Mittwoch, 23.01.2019: Was Sie heute wissen müssen

Um die Haushaltssperre in den USA zu beenden, soll der Senat am Donnerstag über zwei Vorschläge abstimmen. Die US-amerikanische Bundespolizei FBI kann unter anderem ihre Informanten wegen des Shutdown im Land nicht mehr bezahlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Und in Österreich wurde eine 88-Jährige offenbar auf offener Straße entführt. Das sind die Nachrichten des Tages.

Haushaltssperre: US-Senat soll über zwei Vorschläge abstimmen

Die Republikaner und Demokraten des US-Senats haben sich darauf geeinigt, über zwei Vorschläge zur Beendigung der Haushaltssperre im Land abzustimmen. Am Donnerstag soll votiert werden. Doch den Vorschlägen werden wenig Chancen eingeräumt.

Ein Vorschlag stammt von den Republikanern unter US-Präsident Donald Trump. Er beinhaltet die finanziellen Mittel für den Bau der von ihm geplanten Mauer zu Mexiko. Im Gegenzug würde der Schutz von Einwanderern weiterhin gewährleistet sein. Der zweite Vorschlag kommt von den Demokraten und sieht eine Übergangsfinanzierung bis zum 8. Februar 2019 vor, um Zeit für weitere Debatten gewinnen zu können. Für eine Mehrheit in der Abstimmung braucht ein Vorschlag 60 Stimmen, die Republikaner haben 53 Sitze im Senat.

Ursache der Haushaltssperre ist der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und der Opposition: Trump will eine Mauer an der US-Grenze zu Mexiko bauen und benötigt dafür 5,7 Milliarden US-Dollar. Die Demokraten lehnen das Projekt und die finanziellen Mittel dafür ab.

FBI kann Informanten wegen Shutdown nicht mehr bezahlen

Durch die seit viereinhalb Wochen andauernde Haushaltssperre in den USA kann das FBI nun unter anderem Informanten und Übersetzer nicht mehr bezahlen. Die Bundespolizei könne auch keine Drogen für verdeckte Einsätze sowie DNA-Testsätze, Ersatz-Autoreifen und Kopierpapier kaufen, klagten FBI-Mitarbeiter und -Büros laut dem Berufsverband FBIAA.

Mit dem Informationsverlust der Quellen könnte das FBI “sie und die von ihnen gelieferten Informationen für immer verlieren”, so ein Mitarbeiter dem Verband zufolge. Außerdem wachse der Schaden für den weltweiten Kampf des FBI gegen Terrorismus und die Abwehr von Geheimdienstoperationen anderer Staaten.

Die Mehrzahl der rund 13.000 FBI-Sonderagenten muss indes weiterarbeiten, auch wenn sie infolge des Shutdown keine Gehälter gezahlt bekommen.

Merkel spricht beim Weltwirtschaftsforum in Davos

Am zweiten Tag des Weltwirtschaftsforums in Davos wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die zentrale Rede halten. Die Umweltorganisation fordert von ihr, dabei besonders auf den Klimawandel einzugehen. “Ich erwarte, dass sie die Klimakrise als riesige Bedrohung für die Welt anspricht”, sagte Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan.

Außerdem will sich Merkel während ihrer zweitägigen Teilnahme mit internationalen Unternehmern zu Gesprächen über Künstliche Intelligenz und mit weiblichen Führungskräften aus aller Welt treffen. Zudem steht das Thema Afrika auf dem Programm. Großbritanniens Premierministerin Theresa May, US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten ihre Teilnahme am Forum abgesagt.

Österreich: Seniorin (88) auf offener Straße entführt

Im österreichischen Eisenstadt ist eine 88-jährige Frau entführt worden. Sie war laut Polizei am Dienstagnachmittag gerade mit ihrer Pflegerin unterwegs, als zwei schwarze Limousinen neben ihr hielten und die Seniorin hineinbefördert wurde.

Die Pflegerin war indes zur Seite gestoßen worden und rief die Polizei. Eine Großfahndung nach den Tätern läuft im Raum Eisenstadt nahe der ungarischen Grenze. Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sagte am Dienstagabend im ORF-“Report”, dass nicht sicher sei, “ob es sich um eine Entführung im klassischen Sinn handelt”.

Zur Identität der Entführten wurden bislang keine Angaben gemacht. Hier “können wir zum jetzigen Zeitpunkt aus kriminaltaktischen Gründen und aufgrund des Opferschutzes nichts sagen”, sagte Polizeisprecher Helmut Marban.