Ägyptens Militär holt zum Schlag gegen Muslimbrüder aus

Übergangspräsident Adli Mansur legt Amtseid ab

Nach dem Sturz von Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi hat die Armee eine zivile Regierung eingesetzt und zahlreiche Führungsmitglieder der Muslimbruderschaft festgenommen. Übergangspräsident Adli Mansur schwor bei seiner Vereidigung, das "republikanische System" zu schützen, doch riefen Mursis Anhänger für Freitag zu Massenprotesten gegen den "Militärputsch" auf. Die internationale Gemeinschaft reagierte mit großer Sorge, Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung.

Nach tagelangen Massenprotesten, bei denen dutzende Menschen getötet worden waren, hatte die Armeeführung Mursi am Mittwochabend entmachtet und festgenommen, er wurde am Donnerstag im Verteidigungsministerium festgehalten. Zehntausende Demonstranten in Kairo feierten die Entmachtung Mursis in der Nacht. Mit Hupkonzerten und Feuerwerken zogen sie durch die Straßen der Hauptstadt. Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Lagern wurden aber weitere zehn Menschen getötet.

Armeechef Abdel Fattah al-Sisi kündigte die Bildung einer Regierung aus Fachleuten an. Die islamistisch geprägte Verfassung wurde außer Kraft gesetzt und soll überarbeitet werden. Zudem soll es rasch Neuwahlen geben - ein Datum wurde aber nicht genannt. Übergangspräsident ist der bislang weitgehend unbekannte Verfassungsrechtler Mansur. Der 67-Jährige soll in der Übergangsperiode an der Spitze eines dreiköpfigen Präsidialrats stehen.

Parallel zur Einsetzung der neuen Führungsriege gingen die Streitkräfte massiv gegen die islamistische Muslimbruderschaft vor, aus der Mursi stammt. In Medien war von 300 Haftbefehlen die Rede. Ihr Chef Mohammed Badie sowie sein Vize Raschad Bajumi wurde nach Militärangaben bereits festgenommen, ebenso wie der Führer der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, des politischen Arms der Muslimbrüder, Saad al-Katatni. Badie wird vorgeworfen, tödliche Zusammenstöße vor dem Hauptsitz der Muslimbrüder in Kairo provoziert zu haben.

Mursi selbst verurteilte in einer aufgezeichneten Videobotschaft einen "Staatsstreich" und beteuerte, er sei weiterhin der rechtmäßig gewählte Präsident. Laut Justizkreisen soll er am Montag wegen "Beleidigung der Justiz" angehört werden. Die Muslimbrüder protestierten gegen einen "Polizeistaat", das islamistische Sammelbecken Nationale Front zur Verteidigung der Legitimität rief für Freitag zu landesweiten Massendemonstrationen gegen einen "Militärputsch" auf.

US-Präsident Barack Obama sagte, er sei "zutiefst besorgt" über die Entmachtung eines demokratisch gewählten Präsidenten, sprach aber nicht von einem Staatsstreich. Westerwelle beklagte einen große Niederlage für die Demokratie. Auch die Türkei kritisierte die Absetzung Mursis als "undemokratisch".

Mehrere Staaten im Nahen Osten begrüßten dagegen den Sturz Mursis. Das syrische Staatsfernsehen sprach von einem "großartigen Erfolg", der saudiarabische König Abdullah beglückwünschte Mansur zu seinem neuen Amt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich besorgt über das Eingreifen der ägyptischen Armee in die Politik. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte rasche Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie die Verabschiedung einer Verfassung. Die Übergangsregierung in Kairo müsse alle politischen Strömungen mit einschließen und Menschenrechte sowie rechtsstaatliche Prinzipien achten, erklärte Ashton.

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