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Montag, 25.03.2019: Was Sie heute wissen müssen

Trump sieht sich von Mueller-Bericht entlastet. May wehrt Putschversuch ab. Und: Unabhängige Untersuchung des Christchurch-Attentats angekündigt. Das sind die wichtigsten Nachrichten des heutigen Tages.

Trump konnten keine Verstrickungen mit Russland im Präsidentschaftswahlkampf nachgewiesen werden. (Bild: Win McNamee/Getty Images)
Trump konnten keine Verstrickungen mit Russland im Präsidentschaftswahlkampf nachgewiesen werden. (Bild: Win McNamee/Getty Images)

Keine Beweise in Russland-Affäre

Nach fast zweijährigen Untersuchungen hat Sonderermittler Robert Mueller seinen Abschlussbericht zu einer möglichen Verschwörung des Wahlkampfteams von US-Präsident Trump mit Russland vorgelegt. Aus einer Zusammenfassung des Berichts, die das US-Justizministerium am Sonntag dem Kongress vorgelegt hat, geht hervor, dass Russland zwar versucht habe, den Ausgang der Wahl 2016 zugunsten Trumps zu beeinflussen, es jedoch keine “konspirative oder koordinierte Zusammenarbeit” zwischen ihm und der russischen Regierung gegeben habe.

Zwar wird Donald Trump somit in der Russland-Affäre entlastet, Mueller lässt in seinem Bericht jedoch offen, ob der US-Präsident sich während seiner Ermittlungen, für die mehrere Hundert Durchsuchungsbefehle und Zeugenbefragungen durchgeführt wurden, der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. “Zwar lautet die Schlussfolgerung dieses Berichts nicht, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat. Der Bericht entlastet ihn jedoch auch nicht”, heißt es dazu in dem Schreiben. US-Justizminister Barr entschied, dass es keine ausreichenden Beweise dafür gebe, dass Trump die Ermittlungen der Justiz bewusst behindert habe.

Der US-Präsident sieht sich von Muellers Bericht komplett entlastet: “Keine Absprache, keine Behinderung, vollständige und totale Entlastung”, twitterte er. Der komplette Bericht soll nach dem Willen des Justizministeriums vertraulich bleiben, die Demokraten fordern nun jedoch eine vollständige und unverzügliche Veröffentlichung des Dokuments.

Aufstand gegen May abgewehrt

Theresa May wird für ihren Brexit-Kurs auch scharf aus den eigenen Reihen kritisiert. (Bild: Jack Taylor/Getty Images)
Theresa May wird für ihren Brexit-Kurs auch scharf aus den eigenen Reihen kritisiert. (Bild: Jack Taylor/Getty Images)

Nachdem Medienberichten zufolge mehrere Minister Theresa May bei einer Kabinettssitzung am Montag zum Rücktritt auffordern wollten, hat die britische Premierministerin den geplanten Putschversuch unterbunden, wie die Zeitung “Sunday Times” berichtet. Demnach habe May einige ihrer härtesten Gegner und hochrangige Mitglieder der konservativen Partei, darunter Ex-Außenminister Boris Johnson, Hardliner Jacob Rees-Mogg, Ex-Brexit-Minister David Davis und Umweltminister Michael Gove auf ihrem Landsitz in Chequers empfangen.

Bei dem Brexit-Krisengipfel am Sonntag habe May mit den Kabinettsmitgliedern über eine erneute Brexit-Abstimmung beraten. Nachdem eine Gruppe um Gove und Mays Stellvertreter David Lidington angeblich einen Aufstand geplant hatte, dementierten beide nach dem Treffen, die Premierministerin aus dem Amt verbannen zu wollen.

Die britischen Abgeordneten wollen am Montagabend über das weitere Brexit-Vorgehen debattieren. May will das Parlament in der kommenden Woche zum dritten Mal über ihren Deal mit der EU abstimmen lassen.

“Königliche Kommission” untersucht Anschlag

Jacinda Ardern will weitere Schritte zur Aufklärung des Christchurch-Attentats einleiten. (Bild: MARTY MELVILLE/AFP/Getty Images)
Jacinda Ardern will weitere Schritte zur Aufklärung des Christchurch-Attentats einleiten. (Bild: MARTY MELVILLE/AFP/Getty Images)

Gut zwei Wochen nach dem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch hat Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern die Bildung einer sogenannten “Königlichen Kommission” angekündigt, die die Hintergründe des Attentats untersuchen soll. Die Kommission besteht unter anderem aus Vertretern von Polizei, Geheimdienst, Zoll und Einwanderungsbehörde. Ardern sagte, es müsse alles unternommen werden um herauszufinden, “wie sich dieser Terroranschlag ereignete und wie wir ihn hätten stoppen können”.

Das Land, dessen offizielles Staatsoberhaupt Königin Elizabeth II. ist, sei kein “Überwachungsstaat”, so Ardern, es gebe aber offene Fragen. “Eine Frage, die wir beantworten müssen, ist, ob wir mehr hätten wissen können oder müssen.” Bereits kurz nach dem Anschlag mit 50 Todesopfern hatte die Premierministerin angekündigt, dass bestimmte Waffen – darunter solche, die bei der Tat verwendet wurden – im Land künftig verboten seien.