„Muss gründlich geprüft werden“ - SPD-Innenministerin Behrens offen für Zurückweisungen an deutschen Grenzen

Nach dem Solingen-Attentat sorgt der künftige Umgang mit Asylbewerbern für politische Diskussionen. Nun hat sich Daniela Behrens, SPD-Innenministerin in Niedersachsen für eine Unions-Vorschlag offen gezeigt.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zeigt sich offen für den Vorschlag der Union, Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. „Meine Meinung ist: Wenn es rechtlich möglich sein sollte – und das muss sehr gründlich geprüft werden – dann sollten wir es tun“, sagte sie dem Nachrichtenportal „t-online“. „Ich denke, dahinter können sich die SPD-Länder versammeln.“

Behrens (SPD): „Das Asylrecht ist unanfechtbar“

Der Schritt sei möglicherweise auch ein wichtiges Signal an die anderen EU-Länder, damit der Solidaritätsmechanismus wieder mehr greife, so SPD-Politikerin Behrens. „Wenn es rechtlich nicht möglich ist, dann müssen wir es lassen. Wir sind und bleiben ein Rechtsstaat.“

Unangetastet bleiben solle das Recht auf Asyl im Grundgesetz. „Das Asylrecht ist unanfechtbar. Es ist ein elementarer Bestandteil des Grundgesetzes und eine Lehre aus unserer Vergangenheit“, sagte Behrens. Für die SPD gebe es „da gar keine Debatte“.

Das Asylrecht aber werde im Moment zu oft missbraucht – auch von Menschen, die andere Möglichkeiten hätten, nach Deutschland zu kommen. „Und diesen Missbrauch müssen wir beenden“, forderte Behrens.

Behrens kritisiert Wortwahl von Merz als „hysterisch“

Zudem kritisiert die SPD-Innenministerin aus Niedersachsen die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Ausrufung einer „nationalen Notlage“ scharf. „Es gibt große Herausforderungen, aber diese Wortwahl ist hysterisch und hilft niemandem weiter“, sagte sie dem Nachrichtenportal „t-online“. „Wir sind ein starkes Land, auch rein rechtlich wäre die Notlage vor Gerichten gar nicht plausibel zu vertreten.“

Behrens betonte allerdings auch, dass „derzeit eine Überforderung der Wohlmeinenden“ stattfinde sowie eine „Ausnutzung des Asylrechts“. Sie forderte: „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen – dieses Prinzip muss in Zukunft bei zu vielen Fällen nicht nur theoretisch gelten, sondern auch praktisch umgesetzt werden können.“