Montag, 18.02.2019: Was Sie heute wissen müssen

Debatte um US-Strafzölle aufgrund von Gefährdung der nationalen Sicherheit. Justiz untersucht antisemitische Ausfälle bei “Gelbwesten”-Protesten. Und: Konfliktgeladene Münchner Sicherheitskonferenz beendet. Das sind die wichtigsten Nachrichten des heutigen Tages.

US-Strafzölle drohen

Das US-Handelsministerium hat in der Nacht zum Montag, kurz vor Ablauf der Frist, einen Prüfbericht über die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Auto-Importe an Donald Trump übergeben. Dessen Inhalte sollen laut einer Ministeriumssprecherin jedoch nicht veröffentlicht werden. Der US-Präsident hat nun 90 Tage Zeit, um auf Basis des Berichts zu entscheiden, ob er Zölle in Höhe von bis zu 25 Prozent auf Auto-Importe verhängt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reagierte mit Kritik auf die angedrohten Zölle auf europäische Autos: “Die Argumente aus den USA sind absurd: Deutsche Autos sind keine Bedrohung der nationalen Sicherheit, sondern stärken den Automobilstandort USA”, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. “Einen solchen Vorwand zu nutzen, um Zölle erheben zu wollen, verstößt klar gegen die Regeln des fairen Welthandels.” Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Verband der Automobilindustrie (VDA) äußerten sich besorgt über eine Einstufung von Auto-Einfuhren als Bedrohung der nationalen Sicherheit.

Donald Trump will durch die Erhebung von Strafzöllen das US-Handelsdefizit abbauen und Jobs in den USA schaffen. Doch der umstrittene Schritt könnte tatsächlich Jobs in den Vereinigten Staaten gefährden: Das größte BMW-Werk gebe es nicht in Deutschland, sondern in South Carolina, erklärte Angela Merkel am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. “Wenn diese Autos plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA sind, dann erschreckt uns das.” Die deutsche Autoindustrie will nun innerhalb der kommenden 90 Tage in Abstimmung mit der EU-Kommission das Gespräch mit dem US-Präsidenten suchen.

Justiz ermittelt gegen “Gelbwesten”

Nach antisemitischen Beleidigungen gegen den bekannten französischen Philosophen Alain Finkielkraut hat die französische Justiz Vorermittlungen eingeleitet. Die Ausfälle ereigneten sich am Wochenende am Rande einer Kundgebung bei den “Gelbwesten”-Protesten, bei denen allein in Paris zuletzt 5.000 Menschen auf die Straße gegangen waren. Kundgebungsteilnehmer schleuderten Finkielkraut aggressive Beleidigungen entgegen. Nun ermittelt die Pariser Staatsanwaltschaft auf Basis eines Paragrafen, der öffentliche Beleidigung auf Grundlage von Herkunft, Ethnie oder Religion verbietet. Der Intellektuelle selbst will keine juristischen Schritte einleiten.

“Ich habe absoluten Hass gespürt”, sagte Finkielkraut der Zeitung “Journal du Dimanche” und dankte der Polizei für ihr Eingreifen. “Ich hätte Angst gehabt, wenn es keine Ordnungskräfte gegeben hätte, zum Glück waren sie da.” Präsident Emmanuel Macron verurteilte den Vorfall auf Twitter: “Die antisemitischen Beleidigungen, die er hat erdulden müssen, stellen alles in Frage, was wir sind und was uns zur großen Nation macht”, schrieb er.

Fazit der Sicherheitskonferenz

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz war geprägt von Konflikten und Spannungen. “Wenn man im letzten Jahr noch Zweifel hatte, darf man eigentlich nach dieser Konferenz keine Zweifel mehr haben, dass das internationale System, die internationale Ordnung unter schweren Beschuss geraten ist”, resümiert Konferenz-Chef Wolfgang Ischinger laut “tagesschau.de” das Treffen.

Vor allem die Krise des transatlantischen Bündnisses wurde in München deutlich: Während US-Vizepräsident Mike Pence Donald Trump in den höchsten Tönen lobte und Europa unter anderem dazu aufforderte, dem harten Kurs gegenüber dem Iran zu folgen, rügte Angela Merkel die Alleingänge des US-Präsidenten. “Dass es multilateral nicht toll ist, schwierig ist, langsam ist, kompliziert ist, aber dass es sich in die Schuhe des anderen zu versetzen, einmal über den eigenen Tellerrand zu gucken und zu schauen, kriege ich gemeinsame Win-Win-Lösungen, nach meiner festen Überzeugung besser ist, als die Meinung alle Dinge alleine lösen zu können”, so die Bundeskanzlerin in ihrem Plädoyer für die internationale Zusammenarbeit, für das sie Standing Ovations erhielt.

Darüber hinaus trugen Mike Pence und Chinas oberster Außenpolitiker Yang Jiechi den Streit um eine Beteiligung des chinesischen IT-Konzerns Huawai am Aufbau westlicher 5G-Netze weiter aus. Der US-Vizepräsident warf Teheran im Atomstreit vor, einen neuen Holocaust zu planen. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warf den USA im Gegenzug eine “pathologische Besessenheit” und “ignorante Hassreden” vor. Auch nach dem ersten Treffen auf Regierungsebene zwischen Großbritannien und Russland seit dem Giftanschlag von Salisbury blieben die Divergenzen zwischen den beiden Ländern “tief”, wie der britische Staatssekretär für Europa, Alan Duncan, berichtet.