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Montag, 17.09.2018: Was Sie heute wissen müssen

Verfassungsschutz will Rekord-Haushalt für 2019. Erneut rechte Proteste in Köthen. Und: Professorin wirft Trumps Richter-Kandidat Kavanaugh sexuellen Übergriff vor. Das sind die wichtigsten Nachrichten des heutigen Tages.

Horst Seehofer steht hinter Hans-Georg Maaßen. (Bild: Reuters/Fabrizio Bensch)
Horst Seehofer steht hinter Hans-Georg Maaßen. (Bild: Reuters/Fabrizio Bensch)

Maaßen beantragt Rekord-Haushalt

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat für das kommende Jahr fast 421 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln beantragt. Damit würde er das Budget seiner Behörde im Vergleich zu 2015 (230 Millionen Euro) fast verdoppeln. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtete, soll die Zahl der Behörden-Mitarbeiter bis 2021 von 3100 auf 6000 erhöht werden. Dieser geplante Ausbau des Bundesamts für Verfassungsschutz kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Maaßen steht momentan heftig in der Kritik, nachdem er gegenüber der „Bild“-Zeitung Zweifel an der Authentizität angeblicher „Hetzjagd“-Videos aus Chemnitz geäußert hatte. Nach Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ soll er der AfD vorab geheime Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 zur Verfügung gestellt haben. Wie die „Bild am Sonntag“ darüber hinaus berichtete, sollen Hinweise zu rechtsextremen AfD-Strukturen vom Bundesamt für Verfassungsschutz monatelang liegen gelassen worden sein. Die SPD fordert geschlossen den Rücktritt des Amtspräsidenten, Horst Seehofer hatte ihm als sein Vorgesetzter jedoch zuletzt sein Vertrauen ausgesprochen.

Rechte protestieren in Köthen

Mehrere hundert Menschen marschierten mit ausländerfeindlichen Parolen durch Köthen. (Bild: Carsten Koall/Getty Images)
Mehrere hundert Menschen marschierten mit ausländerfeindlichen Parolen durch Köthen. (Bild: Carsten Koall/Getty Images)

Eine Woche nach dem Tod eines 22-Jährigen haben in Köthen erneut rechte Gruppierungen zu einer Demonstration aufgerufen. 1300 Menschen folgten den Aufrufen mehrerer fremdenfeindlicher Vereine, unter anderem des Dresdner Pegida-Bündnisses, und trugen Deutschlandfahnen sowie Plakate mit Aufschriften wie „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ und „Chemnitz ist überall“ durch die Innenstadt. Gleichzeitig fanden sich etwa 700 Gegendemonstranten in der 26000-Einwohner-Stadt zusammen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von 1000 Beamten vor Ort, meldete jedoch keine größeren Ausschreitungen. Bereits am Vortag hatten Köthener Bürger den Marktplatz aus Protest gegen die Rechten mit bunten Friedensbotschaften bemalt. Hintergrund der wiederholten Demonstrationen ist der Tod eines herzkranken Deutschen, der an einem Infarkt starb, nachdem er sich schlichtend in einen Streit zwischen mehreren Afghanen eingeschaltet hatte und ins Gesicht geschlagen wurde. Zwei Tatverdächtige sitzen in Untersuchungshaft.

Frau erhebt Anschuldigungen gegen Kavanaugh

Noch im September soll über Brett Kavanaughs Einzug in den Obersten Gerichtshof entschieden werden. (Bild: Drew Angerer/Getty Images)
Noch im September soll über Brett Kavanaughs Einzug in den Obersten Gerichtshof entschieden werden. (Bild: Drew Angerer/Getty Images)

Brett Kavanaugh, Donald Trumps Richter-Kandidat für den Obersten Gerichtshof, soll vor mehreren Jahrzehnten eine Frau sexuell bedrängt haben. Die Professorin Christine Blasey Ford berichtet gegenüber der Zeitung „Washington Post“, dass der Übergriff Anfang der Achtzigerjahre, als beide noch Schüler waren, stattgefunden haben soll. Kavanaugh soll sie bei einer Party in ein Schlafzimmer gesperrt und aufs Bett gedrückt haben. Er habe die Jugendliche begrabscht und anschließend versucht, sie auszuziehen. Als sie schreien wollte, soll er ihren Mund zugehalten haben. „Ich habe gedacht, er könnte mich versehentlich umbringen“, so die heute 51-Jährige, die sich schließlich befreien konnte. Die US-Demokraten verlangen nun eine Vertagung der Abstimmung über die Berufung des Erzkonservativen an das Oberste Gericht, bis die Vorwürfe geklärt sind. Kavanaugh selbst erklärte: „Ich weise diesen Vorwurf kategorisch und unmissverständlich zurück. Ich habe dies weder damals in der Schule noch sonst irgendwann getan.“