Moskauer Bürger kämpfen um Recht auf demokratische Wahlen

Die Proteste in der russischen Hauptstadt reißen nicht ab. Viele Moskauer Bürger demonstrieren wöchentlich. Ihre Forderung: faire Regionalwahlen im September, und die Zulassung oppositioneller Kandidaten. Am vergangenen Wochenende nahm die Polizei mehr 1400 Menschen vorrübergehend fest, darunter auch Schlüsselfiguren der Opposition.

Kampf um Recht auf demokratische Wahlen

Die Juristin Ljubow Sobol ist auf freiem Fuß. Auch sie kämpft für eine Zulassung zu den Moskauer Kommunalwahlen am 8. September und befindet sich derzeit im Hungerstreik. Damit will sie gegen die Entscheidung der Moskauer Wahlkommission protestieren. Im Interview mit Euronews erklärt sie:

"Diese Festnahmen sind politisch motiviert, um die Leute einzuschüchtern. Damit sie nicht länger auf die Straße gehen und ihre Rechte verteidigen. Aleksej Menjailo ist einer der aktiven Freiwilligen in meinem Hauptquartier. Er ist mit mir zusammen in den Hungerstreik getreten. Und jetzt gilt er den Behörden als Verdächtiger. Druck auf ihn bedeutet auch Druck auf mich, als eine der führenden Köpfe dieser Proteste."

Festnahmen nur eine Warnung an die Oppositionellen

"Die politische Krise ist jetzt schwerwiegender als 2011 - als sich die Proteste gegen den Ausgang der Parlamentswahlen richteten. Denn damals wurden einfache Aktivisten festgenommen, aber dieses Mal gibt es eine Anordnung, ein Strafverfahren gegen Oppositionsführer einzuleiten."

"Ich bezweifle nicht, dass sie eine politische Entscheidung treffen- und uns dann als Protestanführer verhaften können. Das war jetzt eine Warnung, genauso wie die Vergiftung Nawalnys, aber wenn die Proteste andauern, können sie die politische Unterdrückung verstärken."

"Die Menschen sind nicht bereit, sie zu wählen"

"Diese Regionalwahlen sind zu einem solchen Streitthema geworden, dass sie sich zu einer schweren politischen Krise entwickelt haben. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass Wladimir Putin und seine Regierung nicht verstehen, dass sich das Land verändert hat, und damit auch die Menschen. Dass die Menschen ihre eigene politische Vertretung wollen, dass es unmöglich ist, eine Mehrheit für Putins Partei "Geeintes Russland" zu bekommen - weder in der Staatsduma noch im Stadtrat. Die Menschen sind nicht bereit, sie zu wählen. "

Auch diesen Samstag wollen Sobol und andere Moskauer - trotz des Demonstrationsverbots und der Ankündigung der Polizei, hart gegen die Demonstranten vorzugehen - erneut für ihre Zulassung zur Stadtratswahl demonstrieren