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Montag, 19.03.2018: Was Sie heute wissen müssen

Wladimir Putin gewinnt die Wahl in Russland klar. Donald Trump will schärfer gegen Drogendealer vorgehen. Deniz Yücel geht mit Deutschland hart ins Gericht und für Ex-Kanzler Gerhard Schröder wird es womöglich ungemütlich – das sind die Nachrichten des Tages.

Putin bleibt an der Staatsspitze. (Bild-Copyright: Alexander Zemlianichenko/AP Foto)
Putin bleibt an der Staatsspitze. (Bild-Copyright: Alexander Zemlianichenko/AP Foto)

Putin gewinnt Russland-Wahl deutlich

Wladimir Putin ist wie erwartet bei der Präsidentschaftswahl in Russland bestätigt worden. Laut der Zentralen Wahlkommission stimmten rund 76,7 Prozent der Bevölkerung für Putin. Russlands alter und neuer Präsident sah in der Wahl “Vertrauen und Hoffnung”. Dem Land stehe eine erfolgreiche Zukunft bevor. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 64 Prozent. Laut oppositionellen Politikern und der russischen Wahlbeobachtergruppe Golos kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Sie zählten mehr als 2.400 Verstöße. Einige sollen Stimmen mehrfach abgegeben haben. Die Wahlkommission veröffentlichte Bilder einer Überwachungskamera, auf denen Wahlhelfer offenbar gefälschte Stimmzettel abgaben, andere wurden angeblich mit Bussen von Wahllokal zu Wahllokal gefahren.

Trump fordert Todesstrafe für Drogendealer

Donald Trump ist für drastische Strafen. (Bild-Copyright: Evan Vucci/AP Foto)
Donald Trump ist für drastische Strafen. (Bild-Copyright: Evan Vucci/AP Foto)

In den USA grassiert der Missbrauch von Schmerzmitteln auf Opioid-Basis. Präsident Donald Trump will daher zu drastischen Mitteln greifen und sogar bestimmte Drogendealer zum Tode verurteilen, melden hochrangige Regierungsbeamte. Die Idee sei Teil der neuen Anti-Drogen-Strategie, die Trump am Montag in New Hampshire vorstellen will. Sofern es unter dem geltenden Gesetz angemessen sei, solle das Justizministerium als Chefanklagebehörde auf Bundesebene die Todesstrafe beantragen. Beispiele nannten die Beamten nicht.

Yücel wirft Deutschland Verrat vor

Deniz Yücel geht hart ins Gericht. (Bild-Copyright: (Karlheinz Schindler/dpa via AP)
Deniz Yücel geht hart ins Gericht. (Bild-Copyright: (Karlheinz Schindler/dpa via AP)

“Welt”-Korrespondent Deniz Yücel hat sich bei der Bundesregierung für die Unterstützung während seiner Zeit in türkischer Haft bedankt. Der Journalist ging mit Deutschland aber auch hart ins Gericht: “Grundsätzlich denke ich, dass die Regierung von Angela Merkel alle progressiven und demokratischen Kräfte in der Türkei zweimal verraten hat”, sagte Yücel in einem “Welt”-Interview. Deutschland hätte der Türkei 2005 klargemacht, dass sie unter keinen Umständen in die EU kommt, kritisiert Yücel. Damals hätten die Zeichen am Bosporus noch auf Europäisierung gestanden. Der zweite Verrat sei der Besuch der Kanzlerin beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan während der Flüchtlingskrise 2015 gewesen. Yücel: “Das war eine in der internationalen Diplomatie völlig unübliche Wahlkampfhilfe.” Deutschland sei zudem bis zu seiner Verhaftung eines der türkeifreundlichsten EU-Länder gewesen, obwohl zuvor bereits zahlreiche Oppositionspolitiker und Journalisten inhaftiert wurden, so Yücel.

Putin-Lobbyist: Sanktionen gegen Schröder?

Kiew geht mit Ex-Kanzler hart ins Gericht. (Bild-Copyright: Olga Maltseva/Pool Photo via AP)
Kiew geht mit Ex-Kanzler hart ins Gericht. (Bild-Copyright: Olga Maltseva/Pool Photo via AP)

Das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland ist aktuell extrem angespannt und von Sanktionen gegen den Kreml geprägt. Geht es nach Pawlo Klimkin, sollte es nicht nur Strafmaßnahmen gegen russische Regierungsmitglieder und Staatsunternehmen geben, sondern auch “gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben”, so der ukrainische Außenminister im “Bild”-Interview. Die EU solle daher prüfen, wie sie bei Ex-Kanzler Gerhard Schröder handeln kann. Dieser sei für “Putin weltweit der wichtigste Lobbyist”.