Moskau wirft Ukraine Verletzung der Friedensbeschlüsse vor

Russland wirft der Ukraine eine «grobe Verletzung» der Genfer Beschlüsse zur Lösung des Konflikts vor. Nach ihrer gewaltsamen Machtergreifung in Kiew weigere sich die vom Westen gestützte Führung, den noch immer besetzten Unabhängigkeitsplatz Maidan zu räumen, kritisierte Außenminister Sergej Lawrow.

«Das ist absolut unannehmbar», betonte der Chefdiplomat der Agentur Interfax zufolge. Der Minister warf der ukrainischen Regierung vor, die versprochene Verfassungsreform zu verschleppen. Zudem würden immer mehr prorussische Politiker in der Region festgenommen, obwohl in Genf eigentlich eine Straffreiheit für politische Gefangene und Teilnehmer an Protesten sowie für Besetzer von öffentlichen Gebäuden in der Ostukraine vereinbart worden sei.

«Es gibt immer mehr Aufrufe an Russland, die Menschen von dieser Willkür zu befreien. Das bringt uns in eine schwierige Lage», sagte Lawrow. Der Kreml hatte zuletzt erklärt, es gebe keine Pläne für einen russischen Einmarsch in der Ukraine - wie ihn auch Nato, EU und USA befürchten. Allerdings hatte sich Kremlchef Wladimir Putin bereits die Vollmacht für einen Militäreinsatz geben lassen.