Spitzen aus Union und SPD wollen Maskenpflicht beibehalten

Könnte Shoppen ohne Mundschutz bald wieder möglich sein? Die Wirtschaftsminister zweier Bundesländer sind am Sonntag vorgeprescht - ernteten aber verhaltene Reaktionen.

Berlin (dpa) - Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans lehnt eine Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel ab und liegt damit nach eigener Aussage auf einer Linie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

«Ich habe heute noch mit der Bundeskanzlerin darüber gesprochen und wir sind uns einig, dass das Maskentragen in Geschäften eine Zumutung ist, aber eine zumutbare Zumutung», sagte Walter-Borjans am Sonntagabend auf «Bild live».

Der SPD-Chef sprach sich dafür aus, in der Corona-Pandemie weiter Vorsicht walten zu lassen. «Im Geschäft werde ich eine Maske anziehen. Und wenn das alle tun, haben wir einen großen Teil von Infektionsmöglichkeiten eingedämmt», sagte Walter-Borjans. Das werde er auch anderen Sozialdemokraten sagen, die zu mehr Lockerungen neigten.

Die Debatte über ein baldiges Ende der coronabedingten Maskenpflicht im Handel war am Wochenende ins Rollen geraten, nachdem sich Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) gegenüber der «Welt am Sonntag» für einen solchen Schritt in seinem Land ausgesprochen hatte. Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hatte eine Lockerung favorisiert. Gegen ein zeitnahes Ende der Pflicht für den Mund-Nasen-Schutz in Geschäften sprachen sich am Sonntag indes Bayern, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Hamburg aus.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mahnte hingegen zur Vorsicht. «Ich verstehe die Ungeduld und den Wunsch nach Normalität. Aber das Virus ist noch da. Wo in geschlossenen Räumen der nötige Abstand nicht immer gesichert ist, bleibt die Alltagsmaske geboten», schrieb der CDU-Politiker am Sonntagabend auf Twitter.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen ein rasches Ende der Maskenpflicht im Handel ausgesprochen. Es sei zu beobachten, dass immer mehr Menschen ohne Maske unterwegs seien, sagte Kramp-Karrenbauer in der letzten Videoschalte der engsten CDU-Spitze vor der Sommerpause nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Da sei es das falsche Signal, die Maskenpflicht aufzuheben. Das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes sei weiterhin notwendig und wichtig, damit Deutschland gut durch die Pandemie komme.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte vor einer Aufhebung der Regelung. «Die Maskenpflicht im Handel ist eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen das Coronavirus. Es wäre das völlig falsche Signal, diese Pflicht jetzt schon wieder aufzuheben», sagte Lauterbach der «Rheinischen Post». «Schafft eine Landesregierung die Maskenpflicht ab, experimentiert sie mit der Gesundheit der Menschen und erhöht das Risiko für eine zweite Infektionswelle.»

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene hat sich ebenfalls gegen die Aufhebung ausgesprochen. Sie sende das falsche Signal, dass die Situation im Griff sei. «Das können wir aber so nicht feststellen», sagte Martin Exner am Sonntag der dpa. Das Robert Koch-Institut (RKI) verweist auf Anfrage darauf, sich generell nicht zu konkreten Maßnahmen vor Ort zu äußern.

In der von Bayern angestoßenen Debatte um kostenfreie Corona-Massentests für alle hat sich Innenminister Horst Seehofer gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt. «Markus Söder hat recht», sagte der CSU-Politiker der «Welt am Sonntag» mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden. «Wir müssen bei der Bekämpfung einer potenziell lebensgefährlichen Infektion konsequent vorgehen. Bayern hatte bisher einziges Bundesland kostenlose Corona-Tests für alle angekündigt.

Markus Söder rechnet in der Corona-Krise damit, dass weitere Konjunkturhilfen nötig werden - noch mal eine Neuverschuldung von 218 Milliarden Euro wird aus seiner Sicht aber nicht zu stemmen sein. «Ich gehe davon aus, dass wir die Kurzarbeit verlängern müssen», sagte der bayerische Ministerpräsident dem «Tagesspiegel» (Sonntag).

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei den älteren Menschen in Deutschland für ihr Durchhaltevermögen in der Corona-Pandemie bedankt. «Ich weiß, dass für Sie der Alltag, der ohnehin oft schwierig und einsam ist, noch schwieriger und einsamer wurde», sagte die CDU-Politikerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft (Samstag). Ihre Nachfolgerin auf dem CDU-Chefsessel, Annegret Kramp-Karrenbauer, sieht keinen Grund für eine Entwarnung in der Corona-Krise. «Wir sind lange noch nicht durch diese Krise», sagte sie ebenfalls am Samstag.

In Deutschland ist die Zahl der Neuinfektionen weiter auf relativ niedrigem Niveau. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI zufolge 239 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages (Datenstand 5.7., 0.00 Uhr). Weltweit wurde allerdings ein Rekord bei den nachgewiesenen Neuinfektionen geknackt: Binnen 24 Stunden seien 212 326 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 gemeldet worden (Stand 4.7. 10 Uhr), hieß es in einem WHO-Bericht.