Montag, 22.10.2018: Was Sie heute wissen müssen

Brexit-Deal steht laut May zu 95 Prozent. Waffenexporte nach Saudi-Arabien sollen eingestellt werden. Stegner stellt Große Koalition infrage. Und: Grenzkontrollen in Bayern für verfassungswidrig erklärt. Das sind die wichtigsten Nachrichten des heutigen Tages.

Fortschritte in Brexit-Gesprächen

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hält die Brexit-Verhandlungen für so gut wie abgeschlossen. “Alles in allem sind 95 Prozent des Austrittsabkommens und seiner Protokolle jetzt geregelt”, zitierte ihr Büro vorab aus einer Rede, die May am Montag vor den britischen Abgeordneten halten will. In den vergangenen Monaten seien “wichtige Fortschritte” bei Themen wie Sicherheit, Verkehr und Dienstleistungen erzielt worden. In der Irland-Frage gebe es jedoch weiterhin keine Übereinkunft. Die EU will Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus Angst vor neuen Konflikten in der früheren Bürgerkriegsregion vermeiden. May sieht die bisher anvisierte Backstop-Lösung für den für März 2019 geplanten EU-Austritt jedoch mittlerweile als Angriff auf die Einheit Großbritanniens. “Ich denke nicht, dass irgendein britischer Premierminister das jemals akzeptieren könnte. Und ich werde es sicherlich nicht tun”, heißt es dazu in ihrer Rede. Scheitern die Verhandlungen daran, droht ein ungeordneter Brexit mit unabsehbaren Konsequenzen für die Wirtschaft.

Einzelne Tories griffen die Premierministerin am Wochenende in den Medien massiv an und drohten damit, ihr das Misstrauen auszusprechen. Kommen genügend Unterzeichner eines “Misstrauenbriefs” zusammen, könnten die Parlamentarier eine Neuwahl der Parteispitze erzwingen.

Konsequenzen im Fall Khashoggi

Nach dem Tod des Journalisten Jamal Khashoggi soll die Bundesregierung vorerst keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien liefern, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erklärte. Rüstungsexporte könnten “nicht stattfinden in dem Zustand, in dem wir momentan sind” sagte sie und sprach weiter von einem “dringenden weiteren Klärungsbedarf” in dem Fall. Das weitere Vorgehen solle nun international koordiniert werden. Zuvor hatten bereits die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Tat in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt und Aufklärung gefordert.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte derweil an, am Dienstag die Ermittlungsergebnisse der Türkei über die Vorgänge im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens veröffentlichen zu wollen. Die Ermittler gehen davon aus, dass Khashoggi dort am 2. Oktober von einem 15-köpfigen aus Saudi-Arabien angereisten Kommando gefoltert, ermordet und zerstückelt wurde. Nachdem Riad wochenlang dementiert hatte, wurde am Wochenende bestätigt, dass der Journalist Im Konsulat getötet wurde. Demnach sei er bei einer Schlägerei ums Leben gekommen.

Stegner kritisiert GroKo

SPD-Vize Ralf Stegner zweifelt am Fortbestand der Großen Koalition. “Wenn sich das Erscheinungsbild der Berliner Koalition nicht rasch und drastisch ändert, dann wird dieses Bündnis keinen Bestand haben”, sagt der Politiker der “Welt”. Sowohl die “katastrophale Entwicklung” der vergangenen Monate als auch das Wahlergebnis in Bayern würden eindeutig zeigen, “dass es so nicht weitergehen kann”. Zwar warnt der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende seine Partei vor “Panikreaktionen”, mahnt jedoch auch: “Was jetzt noch innerhalb dieser Koalition geht, darüber werden wir sehr ernsthaft diskutieren müssen.” Er fordert, dass die SPD sich in klarer Abgrenzung von der CDU wieder klarer positioniert.

Angesichts der Wahl in Hessen warnte kurz zuvor bereits die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”: “Es gibt eine ganz klare Einigkeit in der Frage, dass es so nicht weitergehen kann.”

Bayerischer Grenzschutz verfassungswidrig

Einem Rechtsgutachten zufolge ist der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verfassungswidrig. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf einen von den Grünen in Auftrag gegebenen juristischen Bericht. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt habe demnach Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem bayerischen Grenzschutz einzustellen. Dieser wurde im August 2018 mit der “Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs” betraut, was jedoch Aufgabe der Bundespolizei sei.

“Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den ihr parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen untergräbt die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes”, heißt es laut “SZ” dazu in dem Gutachten. Bayerns Staatsregierung habe die Zuständigkeit der Landespolizei 2018 rechtswidrig ausgeweitet, da das Land keine Gesetzgebungs- oder Verwaltungskompetenz für den Bereich des Grenzschutzes habe und das Verfassungsgericht derartige Doppelzuständigkeiten von Bund und Ländern ablehne.