Morddrohung gegen sächsische Ministerin Köpping

Petra Köpping will sich von Morddrohungen nicht einschüchtern lassen. Dennoch: Die SPD-Politikerin aus Sachsen sieht hier eine neue Dimension des Hasses auf Mandatsträger erreicht.

Dresden/Berlin (dpa) - Nach den Morddrohungen gegen die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping werden Rufe nach Konsequenzen laut. Die Linke forderte am Donnerstag eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK).

«Die Gefahr durch rechte Gewalt und Rechtsterrorismus hat in den letzten Monaten deutlich zugenommen», erklärte Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag. Die Innenminister müssten über rechte Gewalt und Terrorstrukturen sprechen.

Zugleich verlangte er die Einrichtung einer Stabsstelle Rechtsterrorismus im Innenministerium sowie eine bundesweite Hotline und ein Schutzprogramm für Menschen, die sich in der Gesellschaft engagieren und bedroht werden.

Auch Köpping - Sachsens Ministerin für Gleichstellung und Integration - meldete sich zu Wort. Sie kenne Bedrohungen und Schmähungen aus ihrer Zeit als Bürgermeisterin und Landrätin, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur: «Aber mittlerweile hat es eine neue Dimension erreicht. Diese Offenheit an Aggression und die spürbare Lust an Gewalt gab es früher nicht.»

Die Morddrohung war am Mittwoch bekannt geworden. Köpping hatte sie vor einer Lesung in Brandis bei Leipzig erhalten. Dort wollte sie aus ihrem Buch «Integriert doch erst mal uns! Eine Streitschrift für den Osten» vortragen. Die Veranstaltung fand unter Polizeischutz statt.

Die «Dresdner Morgenpost» berichtete am Donnerstag, Köpping sei angedroht worden, ihr «die Kehle durchzuschneiden». Die anonyme Drohung habe sich auf die Veranstaltung in Brandis bezogen. Köpping will zusammen mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius für den SPD-Vorsitz kandidieren.

«Die Gefahr durch rechte Gewalt und Rechtsterrorismus hat in den letzten Monaten deutlich zugenommen. Wer sich für unsere Gesellschaft engagiert, wird zur Zielscheibe rechter Gruppen und Einzeltäter. Darauf muss endlich entschiedener reagiert werden», erklärte der sächsische SPD-Generalsekretär Henning Homann. Köpping spreche öffentlich darüber, um anderen Betroffenen Mut zu machen, diese Drohungen anzuzeigen und öffentlich zu machen. Ende Juni waren Drohungen gegen Sachsens Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) bekannt geworden.

«Ich vermisse nach dem Mord an Walter Lübcke und dem Aufdecken extrem rechter Strukturen eine deutliche Reaktion», sagte Homann. Der Verfolgungsdruck auf rechte Strukturen und Hetzer müsse deutlich steigen. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni erschossen worden. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

In Deutschland war zuletzt im Schnitt zehn Mal pro Monat ein Politiker Opfer einer gewaltsamen Attacke geworden. Die Polizei registrierte nach Angaben der Bundesregierung im April, Mai und Juni dieses Jahres insgesamt 31 Fälle von Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung, die sich gegen Politiker richteten.

In 24 Fällen waren AfD-Mitglieder betroffen. Die mutmaßlichen Täter kamen hier laut Polizeistatistik meist aus dem linken Spektrum. In einigen Fällen konnte der Tathintergrund allerdings nicht klar zugeordnet werden.

Den Angaben zufolge wurden Mitglieder der Grünen im gleichen Zeitraum dreimal Opfer von Gewalt. In Leipzig wurde ein Mitglied der Linkspartei von einem oder mehreren Tätern aus der rechten Szene attackiert. Im rheinland-pfälzischen Weißenthurm traf es ein CDU-Mitglied, wobei die Polizei den politischen Hintergrund dieses Angriffs nicht zuordnen konnte. In zwei Fällen wurden Mitglieder von Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, körperlich attackiert.