Mutmaßlich niederländische Stiftung bestätigt zwei Großspenden an AfD

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestag

Die mutmaßlich niederländische Stiftung Stichting Identiteit Europa hat zwei Großspenden an die AfD in den Jahren 2016 und 2018 bestätigt. Am 29. Februar 2016 seien 49.000 Euro und am 12. Februar 2018 150.000 Euro an die Partei gezahlt worden, teilte die Stiftung am Sonntagabend mit. Demnach wurde das Geld zurückgezahlt: Die 49.000 Euro habe die Stiftung bereits eine Woche später erhalten, die 150.000 Euro seien am 10. Mai zurückgezahlt worden.

Weitere Spenden habe die Stiftung nicht an die AfD gemacht, hieß es in der Mitteilung weiter. Demnach stellte die Stichting Identiteit Europa ihre Arbeit bereits zum 1. Oktober dieses Jahres ein. In der Erklärung wurde angekündigt, dass auch die Website bald geschlossen werde.

Die AfD hatte bereits den Eingang der Spende von 150.000 Euro beim Kreisverband Bodensee von Fraktionschefin Alice Weidel bestätigt. Der Betrag sei zurücküberwiesen worden. Zunächst war von einer belgischen Stiftung die Rede gewesen, anscheinend saß die Stichting Identiteit Europa aber in den Niederlanden.

Die 49.000 Euro gingen an die AfD in Nordrhein-Westfalen. Die Spende wurde vom damaligen nordrhein-westfälischen Landeschef und heutigen Europa- und Landtagsabgeordneten der Blauen Partei, Markus Pretzell, bestätigt.

Zuvor waren bereits dubiose Wahlkampfspenden aus der Schweiz an die AfD bekannt geworden. Es handelte sich laut WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" um mehr als 132.000 Euro gestückelt in 18 Einzelspenden. Die Staatsanwaltschaft Konstanz kündigte ein Ermittlungsverfahren gegen Weidel und weitere AfD-Mitglieder an. Es bestehe der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal.

AfD-Ko-Fraktionschef Alexander Gauland räumte ein, im Kreisverband Weidels seien Fehler gemacht worden. Möglicherweise müsse über die Einrichtung eines "Alarmsystems" nachgedacht werden, sagte Gauland im ARD-"Bericht aus Berlin" am Sonntagabend. Es sei aber alles zurückgezahlt worden. Zugleich betonte er, wenn "eine Kreisschatzmeisterin und ein Landesschatzmeister etwas falsch machen", habe das mit Weidel persönlich nichts zu tun.

Die Spendenaffäre macht der AfD einer Umfrage zufolge zu schaffen: Laut RTL/n-tv-Trendbarometer verlieren die Rechtspopulisten einen Prozentpunkt und liegen mit zwölf Prozent unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl im September 2017. Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa 2503 Bürger zwischen dem 12. und 16. November.