Moskau entzieht unabhängiger Zeitung "Nowaja Gaseta" die Drucklizenz

Die russischen Behörden haben der wichtigsten unabhängigen Zeitung im Land die Drucklizenz entzogen und damit international Kritik ausgelöst. Die "Nowaja Gaseta" teilte am Montag im Online-Dienst Telegram mit, ein Gericht in Moskau habe ihre Drucklizenz "für ungültig erklärt". Das Gericht bestätigte das Urteil in einer Erklärung. Die Vereinten Nationen verurteilten den Schritt als "weiteren Schlag gegen die Unabhängigkeit der russischen Medien".

Das Urteil erfolgte nach einem durch die russische Medienaufsichtsbehörde eingeleiteten Verfahren. Die "Nowaja Gaseta" erklärte weiter, die Zeitung werde durch das Gerichtsurteil "getötet". Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern würden 30 Jahre ihres Lebens gestohlen. "Den Lesern wurde das Recht genommen, Informationen zu erhalten."

Der Chefredakteur der Zeitung, Dmitri Muratow, kündigte an, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einlegen zu wollen. Er bezeichnete das Urteil als "politisch" und "ohne die geringste rechtliche Grundlage", wie das Nachrichtenportal Mediazona berichtete.

Die Medienaufsichtsbehörde in Russland will auch gegen weitere Angebote der "Nowaja Gaseta" vorgehen. Die Behörde versucht, die Internetseite der Zeitung sowie ein im Juli gestartetes Printmagazin zu schließen. Zwei Gerichtsanhörungen dazu werden demnächst erwartet.

Das Gerichtsurteil fiel wenige Tage nach dem Tod des letzten sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow, der in den 1990er-Jahren an der Gründung der "Nowaja Gaseta" beteiligt war. Chefredakteur Muratow, der 2021 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden, hatte bei der Trauerfeier die Prozession angeführt, die den Sarg aus dem Saal zur Beisetzung trug.

Die "Nowaja Gaseta" musste im März im Zuge der Kampagne gegen Kritiker der russischen Militärintervention in der Ukraine ihre Veröffentlichung einstellen. Unabhängige russische Medien sind seit Jahren großem Druck ausgesetzt. Mit dem Beginn der russischen Militärintervention in der Ukraine hat sich ihre Situation noch einmal verschärft. Mittlerweile wurden alle wichtigen unabhängigen Medien in Russland geschlossen oder sie haben ihre Tätigkeit im Inland angesichts der Beschränkungen und drohender Repressalien bei der Berichterstattung über den russischen Militäreinsatz eingestellt.

Die Vereinten Nationen verurteilten den Entzug der Drucklizenz als "weiteren Schlag gegen die Unabhängigkeit der russischen Medien". Die "Nowaja Gaseta" zahlte im Laufe der Jahre einen hohen Preis für ihre unabhängige Haltung und investigative Berichterstattung. Seit 2000 wurden sechs ihrer Journalisten und Mitarbeiter im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet, unter ihnen auch die Investigativ-Reporterin Anna Politkowskaja.

mhe/ju