Berichten ließen diese den Termin kurzfristig platzen.

In einer Erklärung von Heather Nauert, der Sprecherin des US-Außenministeriums, heißt es, dass an dem Treffen Kim Yo-jong, die Schwester von Diktator Kim Jong-un, und Kim Yong-nam, das protokollarische Staatsoberhaupt Nordkoreas, hätten teilnehmen sollen.

Mike Pence habe die Chance nutzen wollen, “um die Notwendigkeit zu untermauern, dass Nordkorea seine illegalen Raketen- und Atomprogramme aufgeben muss.” Nur zwei Stunden vor dem Treffen am 10. Februar folgte angeblich die Absage von Nordkorea. Der Grund seien laut den USA Äußerungen von Mike Pence. Der Politiker hatte das Regime wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt und ihm mit Wirtschaftssanktionen gedroht.

Donald Trump will Nachrüstung für Gewehre verbieten lassen

Kommt nach dem Parkland-Amoklauf nun das Aus für sogenannte “bump stocks”? US-Präsident Donald Trump will Schnellfeuerkolben, mit denen man halbautomatische Gewehre in vollautomatische umrüsten kann und die eine schnelle Schussfolge ermöglichen, verbieten lassen. Das teilte das US-amerikanische Oberhaupt am Dienstag im Weißen Haus mit.

Mit seinem Verbot reagiert Donald Trump offenbar auf den Parkland-Amoklauf. In Florida hatte am vergangenen Mittwoch ein junger Mann an seiner ehemaligen Schule um sich geschossen. 17 Menschen kamen dabei ums Leben, viele weitere wurden verletzt. Eine erneute Diskussion über die US-Waffengesetze kam damit ins Rollen.

Ein angekündigtes Verbot von Schnellfeuer-Vorrichtungen bedeutet allerdings nicht unbedingt einen Durchbruch. Bereits nach dem Las-Vegas-Shooting im Oktober 2017, bei dem ein Attentäter 58 Menschen und sich selbst erschoss, war ein solches Verbot geplant. Passiert war damals jedoch nichts.

Türkische Armee schießt gegen Assads Truppen im nordsyrischen Afrin

Die Truppen des Machthabers Baschar al-Assad sind ins nordsyrische Gebiet Afrin eingerückt, um den dort bedrängten Kurden zu helfen. Dabei kam es zu einer direkten Konfrontation mit der türkischen Armee.

Die bewaffneten Einheiten Assads trafen auf militärischen Widerstand der Türkei. Sie seien mit Artilleriefeuer angegriffen worden. Das meldete die syrische Staatsagentur Sana am Dienstag. Derweil sprach die türkische Nachrichtenagentur lediglich von “Warnschüssen”.

Der Angriff auf die regierungstreuen Truppen Syriens erfolgte, nachdem die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG verkündet hatten, dass Baschar al-Assad militärische Einheiten von Damaskus nach Afrin geschickt habe. Die sollten Stellung an der türkisch-syrischen Grenze beziehen, um diese zu verteidigen.

Das Gebiet um Afrin wird seit Langem von der YPG gehalten. Wegen ihrer Verbindung zur PKK sieht die türkische Regierung diese jedoch als Bedrohung an.