Montag, 15.10.2018: Was Sie heute wissen müssen

CSU und SPD stürzen bei Bayern-Wahl ab. Brexit-Verhandlungen vorerst gescheitert. Und: Trump spekuliert über Verwicklung Putins in Attentate. Das sind die wichtigsten Nachrichten des heutigen Tages.

Rekordergebnisse bei Bayern-Wahl

Die Landtagswahl in Bayern endet mit desaströsen Ergebnissen für CSU und SPD. Laut vorläufigem amtlichen Ergebnis kommen die Christsozialen auf 37,2 Prozent der Stimmen, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. Die SPD ist mit 9,7 Prozent auf ihr bundesweit niedrigstes Wahlergebnis gefallen und halbiert damit ihren Stimmenanteil von 2013 (20,7 Prozent). Großer Gewinner der bayerischen Landtagswahl sind die Grünen: Mit 17,5 Prozent der Stimmen sind sie nun zweitstärkste Kraft im Freistaat. Bei den letzten Wahlen 2013 hatten sie gerade einmal 8,6 Prozent der Stimmen geholt. Erfolge konnten auch die Freien Wähler und die AfD verzeichnen: Mit 11,6 und 10,2 Prozent der Stimmen können beide ihre bisher besten Ergebnisse in Bayern verzeichnen. Mit 3,2 Prozent scheitern die Linken einmal mehr an der Fünf-Prozent-Hürde, die FDP schafft den Sprung in den Landtag mit 5,1 Prozent gerade so.

“Natürlich ist das heute kein einfacher Tag”, sagt Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder. “Wir nehmen das Ergebnis mit Demut an.” Die CSU sei jedoch nicht nur stärkste Partei geworden, sondern habe auch einen klaren Regierungsauftrag bekommen, den sie annehmen werde. Die Partei braucht nun einen Koalitionspartner. Söder zufolge sollen das am besten die Freien Wähler sein. Er selbst sieht sich weiter an der Spitze der Landesregierung.

Kein Durchbruch bei Brexit-Gesprächen

Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens sind vorerst gescheitert. Nach einem persönlichen Treffen von EU-Verhandlungsführer Michel Barnier mit dem britischen Brexit-Minister Dominic Raab gibt es weiterhin keine Einigung. Eines der großen Streitthemen sind Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Für die EU ist es eine wichtige Bedingung für das Austrittsabkommen, dass sich die Menschen weiter ungehindert zwischen den beiden Teilen der Insel bewegen können, um neue Konflikte in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu vermeiden. Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen, der Austrittsvertrag und eine politische Erklärung über die künftigen Beziehungen sollen jedoch bereits bis November stehen. Kommt es zu keiner Einigung, scheidet Großbritannien ungeregelt aus der EU aus, womit die bereits vorläufig vereinbarte Übergangsfrist bis Ende 2020 entfällt, in der sich fast nichts ändern soll. Der aktuelle Verhandlungsstand soll nun am Mittwoch bei einem EU-Gipfel in Brüssel diskutiert werden.

Trump teilt gegen Putin aus

US-Präsident Donald Trump hält eine Verwicklung von Kremlchef Wladimir Putin in Attentate für möglich. In einem Interview in der Sendung “60 Minutes” antwortete er auf die Frage, ob er zustimme, dass der russische Präsident in Attentate etwa durch Vergiftungen verwickelt sei: “Wahrscheinlich ist er es, ja. Wahrscheinlich.” Er fügte hinzu: “Natürlich sollte er das nicht tun.” Im März waren der frühere Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julija in Großbritannien vergiftet worden und nur knapp dem Tod entkommen. Großbritannien macht Russland für den Giftanschlag verantwortlich, die USA vertrauen diesen Ermittlungsergebnissen. Nachdem Trump im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin im Juli in Helsinki in die Kritik geraten war, betonte er nun, dass er “sehr hart” im persönlichen Umgang mit dem russischen Präsidenten auftrete. Damals hatte er sich nicht klar hinter die eigenen Sicherheitsbehörden gestellt, die Russland Einmischung in die US-Präsidentenwahl 2016 vorwerfen. In dem neuen Interview sagte er, dass Russland sich eingemischt habe. “Aber ich denke, dass China sich auch eingemischt hat”, so Trump. Er halte China für das “größere Problem”.

Außerdem interessant: Lesen Sie hier, wie die gestrige Wahl das politische Bayern verändern wird.