Mutmaßliche Linksextremisten wegen Anschlägen angeklagt

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Wenn zugelassen, soll der Prozess vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden stattfinden.
Wenn zugelassen, soll der Prozess vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden stattfinden.

Zwischen 2018 und 2020 wurden in Sachsen und Thüringen immer wieder Leute aus der rechten Szene überfallen und zusammengeschlagen. Hinter den brutalen Angriffen soll eine Gruppe militanter Linksextremisten aus Leipzig stehen.

Karlsruhe (dpa) - Eine Gruppe Linksextremisten unter dem Kommando einer jungen Frau aus Leipzig soll gezielt Personen aus der rechten Szene überfallen und zusammengeschlagen haben - jetzt müssen sich vier von ihnen vor Gericht verantworten.

Die Bundesanwaltschaft hat gegen die mutmaßliche Anführerin und drei Männer Anklage erhoben, wie die Karlsruher Behörde am Freitag mitteilte. Der Prozess soll vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden stattfinden.

Mutmaßliche Anführerin seit November in U-Haft

Die Frau - nach einem Bericht der «Welt» eine 26 Jahre alte Studentin - war bereits Anfang November festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Damals hatten Ermittler in Leipzig auch mehrere Wohnungen durchsucht. Die drei Männer, die nun mitangeklagt sind, befinden sich laut Bundesanwaltschaft auf freiem Fuß.

Die vier sollen zu einer größeren militant-linksextremistischen Gruppe gehört haben, die die Bundesanwaltschaft als kriminelle Vereinigung einstuft. Alle Mitglieder hätten den bestehenden demokratischen Rechtsstaat abgelehnt, genauso wie das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das staatliche Gewaltmonopol, hieß es.

Die Ermittler gehen davon aus, dass sich die Gruppe spätestens im August 2018 «in und um Leipzig» gründete und auch überregional vernetzt war. Die junge Frau habe von Anfang an «eine herausgehobene Stellung» eingenommen und bei Überfällen das Kommando geführt. Sie habe die Aktionen vorbereitet und ihr Auto als Fluchtwagen gestellt.

Überfälle führten zu «erheblichen Verletzungen»

Die Bundesanwaltschaft macht die Gruppe unter anderem für den Überfall auf eine Gaststätte im thüringischen Eisenach mit sechs Verletzten im Oktober 2019 verantwortlich, die als Treffpunkt von Rechten galt. Der Inhaber wurde zwei Monate später noch ein weiteres Mal nachts vor seiner Wohnung von einer größeren Gruppe attackiert, unter anderem mit Schlagstöcken, einem Hammer und Stangen.

Mitte Februar 2020 sollen die Angeklagten mit etlichen Mittätern im sächsischen Wurzen am Bahnhof einer Gruppe aufgelauert haben, die aus Dresden von einer Gedenkveranstaltung an die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg kam. Vier von ihnen wurde laut Bundesanwaltschaft gegen den Kopf geschlagen und getreten. Sie hätten «erhebliche, potenziell lebensgefährliche Verletzungen» erlitten.

Auch bei zwei anderen Attacken auf Einzelpersonen in Wurzen und Leipzig im Oktober 2018 und Januar 2019 waren die Angreifer den Schilderungen zufolge sehr brutal vorgegangen. Bei der zweiten Tat habe die Hauptangeklagte Passanten mit vorgehaltenem Reizspray davon abgehalten, dem massiv verletzten Mann zu Hilfe zu kommen.

Die Ermittler werfen der Frau unter anderem gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung und besonders schweren Landfriedensbruch vor. Auch den drei Männern werden neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung noch andere Delikte zur Last gelegt. Das Oberlandesgericht Dresden muss die Anklage noch zulassen.