Bei Moldau-Unterstützungsplattform - Baerbock kündigt 100 Millionen Euro zusätzliche Winterhilfe für die Ukraine an
Hilfe für die Ukraine ist auch Hilfe für die Demokratie in Moldau - das ist eine Botschaft von Außenministerin Baerbock bei der Partnerschaftskonferenz für Moldau. Und auch für Europa.
Deutschland unterstützt die Ukraine angesichts der andauernden russischen Angriffe auf deren Infrastruktur mit zusätzlichen 100 Millionen Euro Winterhilfe. Die Ukraine-Unterstützung sei „auch eine Unterstützung von Moldau und der europäischen Demokratie insgesamt“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande der 5. Unterstützerkonferenz für die kleine ukrainische Nachbarrepublik Moldau in der Hauptstadt Chisinau.
Baerbock: Russland bereitet erneuten „Winterkrieg“ vor
Mit Blick auf die Bevölkerung in Moldau fügte sie hinzu: „Die größte Sorge hier der Menschen vor Ort ist, dass, wenn die Ukraine fällt, dann Moldau als nächstes Land dran ist.“
In der Ukraine kann wegen der zerstörten Infrastruktur nicht genug Energie und damit Strom, Wasser und Wärme produziert werden. Baerbock sagte, es stehe ein weiterer Winterkrieg Russlands gegen die Ukraine bevor, bei dem Moskau das Ziel habe, „das Leben der Menschen in der Ukraine so furchtbar wie möglich zu machen“.
Moldau und Ukraine so nah an Europa wie nie zuvor
Baerbock sagte weiter, der russische Präsident Wladimir Putin habe Moldau zum Kollaps bringen wollen. „Er hat das Gegenteil erreicht. Moldau ist jetzt, wie die Ukraine, europäischer Beitrittskandidat.“ Nun gehe es darum, das Land weiter zu stabilisieren.
Zuvor hatte Baerbock mit der Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, gesprochen. Am Nachmittag wollte die Bundesaußenministerin ein Zentrum für strategische Kommunikation und den Kampf gegen Desinformation und Propaganda in Chisinau besuchen.
Außenministerium: Putin „zündelt“ in Moldau
Vor ihrer Abreise hob Baerbock in einer Pressemitteilung hervor, dass die Republik Moldau schwer unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leidet. Putin „drehte Moldau den Gashahn zu und setzte über wegbrechende Importe aus Russland den Inflationsturbo an. Die Wirtschaft Moldaus brach ein und die Inflation stieg auf fast 30 Prozent. Und Putin zündelt mit prorussischen Separatisten in Moldau.“
Im Februar hatten die Seperatisten in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien bei Putin um Schutz gebeten, was international große Besorgnis auslöste. Das russische Außenministerium hatte die Bewohner Transnistriens daraufhin als ihre „Landsleute“ bezeichnet und deren Schutz als „eine der Prioritäten“ aufgezählt.