Folter-Skandal in Georgien: Innenminister tritt zurück

Saakaschwili verspricht Überprüfung von Justizsystem

Nach der Veröffentlichung von Videoaufnahmen mutmaßlicher Misshandlungen in georgischen Gefängnissen ist der georgische Innenminister Batscho Achalaja zurückgetreten. Der Europarat forderte Konsequenzen aus dem Skandal. Die Verantwortlichen auf allen Ebenen müssten identifiziert und bestraft werden, erklärte die Parlamentarier-Versammlung des Europarats in Straßburg.

Der oppositionelle Sender TV9 hatte am Dienstag Videoaufnahmen verbreitet, die unter anderem einen männlichen Häftling in einem Gefängnis der Hauptstadt Tiflis zeigen, der weinend um Gnade bittet. Dann wird er offenbar mit einem Stock vergewaltigt. Ein vom Innenministerium verbreitetes Video zeigte zudem, wie ein Häftling von Wärtern brutal getreten wird.

Er sei "schockiert und bestürzt" gewesen, als er die Aufnahmen gesehen habe, erklärte der Vorsitzende der Parlamentarier-Versammlung des Europarats, Jean Claude Mignon. Solche "grauenvollen" Taten in einem Mitgliedsland des Europarats seien unerträglich.

Mignon forderte die Regierung in Tiflis auf, den Empfehlungen des europäischen Anti-Folter-Komitees nachzukommen. In diesem Komitee, einer Einrichtung des Europarats, sind Juristen, Ärzte und Strafvollzugsexperten vertreten, die die Haftbedingungen in Strafvollzugsanstalten, Polizeiwachen und geschlossenen psychiatrischen Anstalten überprüfen.

Bei einer Inspektionsreise im Februar 2012 hatten Mitglieder des Komitees erfahren, dass im Gefängnis von Tiflis ein Häftling an schweren Kopfverletzungen gestorben war. Die Experten forderten die georgische Regierung damals auf, diesen Fall aufzuklären und allen Beschwerden über Misshandlungen in Strafvollzugsanstalten systematisch nachzugehen. Vor allem müsse sichergestellt werden, dass die Betroffenen "sofort von einem unabhängigen Arzt" untersucht werden.

Er fühle sich "moralisch und politisch verantwortlich, dass wir versagt haben, die schreckliche Praxis (der Folter) abzuschaffen", hieß es in einer Erklärung des georgischen Innenministers Achalaja auf der Internetseite des Ministeriums. Deshalb habe er sein Rücktrittsgesuch beim Präsidenten eingereicht.

Zuvor war der für Haftangelegenheiten zuständige Minister Georgiens zurückgetreten. Als Nachfolger ernannte Staatschef Michail Saakaschwili den Ombudsmann für Menschenrechte, Giorgi Tuguschi. Dieser sei "ein sehr starker Kritiker des (Strafvollzugs-)Systems gewesen und ich ernenne den schärfsten Kritiker des Systems als seinen Chef", sagte Saakaschwili in einem Live-Interview im Fernsehen. "Meine Priorität wird eine vollständige Überprüfung des Systems sein", sagte Tuguschi.

Saakaschwili hatte am Mittwoch einige Gefängniswärter durch Polizisten ersetzt. Laut Staatsanwaltschaft wurden elf Gefängnisangestellte festgenommen und ein weiterer zur Fahndung ausgeschrieben. Den Angaben zufolge hatten einige der Verdächtigen eine "bedeutende Geldsumme" für "unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Folter" erhalten, von der sie Filmaufnahmen an einen Unbekannten liefern sollten.

Am 1. Oktober stehen in Georgien Parlamentswahlen an, die als wichtiger Stimmungstest für Saakaschwilis Partei gilt.