Montag, 27. Mai 2019: Das müssen Sie heute wissen

Die Grünen gewinnen dazu, die SPD stürzt ab und Österreich steht noch vor einer weiteren Wahl: der Überblick über die Nachrichten der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

Volksparteien verlieren, die Grünen gewinnen

• Union bleibt trotzdem stärkste Kraft

Christdemokraten und Sozialdemokraten haben bei der Wahl für das Europäische Parlament verloren. In Deutschland verliert die CDU/CDU nach den vorläufigen Ergebnissen sieben Prozentpunkte und landet bei 28,9 Prozent. Die SPD sackt auf 15,8 Prozent ab, das schlechteste Ergebnis der Partei bei einer bundesweiten Wahl.

Auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments hat der deutsche Wahlbeitrag Einfluss: Unter den 751 Abgeordneten des künftigen Parlaments wird die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) nach den Prognosen auf 173 Sitze kommen, 43 weniger als bisher. Die Sozialdemokraten (S&D) kämen demnach auf 147 Mandate (minus 38). Damit werden sie erstmals nicht alleine eine Mehrheit im Europaparlament stellen können.

Die Grünen dagegen schnitten in Deutschland mit mehr als 20 Prozent stark ab, sie bezeichnen die Wahl als ein “Signal für mehr Klimaschutz”. Bei den unter 60-jährigen Wählern seien die Grünen laut einer Analyse von Infratest Dimap sogar die stärkste Kraft, bei den 18- bis 24-Jährigen stehen sie demnach bei 34 Prozent. Die AfD erzielte 11,0 Prozent (2014: 7,1 Prozent). Die Linke kam auf 5,5 Prozent (2014: 7,4 Prozent), die FDP auf 5,4 Prozent (2014: 3,4 Prozent).

Rechte in Frankreich und Italien auf Platz eins

• Marine Le Pen fordert Auflösung der Nationalversammlung

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen hat sich in Frankreich bei der Europawahl durchgesetzt. Le Pens Partei erhielt nach ersten Auszählungen rund 23,4 Prozent der Stimmen. Die Liste der Regierungspartei La République en Marche (LREM) von Staatschef Emmanuel Macron kam demnach auf 22,3 Prozent. Marine Le Pen hat nach dem starken Abschneiden ihrer Partei eine Auflösung der französischen Nationalversammlung gefordert. Das würde dem Land Neuwahlen bescheren.

Auch in Italien ist die rechte Lega von Innenminister Matteo Salvini mehreren Prognosen zufolge stärkste Kraft geworden. Sie erreichte zwischen 27 und 31 Prozent der Stimmen, wie aus Nachwahlbefragungen für einen TV-Sender am Sonntag nach Schließung der Wahllokale hervorging. Es ist das beste Ergebnis, das die Lega je auf europäischer und nationaler Ebene eingefahren hat.

SPD in Bremen abgewählt

• Nach 70 Jahren greift CDU zum ersten Mal nach Bürgermeisteramt

Das Bundesland Bremen hat die Bürgerschaft neu gewählt — und der CDU die meisten Stimmen gegeben. Die Partei gewinnt mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder 26,3 Prozent der Stimmen, sie liegt damit nach den Hochrechnungen noch vor der SPD. Das wäre das erste Mal seit 1945, dass die SPD nicht mehr die stärkte politische Kraft ist und den Bürgermeister stellt. Drittstärkste Partei werden die Grünen.

Brexit-Partei triumphiert

• Nigel Farage geht als deutlicher Sieger hervor

Die Brexit-Partei ist bei der Europawahl in Großbritannien als deutlicher Sieger hervorgegangen. Die EU-kritische Partei von Nigel Farage kommt auf 31,6 Prozent. Die Konservativen der scheidenden Premierministerin Theresa May landeten mit gut neun Prozent der Stimmen auf Platz fünf. Die Wahl wurde in Großbritannien von dem Thema Brexit bestimmt. Das Ergebnis bestätigt, wie polarisiert die Gesellschaft inzwischen in der Frage ist. Parteien, die sich für einen Austritt ohne Abkommen einsetzen waren ungefähr genau so stark, wie Parteien, die ein zweites Referendum und eine Abkehr vom EU-Austritt anstreben.

Satirepartei gewinnt dazu

• Martin Sonneborn holt zweiten Komiker nach Brüssel

Wahlerfolge für zwei Komiker: Martin Sonneborn hat bei der Europawahl mit seiner Satirepartei Die Partei Hochrechnungen zufolge 2,4 bis 2,5 Prozent erzielt — und kann damit künftig voraussichtlich einen Unterstützer mit ins EU-Parlament nehmen. Nach den Zahlen hat neben Sonneborn auch Nico Semsrott gute Chancen, als EU-Abgeordneter zu arbeiten. Semsrott ist vor allem aus der ZDF-“Heute-Show” bekannt. Bei der Europawahl 2014 hatte Die Partei 0,6 Prozent der Stimmen erhalten.

15 Tote in brasilianischem Gefängnis

• Häftlinge fallen mit selbstgebauten Waffen übereinander her

Bei Unruhen in einem Gefängnis in Manaus im Nordwesten Brasiliens sind am Sonntag mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Nach Medienberichten brachen die Unruhen während der Besuchszeit aus. Die Häftlinge seien unter anderem mit selbstgebastelten Stichwaffen übereinander hergefallen — alle Todesopfer seien Inhaftierte gewesen. Die Militärpolizei löste den Vorfall auf, nun solle untersucht werden, wie es genau zu dem Gewaltausbruch kam. In dem Gefängnis hatte es bereits im Januar 2017 blutige Zusammenstöße von Häftlingsgruppen gegeben, in deren Verlauf 56 Häftlinge getötet wurden.

Diese Ereignisse werden heute wichtig

Österreich entscheidet über Sebastian Kurz

• Parlament stellt vermutlich Misstrauensantrag gegen Kanzler

Am Montag kommt das Parlament in Wien zusammen — und stimmt voraussichtlich über einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ab. Nachdem die Koalition von ÖVP und der rechten FPÖ aufgrund der Videoaffäre zerbrochen war, äußerte sich Sebastian Kurz selbst skeptisch, Bundeskanzler zu bleiben. Er sagte, dass die FPÖ und die Sozialdemokraten SPÖ sich im Parlament zusammentun und gegen ihn stimmen werden. Nur: ein Großteil der Bevölkerung Österreichs wünscht sich laut Umfragen wohl, dass Kurz Kanzler bleibt. Auch in der Europawahl ist die ÖVP als stärkte Partei hervorgegangen, hat um mehr als sieben Punkte im Vergleich zu den letzten Europawahlen zugelegt.

Vor zehn Tagen hatten das Magazin Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung ein Video veröffentlich, dass den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin zeigt. Aus dem Video geht hervor, dass Strache mögliche illegale Spenden annehmen würde und das im Gegenzug mit öffentlichen Aufträge belohnt. Das Video führte zum Bruch der Koalition zwischen FPÖ und ÖVP. Seitdem regiert Kurz mit einer Übergangsregierung, die Minister der FPÖ hat Kurz durch Experten ersetzt.

Parteien sprechen über Ergebnisse der Wahl

• Unzufriedenheit mit Klimapolitik wird Thema

Ab Montagvormittag kommen die Parteigremien zusammen, um über die schlechten Ergebnisse bei der Europawahl zu sprechen. Denn die könnten Auswirkungen auf die schwarz-rote Koalition in Berlin haben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte: „Dieses Wahlergebnis kann nicht ohne Folgen bleiben.” Auch die Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles könnte ihr Amt verlieren. Am Nachmittag treffen sich die Koalitionsspitzen: Zunächst beraten sich die Spitzenpolitiker der Union, Kanzlerin Angela Merkel, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Wenig später sollen SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hinzukommen. Vor allem die Umwelt- und Klimapolitik steht in der Diskussion: Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte, die CDU müsse deutlich machen, was bisher erreicht wurde und welche großen Anstrengungen bereits liefen. “Dies ist bei den Bürgern und auch gerade bei den jüngeren Menschen offensichtlich zu wenig bekannt”, sagte Karliczek. Vertreter des linken SPD-Flügels verlangen dagegen einen kapitalismuskritischeren Kurs ihrer Partei. “Überall vermissen die Menschen bei der SPD inhaltliche Klarheit und deutliche Kommunikation”, schreiben Ralf Stegner, Kevin Kühnert und Matthias Miersch in einem Positionspapier, das dem Spiegel vorliegt. Künftig gelte es, weit kapitalismuskritischer aufzutreten als bislang.

VfB Stuttgart trifft auf Union Berlin

• Stuttgart spielt in der Relegation gegen Bundesliga-Abstieg

Der VfB Stuttgart will in der Relegation den Abstieg aus der Fußballbundesliga verhindern. Im entscheidenden Rückspiel stehen die Stuttgarter beim Zweitligisten 1. FC Union Berlin am Montag (20.30 Uhr) nach dem enttäuschenden 2:2 im ersten Aufeinandertreffen unter großem Druck. Dem VFB droht nach 1975 und 2016 der dritte Absturz in die Zweitklassigkeit.

Gewinner des Tages ist…

… die finnische Eishockey-Nationalmannschaft. Zum dritten Mal holte sie den Weltmeistertitel. Am Sonntag gewann die Mannschaft in der Slowakei 3:1 gegen Kanada, die bereits 26 Mal den Weltmeistertitel abgreifen konnten.