Werbung

Mittwoch, 21. November 2018: Was Sie heute wissen müssen

US-Präsident Trump erklärte, dass die USA trotz des Falls Khashoggi eng mit Saudi-Arabien verbündet bleiben. Ivanka Trump droht eine parlamentarische Untersuchung zu ihrer E-Mail-Nutzung. Und: Australien lehnt den UN-Migrationspakt ab. Das sind die Nachrichten des Tages.

Trotz Khashoggi-Mord: Trump hält zu Saudi-Arabien

US-Präsident Trump bekundete seine Solidarität mit Saudi-Arabien. (Bild: AP Photo/Manuel Balce Ceneta)
US-Präsident Trump bekundete seine Solidarität mit Saudi-Arabien. (Bild: AP Photo/Manuel Balce Ceneta)

US-Präsident Donald Trump erklärte, anlässlich der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi keine neuen Sanktionen über Saudi-Arabien verhängen zu wollen. Die USA wollen ein “unerschütterlicher Partner” Saudi-Arabiens bleiben, so Trump.

Eine Beteiligung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman an dem Verbrechen schloss Trump dabei nicht aus: “Es könnte gut sein, dass er Kenntnis davon hatte – vielleicht hatte er sie und vielleicht hatte er sie nicht”, so Trump. An der guten Beziehung der beiden Länder würde das allerdings nichts ändern.

Saudi-Arabien sei ein wichtiger Verbündeter “in unserem sehr wichtigen Kampf gegen den Iran”, so der US-Präsident in seiner mit “America First!” betitelten Erklärung. Saudi-Arabien habe sich bereit erklärt, Milliarden für den Kampf gegen den Terror zu investieren. Es wäre daher töricht, Rüstungsgeschäfte mit Riad abzubrechen – dies wäre in erster Linie ein Geschenk an Russland und China, so Trump.

Dennoch würde man über das schreckliche Verbrechen, dem Khashoggi zum Opfer gefallen ist, nicht hinwegsehen, heißt es in der Erklärung weiter. Khashoggi, ein regimekritischer Journalist, wurde am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul getötet. Laut Ermittlungen des US-Geheimdienstes CIA soll der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman die Tötung angeordnet haben.

Parlamentarische Untersuchung wegen Ivanka Trumps E-Mail-Nutzung

Ivanka Trump steht zurzeit im Kreuzfeuer der Kritik. (Bild: AP Photo/Evan Vucci)
Ivanka Trump steht zurzeit im Kreuzfeuer der Kritik. (Bild: AP Photo/Evan Vucci)

Ivanka Trump, Tochter und Beraterin von US-Präsident Donald Trump, steht voraussichtlich demnächst eine parlamentarische Untersuchung zu ihrer E-Mail-Nutzung bevor. Das kündigte der künftige Vorsitzende des Ausschusses im Repräsentantenhaus zur Kontrolle der Regierung, der Demokrat Elijah Cummings an.

Kürzlich war bekannt geworden, dass Ivanka Trump verbotenerweise zahlreiche dienstliche E-Mails von einem Privatkonto verschickt hatte. Dies ist besonders brisant, da im Präsidentschaftswahlkampf 2016 eine ähnliche E-Mail-Affäre eine tragende Rolle spielte: Damals attackierte Donald Trump seine Konkurrentin Hillary Clinton massiv, da diese während ihrer Amtszeit als Außenministerin ebenfalls dienstliche E-Mails von einem privaten Server versandt hatte.

Trump streitet Parallelen jedoch vehement ab: Seine Tochter habe in ihren E-Mails keine als vertraulich klassifizierten Informationen versandt, zudem habe sie auch keine E-Mails gelöscht.

Australien sagt Nein zum UN-Migrationspakt

Australiens Premierminister Scott Morrison ist bekannt für seinen harten Asyl-Kurs. (Bild: Chris Pavlich/AAP Image via AP, File)
Australiens Premierminister Scott Morrison ist bekannt für seinen harten Asyl-Kurs. (Bild: Chris Pavlich/AAP Image via AP, File)

Nachdem bereits mehrere Länder ihr Nein zum UN-Migrationspakt bekannt gegeben hatten, erklärte nun auch die australische Regierung, dass sie den unverbindlichen Pakt dezidiert ablehnt. Dieser könne Menschen zur “illegalen” Einwanderung in das Land ermutigen, so die Regierungserklärung. Premierminister Scott Morrison erklärte, dass der Pakt nicht im Interesse Australiens sei und im Widerspruch zur Politik seiner Regierung stehe. Morrison ist als einer der Urheber von Australiens sehr restriktiver Einwanderungs- und Asylpolitik bekannt.

Der UN-Migrationspakt soll auf einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden. Das Dokument soll dabei helfen, illegale Einwanderung zu verhindern und legale Einwanderung besser zu steuern. Zuletzt hatten die USA, Österreich, Polen und Ungarn erklärt, den Pakt abzulehnen.