Montag, 11.02.2019: Was Sie heute wissen müssen

May lehnt Corbyns Forderungen im Brexit-Streit ab. Republikaner drohen erneut mit “Shutdown”. Und: Altmaier sieht Spielräume für Steuersenkungen. Das sind die wichtigsten Nachrichten des heutigen Tages.

Theresa May lässt sich nicht auf einen Kompromiss mit der Opposition ein. (Bild: Clodagh Kilcoyne/WPA Pool/Getty Images)

May weist Corbyn zurück 

Die britische Premierministerin Theresa May hat einen Kompromissvorstoß der Opposition im Streit um ihren Brexit-Deal zurückgewiesen. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte ihr insgesamt fünf Bedingungen gestellt und im Gegenzug Unterstützung im Parlament signalisiert, wo ihre Brexit-Pläne zuletzt abgelehnt wurden. Eine seiner zentralen Forderungen: eine dauerhafte Zollunion mit der EU. Ihr sei nicht klar, warum er eine solche Form der Handelsbeziehungen vorziehen würde, schreibt die Regierungschefin in einem von ihrem Büro veröffentlichten Brief an Corbyn. In der Vergangenheit hat May einen Verbleib in der Zollunion mit der EU bereits mehrfach abgelehnt, da dieser Großbritannien ihrer Ansicht nach nach einem Austritt aus der Staatengemeinschaft daran hindern würde, eine unabhängige Handelspolitik zu verfolgen.

Ohne Unterstützung der Opposition droht May nun ein erneutes Scheitern ihres Brexit-Kurses am Widerstand der Abgeordneten und ein EU-Austritt ohne Abkommen Ende März wird immer wahrscheinlicher. Am Donnerstag soll im britischen Parlament über das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Medienberichten zufolge will May dann erneut um mehr Zeit für Nachverhandlungen mit der EU bitten. Die Opposition wirft May vor, Zeit zu schinden, um die Abgeordneten kurz vor dem Brexit-Datum am 29. März vor die Wahl zwischen ihrem Deal und einem ungeregelten Brexit zu stellen.

Erneuter “Shutdown” möglich

Donald Trump will die Finanzierung seiner Mauer mit einem weiteren “Shutdown” erzwingen. (Bild: Win McNamee/Getty Images)

Zwei Wochen nach dem längsten “Shutdown” in der US-Geschichte droht eine erneute Haushaltssperre im Streit um die Finanzierung einer von Präsident Donald Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trumps amtierender Stabschef Mick Mulvaney sagte dem US-Sender NBC, er könne einen erneuten Stillstand von Teilen der Regierung “absolut nicht” ausschließen. Die Republikaner und die oppositionellen Demokraten haben noch bis zum 15. Februar Zeit, sich auf ein Haushaltsgesetz zu einigen, dann läuft die Frist für den aktuellen Übergangshaushalt aus. Trump verlangt, dass im neuen Haushaltsgesetz Mittel für den Bau der Mauer enthalten sind. Die Demokraten lehnen deren Finanzierung ab.

Nach Angaben von Unterhändlern machen die Verhandlungen aktuell keine Fortschritte. Der Präsident, der 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer gefordert hatte, warf den Demokraten per Twitter vor, aus politischen Gründen einen Kompromiss verhindern zu wollen. Mulvaney deutete am Sonntag an, dass Trump sich auf einen Kompromiss einlassen würde, jedoch kein Haushaltsgesetz unterzeichnen werde, das kein Geld für die Mauer oder nur eine “absurd niedrige Zahl” wie 800 Millionen Dollar beinhalte. Erst am 25. Januar war ein fünfwöchiger “Shutdown” beendet worden, bei dem 800.000 Staatsbedienstete in Zwangsurlaub gehen oder unbezahlt arbeiten mussten.

Altmaier wirbt für Steuersenkungen 

Peter Altmaier willl Deutschland durch Steuerentlastungen attraktiver für Unternehmen machen. (Bild: Omer Messinger/Getty Images)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht Spielräume für Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur. “Wir haben alle ein Interesse an einem ausgeglichenen Haushalt und an der schwarzen Null, aber es gibt Spielräume”, erklärt der Minister gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Würde der Solidaritätszuschlag für alle abgeschafft, habe dies eine positive Wirkung. Nachdem im Koalitionsvertrag bereits Entlastungen für Familien, Kinder und Arbeitnehmer beschlossen wurden, sollte demnach noch in dieser Legislaturperiode ein “Fahrplan zur stufenweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags” geschaffen werden, so der CDU-Politiker.

Wenn außerdem die Unternehmen entlastet würden, könnten diese mehr Arbeitsplätze schaffen und Deutschland würde für Unternehmer attraktiv bleiben. “Und dadurch kann auch der Finanzminister weniger sorgenvoll in die Zukunft blicken”, befindet Altmaier.