Mursi steht in Berlin Empfang mit viel Kritik bevor

Berlin (dapd). Ägyptens Präsident Mohammed Mursi sieht sich schon vor seinem Eintreffen in Berlin mit deutschen Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte konfrontiert. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, rief Mursi am Montag auf, die am Samstag verhängten Todesurteile gegen Fußballfans in Haftstrafen umzuwandeln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner kritisierte den von Mursi nach Krawallen verhängten Ausnahmezustand. Die Linke forderte eine Übergangsregierung. Mursi wird am Mittwoch im Kanzleramt erwartet.

Ein ägyptisches Gericht hatte 21 Beteiligte an blutigen Ausschreitungen im Fußballstadion von Port Said zum Tode verurteilt. Als Angehörige versuchten, in das Gefängnis vorzudringen, kam es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, bei denen mehr als 50 Menschen getötet wurden. Daraufhin verhängte Mursi am Sonntag den Ausnahmezustand über drei Provinzen. Dennoch hält er an seinem Besuch in Deutschland fest. "Es ist keine Absage bekannt", sagte Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. "Der Termin steht nach wie vor."

Löning rief Mursi auf, den politischen Neuanfang in seinem Land nicht mit einer großen Zahl von Todesurteilen zu belasten. Die Todesurteile müssten in Haftstrafen umgewandelt werden, um die Lage zu entspannen. "Falls die Gerichte dies nicht tun, wäre es Aufgabe von Präsident Mursi, sein Gnadenrecht zu nutzen", sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal "Spiegel Online".

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Hänsel, warf Mursi vor, auf die Leute schießen zu lassen, welche die Revolution in seinem Land erst möglich gemacht hätten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse darauf dringen, "dass diese Morde aufgeklärt werden und die Gewalt gegen Demonstranten eingestellt wird", sagte sie. Ihre Fraktion unterstütze die Forderung nach Bildung einer Übergangsregierung in Ägypten.

Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International forderte die Bundesregierung auf, sich bei Mursi für die Einhaltung der Menschenrechte in Ägypten einzusetzen. "Seit dem Sturz von Husni Mubarak vor zwei Jahren gehen Armee und Polizei immer wieder mit exzessiver und unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vor", sagt Ägypten-Expertin Ruth Jüttner in Berlin.

Der SPD-Politiker Brandner kritisierte, zwei Jahre nach dem Beginn des Arabischen Frühlings in Ägypten werde die Hoffnung auf Frieden und Demokratie dort immer wieder ausgebremst. "Die Bundesregierung muss die Chance nutzen und Präsident Mursi bei seinem Antrittsbesuch am Mittwoch nachdrücklich auffordern, einen wahrhaften Dialog mit der Opposition nicht nur anzubieten, sondern zu organisieren", sagte Brandner.

dapd

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