Mittwoch, 25.4.2018: Was Sie heute wissen müssen

Emmanuel Macron zeigt sich bei einem Gipfeltreffen mit Donald Trump offen für ein neues Atomabkommen mit dem Iran, deutsche Gefängnisse sind überlastet, 2017 sind 350 Ditib-Imame nach Deutschland eingereist und Toronto-Attentäter lobte vor Anschlag Massenmörder. Das müssen Sie heute wissen.

Macron zeigt sich offen für neues Atomabkommen mit dem Iran

Bei einem Besuch im Weißen Haus am vergangenen Dienstag signalisierte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron Offenheit für eine neue Ausrichtung des Atomabkommens mit dem Iran. “Wir wünschen uns, dass wir ein neues Abkommen mit dem Iran schließen können – ein besseres Abkommen”, sagte er in einer Stellungnahme. Bei einem neuen Deal müssten auch Russland und die Türkei mit einbezogen werden. US-Präsident Donald Trump war in der jüngeren Vergangenheit auf Distanz zu dem 2015 geschlossenen Abkommen zur Denuklearisierung des Irans gegangen und hatte die Aufrichtigkeit Teherans angezweifelt. Er unterstrich während Macrons Staatsbesuch: “Wenn der Iran uns in irgendeiner Weise bedroht, wird er einen Preis bezahlen, den nur wenige Länder jemals bezahlt haben.” Auch Macron selbst betonte trotz Kompromissbereitschaft: “Wir sind nicht naiv, was den Iran angeht.”

Deutsche Gefängnisse überlastet

Einer Umfrage zufolge, die die Funke Mediengruppen bei den 16 Justizministerien der Bundeländer durchgeführt hat, stoßen Deutschlands Gefängnisse an die Grenzen ihrer Kapazitäten. Demnach liege die Auslastung mit Gefangenen stellenweise, so in Baden-Württemberg, bei 100 Prozent. In weiteren sechs Bundesländern stünden 90 Prozent zu Buche. Gefängnisse gelten bei einer Auslastung von 85 bis 90 Prozent als voll belegt. Darüber hinaus klagten einige Länder über einen Anstieg der Angriffe auf Gefängnispersonal. René Müller, Bundesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, schlug in einem Interview für die Zeitungen der Funke Mediengruppe Alarm und warnte, dass der deutsche Justizvollzug momentan völlig überlastet sei.

Nähe zu Erdogan: 2017 reisten 350 Ditib-Imame nach Deutschland ein

Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” unter Berufung auf eine Aussage des Bundesinnenministeriums berichtet, sind 2017 350 Ditib-Imame nach Deutschland eingereist. Der Dachverband der türkischen Moscheegemeinden (Ditib) ist formal eine unabhängige Organisation, die jedoch von der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit indirekt durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kontrolliert wird. Auf die Anfrage der Linksfraktion antwortete das Innenministerium, dass die 350 Prediger 2017 mit einer 180-tägigen Arbeitserlaubnis ausgestattet worden seien, ihre Ausreise oder mögliche Asylanträge anschließend allerdings nicht nachvollzogen wurden. Sevim Dagdelen, Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, warf der Regierung daraufhin vor, “völlig naiv oder verantwortungslos” zu handeln:”Mehr türkische Diyanet-Imame heißt mehr Erdogan-Einfluss.”

Toronto-Attentäter lobte vor Anschlag Massenmörder

Am vergangenen Montag sind bei einem Anschlag mit einem Lieferwagen auf einen belebten Bürgersteig in Toronto 10 Menschen getötet sowie 14 verletzt worden. Wie die kanadischen Ermittlungsbehörden nun bekannt gaben, hatte Todesfahrer Alek Minassian nur Minuten vor der Tat auf Facebook einen Post abgesetzt, in dem er Massenmörder Elliot Rodger lobte. Rodger hatte 2014 sechs Menschen in Isla Vista, Kalifornien erschossen, bevor er die Waffe gegen sich selbst richtete. Rodger war Mitglied der mittlerweile verbotenen Gemeinschaft “Incel”, die im sozialen Netzwerk Reddit angesiedelt war. Der Name steht für die englische Formulierung “involuntary celibate”, zu deutsch “unfreiwilliges Zölibat”. In der Gemeinschaft hatten sich vor allem sexuell unzufriedene Männer zusammengefunden. Der Wortlaut des mittlerweile unzugänglichen Facebook-Posts, den das Unternehmen laut BBC als echt einstufte, lautete: “Die Incel Rebellion hat schon begonnen! Wir werden alle Chads und Stacys unterwerfen! Lob und Ehre dem obersten Gentleman Elliot Rodger!” Der Ausdruck “Chads und Stacys” bezieht sich auf Männer und Frauen, die bei “Incel” als unerreichbar wahrgenommen wurden.