Moldau und Deutschland schließen Vereinbarung zur Cybersicherheit

Moldau und Deutschland wollen mit einer Vereinbarung zur Cybersicherheit ihre Anstrengungen gegen die "hybride Kriegsführung Putins" verstärken. Der russische Präsident Wladimir Putin habe das klare Ziel, seine hybride Kriegsführung gegenüber Europa und insbesondere Moldau "weiter als Destabilisierung einzusetzen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag bei einer internationalen Unterstützerkonferenz in Chisinau. Dort wurden dem an die Ukraine grenzenden Moldau mehrere hundert Millionen Euro Unterstützung zugesagt.

Baerbock führte zu der Cybersicherheit-Vereinbarung aus, durch IT-Ausrüstung, Informationsaustausch und Trainings werde dazu beigetragen, "Cyberangriffe in Moldau zu verhindern und Desinformation zu enttarnen". "Diese Kooperation stellen wir heute mit einer Vereinbarung zur Cybersicherheit mit Moldau auf eine solide Grundlage", fuhr die Ministerin fort. "Denn in diesem hybriden Krieg sind Fakenews-Kampagnen und Lügen von russischen Akteuren eine gezielte Waffe."

"Die gleichen Akteure versuchen Stimmen zu kaufen und bezahlen Menschen dafür, dass sie gegen die Regierung in Moldau auf die Straßen gehen", sagte Baerbock. Doch die Regierung und Gesellschaft Moldaus wehrten sich dagegen. "Gemeinsam mit der Europäischen Union und der Nato verstärkt Moldau die Arbeit von Zoll, Polizei und Grenzschutz, auch damit nicht kofferweise Geld zum Meinungskauf ins Land geschaffen werden können", führte die Bundesaußenministerin aus.

Baerbock sagte auch, dass Putin in Moldau genau das Gegenteil seines Ziels erreicht habe. "Im Zuge der Vollinvasion der Ukraine wollte Putin die kleine Moldau ins Chaos und in den Kollaps stürzen", gab die Außenministerin an. "Genau das Gegenteil haben wir gemeinsam geschafft: Moldau ist näher an die Europäische Union herangerückt."

Die Ministerin war am Montag in die moldauische Hauptstadt Chisinau gereist, um dort neben weiteren Außenministern an einer internationalen Konferenz zur Unterstützung des Ukraine-Nachbarlands teilzunehmen. Es ist die fünfte Konferenz der sogenannten Moldau-Partnerschaftsplattform, die kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von Deutschland, Frankreich und Moldaus Nachbarland Rumänien ins Leben gerufen worden war.

Auf der Konferenz sagten die westlichen Länder Chisinau nach Angaben der moldauischen Regierung weitere Finanzhilfen in Höhe von 80 Millionen Euro sowie 305 Millionen Euro an vergünstigten Krediten zu.

Die moldauische Präsidentin Maia Sandu sagte in einer Rede, der Beitritt zur Europäischen Union sei der "Marshall-Plan der Republik Moldau". "Wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit", erklärte Sandu. "Um uns durchzusetzen, müssen wir die Lücken von heute schließen", fügte sie hinzu und forderte "schnellere" Hilfe, die "flexibel" und "auf unsere Bedürfnisse ausgerichtet" ist. Die EU hatte im Juni Beitrittsverhandlungen mit Moldau aufgenommen - zwei Jahre nachdem sich das Land um einen Beitritt beworben hatte.

Wegen des Ukraine-Kriegs ist in Moldau die Angst vor russischer Einflussnahme gewachsen, zum anderen hat das kleine südosteuropäische Land viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Moldau wirft dem Kreml vor, Spannungen in dem Land zu schüren. Präsidentin Sandu warnte wiederholt vor einer Einmischung Russlands in die moldauische Politik.

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