Montag, 10.12.2018: Was Sie heute wissen müssen

Warnstreiks legen Bahnverkehr lahm. Oberstes EU-Gericht fällt Brexit-Urteil. UN-Klimakonferenz steht vor Krise. Und: UN-Migrationspakt wird verabschiedet. Das sind die wichtigsten Nachrichten des heutigen Tages.

Bahnstreiks in ganz Deutschland

Nachdem am Samstag die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) abgebrochen wurden, beginnt die neue Woche mit einem bundesweiten Warnstreik der Beschäftigten der Deutschen Bahn. Der Beginn des Streiks, der Millionen Pendler trifft, war auf 5 Uhr morgens festgelegt worden, jedoch kam es schon eine Stunde zuvor zu Einschränkungen im Bahnverkehr. In einzelnen Regionen Deutschlands ist der Regional- und Fernverkehr nun komplett lahmgelegt: Wie die Deutsche Bahn erklärt, fährt in ganz Bayern kein Zug mehr. In Berlin fallen alle S-Bahnen aus, auch einzelne Bahnhöfe wie der Karlsruher Hauptbahnhof werden nicht mehr bedient. Im Laufe des Morgens sollen weitere Regionen von den Streiks betroffen werden. Planmäßig soll der Warnstreik bis 9 Uhr anhalten, es wird jedoch Stunden dauern, bis sich der Zugverkehr anschließend wieder normalisiert.

Die EVG hatte die Mitarbeiter der Deutschen Bahn zum Streik aufgerufen, nachdem das Bahn-Management ihren Forderungen nach 7,5 Prozent mehr Gehalt und einem Ausbau eines 2016 vereinbarten Wahlmodells, bei dem Beschäftigte zwischen Lohnerhöhung, Arbeitszeitverkürzung und mehr Urlaub wählen können, nicht nachgekommen war.

Brexit-Urteil erwartet

Bevor das britische Parlament am Dienstag über den Brexit-Deal von Theresa May abstimmt, richten sich alle Blicke nach Luxemburg: Dort fällt der Europäische Gerichtshof heute sein Urteil darüber, ob Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen könnte. Großbritannien hatte der EU im März 2017 offiziell die Absicht zum Austritt mitgeteilt. Damit begann eine Zweijahresfrist, die am 29. März 2019 abläuft und nach jetzigem Stand mit dem automatischen Austritt Großbritanniens aus der EU endet. Nun wird davon ausgegangen, dass die Richter des Europäischen Gerichtshofes entscheiden werden, dass die Briten ihre Austrittserklärung noch einseitig zurückziehen können – damit wäre die Schwelle für den “Exit vom Brexit” deutlich niedriger als zuvor.

Aktuell zeichnet sich keine Mehrheit für Mays Brexit-Deal im Parlament ab. Im Falle einer Niederlage der Premierministerin sind sowohl ihr Rücktritt als auch ein neues Brexit-Referendum denkbar.

Streit bei UN-Klimakonferenz

Es geht um ein Wort, um das beim aktuellen UN-Klimagipfel im polnischen Katowice ein Streit entbrochen ist: “begrüßt”. Wie das Nachrichtenmagazin “Spiegel” berichtet, sollte laut Protokoll der Klimareport, der als Verhandlungsbasis der Konferenz agieren soll, “zur Kenntnis genommen werden”. Einigen Ländern klang diese Formulierung jedoch zu schwach, stattdessen sollten die Forschungsergebnisse, die besagen, dass bereits eine globale Erwärmung von 1,5 Grad Celsius große Folgen habe, “begrüßt” werden. Saudi-Arabien, Russland, Kuwait und die USA weigerten sich jedoch, diese Formulierung anzunehmen. Sie würden die Arbeit oder Leistung der Wissenschaftler begrüßen und schätzen, nicht jedoch den Report und seine Ergebnisse selbst.

“Wir müssen der Welt doch zeigen, dass wir die Signale der Wissenschaft verstehen”, protestierte laut Angaben des “Spiegels” ein Vertreter der Malediven. Die Staaten kamen jedoch nicht zu einer Einigung. Das Thema wurde vertagt. Mit ihrem Protest gegen die Formulierung zeigten Saudi-Arabien, Russland, Kuwait und die USA erneut ihre Skepsis gegenüber dem Klimavertrag. Donald Trump hatte bereits seinen Austritt aus dem Abkommen angekündigt.

Besiegelung des UN-Migrationspakts

Nach hitzigen Debatten versammeln sich heute Regierungs- und Staatschefs aus aller Welt in Marrakesch, um den UN-Migrationspakt zu verabschieden. Das umstrittene Abkommen enthält ein Regelwerk für die internationale Migrationspolitik, das illegale Migration verhindern und legale Migration sicherer machen soll. Das Abkommen ist nicht rechtlich bindend. Einzelne Staaten, darunter Österreich und Ungarn, sind aus Angst um ihre nationale Souveränität jedoch von dem Pakt abgerückt. Der deutsche Bundestag hatte sich nach heftiger Kritik, vor allem seitens der AfD, zum UN-Migrationspakt bekannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei der heutigen Konferenz in Marokko eine Rede halten. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass 150 der 193 Staaten das Abkommen annehmen werden.

“Es ist besonders bedauerlich, wenn sich ein Staat aus einem ausgehandelten Abkommen zurückzieht, an dem er kurz zuvor aktiv teilgenommen hat”, bemängelte die UN-Sonderbeauftragte für Migration und Generalsekretärin der Konferenz, Louise Arbour, kurz vor Beginn der Konferenz den Widerstand einzelner Staaten, unter anderem aufgrund kursierender Falschinformationen über den Pakt.