Montag, 07.05.2018: Was Sie heute wissen müssen

Der neu gewählte Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn wurde bei seiner Wahlparty angegriffen und verletzt. Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein bleibt die CDU die stärkste Kraft. Einem Medienbericht zufolge wollen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern deutschlandweit Wertekunde-Unterricht für Flüchtlingskinder einführen. Jens Spahn bezweifelt den Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte. Und: Wladimir Putin wird am Montag für seine vierte Amtszeit vereidigt. Das sind die wichtigsten Nachrichten des heutigen Tages.

Freiburgs neuer Oberbürgermeistert attackiert

Am Sonntag wurde Martin Horn zum neuen Oberbürgermeister von Freiburg gewählt. Auf seiner anschließenden Wahlparty wurde der 33-Jährige, der nun die Nachfolge des Grünen-Politikers Dieter Salomon antritt, angegriffen und verletzt. Laut Polizeimeldung habe Horn durch einen Schlag ins Gesicht eine Wunde unter dem Auge sowie einen ausgeschlagenen Zahn davongetragen. Zur weiteren Behandlung wurde der Politiker in ein Krankenhaus gebracht. Noch vor Ort konnte ein mutmaßlicher Täter festgenommen werden. Der 54-Jährige sei bereits durch mehrere Vorfälle in der Vergangenheit als psychisch auffällig polizeilich in Erscheinung getreten. Hintergründe der Tat sowie das Motiv des Angreifers seien noch nicht bekannt.

CDU gewinnt bei Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Trotz Verlusten bleibt die CDU bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein mit einem vorläufig amtlichen Endergebnis von 35,1 Prozent stärkste Kraft. 2013 waren es noch 38,9 Prozent. CDU-Landeschef Daniel Günther zeigte sich dennoch zufrieden mit diesem Ergebnis. “Wir bleiben die stärkste kommunalpolitische Kraft im Land und konnten unseren Abstand deutlich ausbauen”, so der Ministerpräsident. Dass die CDU Verluste erlitt, sei ihm zufolge darauf zurückzuführen, dass anders als vor fünf Jahren diesmal auch die AfD angetreten war. Die AfD kam auf 5,5 Prozent. Die Sozialdemokraten schafften es landesweit auf 23,3 Prozent (2013: 29,8 Prozent) und fuhren damit das schlechteste Ergebnis der Partei bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein überhaupt ein.

Wertekunde-Unterricht für Flüchtlingskinder?

Einem Bericht von “RP Online” zufolge fordern die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern deutschlandweit einen Wertekunde-Unterricht für Flüchtlingskinder. Ein solcher Beschluss solle am Montag bei einem Spitzentreffen der Unionsfraktionschefs aus dem Bund und den Ländern in Frankfurt am Main verabschiedet werden. Zur Konferenz wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. Laut “RP Online” heißt es in dem Entwurf: “Die Integration derer, die in Deutschland bleiben können, hat – nicht zuletzt zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens – Priorität. Dazu gehört über den notwendigen Willen zum Spracherwerb hinaus auch die bundesweite Einführung von Rechtsstaatsklassen bzw. Wertekundeunterricht, um Flüchtlingen die Werte und Grundregeln unseres Rechtsstaates zu vermitteln.” Sprach- und Wertevermittlung sei dem Entwurf zufolge eine “unabdingbare Voraussetzung für gelingende Integration”.

Jens Spahn bezweifelt Nutzen von elektronischer Gesundheitskarte

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seine Zweifel am Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte geäußert. Dass die Entwicklung der Gesundheitskarte, mit der Ärzte und Patienten wichtige Daten austauschen sollen, in 14 Jahren nicht über Modellprojekte hinausgekommen sei, nannte der CDU-Politiker in einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” als “völlig inakzeptabel”. Stattdessen fordert Spahn, das Gesundheitswesen digital mit einem Bürgerportal, welches die Regierung derzeit plant, zu koordinieren. “Ich will nicht, dass man eine digitale Identität für die Steuererklärung braucht, eine um seinen Pass zu beantragen und eine dritte im Gesundheitswesen”, so Spahn im Interview. Rund eine Milliarde Euro hat die Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte bislang gekostet. Bisher sind auf ihr allerdings nur die Stammdaten der Patienten wie Name, Geburtsdatum und Adresse gespeichert. Eigentlich sollen mit ihr aber auch elektronische Rezepte eingelesen werden oder Patientenakten verschickt werden können.

Wladimir Putin wird für vierte Amtszeit vereidigt

Der russische Präsident Wladimir Putin legt am Montag den Eid für seine vierte Amtszeit ab. Zur Zeremonie im Moskauer Kreml sind nach offiziellen Angaben 5.000 Gäste geladen. Putin hatte die Präsidentenwahl im März mit knapp 77 Prozent der Stimmen klar für sich entschieden. Der 65-Jährige beherrscht die russische Politik seit dem Jahr 2000, also seit mittlerweile 18 Jahren. Nach der vierten Amtszeit, die bis 2024 dauert, muss er laut Verfassung ausscheiden.