Mursi preist neue ägyptische Verfassung

Garant der "Freiheit für alle, ausnahmslos"

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat die neue Verfassung als Garant für die Bürgerrechte bezeichnet. "Alle sind vor dem Gesetz gleich und auch in dieser Verfassung", sagte Mursi vor dem islamistisch dominierten Senat in Kairo. Die neue Verfassung garantiere die "Freiheit für alle, ausnahmslos".

Nach monatelangen Protesten der Opposition hatten die Ägypter in einer am vergangenen Wochenende abgeschlossenen Volksabstimmung dem Entwurf der von Islamisten geprägten Verfassung zugestimmt. Auf den Text entfielen nach amtlichen Angaben 63,8 Prozent der Stimmen, die Wahlbeteiligung lag allerdings bei unter 33 Prozent. Mursi setzte die Verfassung am Mittwoch in Kraft.

Die Opposition kündigte an, ihren Kampf gegen die Verfassung fortzusetzen, deren vage Formulierungen aus ihrer Sicht die Bürgerrechte nicht ausreichend gewährleisten und dem islamischen Recht zuviel Raum geben. Die Nationale Heilsfront, das größte Oppositionsbündnis, kritisierte zahlreiche Regelverstöße und Fälle von Betrug während der beiden Referendumsrunden.

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