Nach Bund-Länder-Beschlüssen weiter Streit um Öffnungskurs

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Michael Müller, Angela Merkel und Markus Söder bei der Bekanntgabe der Beschlüsse (Biild: Markus Schreiber/Pool via REUTERS)
Michael Müller, Angela Merkel und Markus Söder bei der Bekanntgabe der Beschlüsse (Biild: Markus Schreiber/Pool via REUTERS)

Die Corona-Infektionslage bleibt angespannt. Trotzdem haben Kanzlerin und Ministerpräsidenten einen Plan für Lockerungen abgesteckt - mit Absicherung durch Tests. Bringt das die von vielen ersehnte Klarheit?

Auch nach den Beschlüssen von Bund und Ländern schwelt der Streit über Auswege aus dem monatelangen Corona-Lockdown mit mehr Tests und Impfungen weiter. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte die vereinbarten Lockerungsmöglichkeiten, mahnte aber zur Vorsicht. Für die ab kommende Woche vorgesehenen kostenlosen Schnelltests für alle Bürger gebe es genügend Tests. Mehrere Länder kündigten schon konkrete Öffnungsschritte an. Opposition, Wirtschaft und Gewerkschaften forderten mehr Klarheit und teils zusätzliche Absicherungen. Der bisher nur bis 64 Jahren empfohlene Impfstoff des Herstellers Astrazeneca kann künftig für alle eingesetzt werden.

Spahn sagte am Donnerstag im Bundestag, nötig sei nun "Umsicht beim Öffnen hin zu mehr Normalität". Das Virus habe noch nicht aufgegeben. "Aber alles spricht dafür, dass das das letzte Frühjahr in dieser Pandemie wird." Bei den Beschlüssen von Bund und Ländern gehe es um eine schwierige Balance zwischen dem Bedürfnis nach Normalität und der Kontrolle über die Pandemie. Niemand wolle Einschränkungen einen Tag länger als nötig. Doch die Pandemie sei "noch nicht am Ende", wie die Infektionszahlen und die Lage auf den Intensivstationen zeigten.

Bundestag trägt Lockdown-Verlängerung mit

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten am Mittwoch den Lockdown grundsätzlich bis 28. März verlängert. Es soll aber je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Einige Länder kündigten konkrete Pläne an. So will Schleswig-Holstein ab Montag den Einzelhandel wieder vorsichtig aufmachen. Bayern und Baden-Württemberg planen weitere Lockerungen bei Schulen. Bundesweit lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen nun bei 65 und damit etwas höher als am Vortag mit 64, wie das Robert Koch-Institut (RKI) bekannt gab. Es gibt aber weiter große regionale Unterschiede - von 48 in Schleswig-Holstein bis 127 in Thüringen.

Der Bundestag bestätigte mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken das Fortbestehen einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" - eine wichtige Rechtsgrundlage für direkte Regelungen des Bundes etwa zu Tests und Impfungen. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen. Nach einem weiteren Gesetzesbeschluss muss das Parlament künftig alle drei Monate entscheiden, ob die Ausnahmelage weiter besteht. Sonst gilt sie automatisch als aufgehoben.

Von der Opposition kam scharfe Kritik. Linke-Fraktionsvize Susanne Ferschl sagte mit Blick auf oft abweichende Öffnungsschritte in den Ländern und neue Kennziffern zum Infektionsgeschehen: "Das ist Willkür und keine Strategie." Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) nannte den Impffortschritt im internationalen Vergleich "eine Schande". Die AfD verlangte, die epidemische Lage sofort aufzuheben.

Handel unzufrieden, Mediziner besorgt

Der Handelsverband Deutschland nannte die Bund-Länder-Ergebnisse eine "Katastrophe". Faktisch werde der Lockdown für die große Mehrheit der Nicht-Lebensmittelhändler bis Ende März verlängert. Die Gewerkschaft Verdi sagte einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen etwa zu Kitas und Öffnungen im Handel voraus, der die Akzeptanz gefährde.

Mediziner warnten vor Risiken. "Ich rechne damit, dass wir durch die beschlossenen Öffnungsszenarien deutlich steigende Zahlen von Neuinfektionen erleben werden - und dann auch vermehrt Intensivpatienten mit Covid-19", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, der Deutschen Presse-Agentur.

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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach äußerte sich bei Twitter besorgt: "Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass mit diesem Beschluss die 3. Welle langsam anläuft. Es kann sogar sein, dass das Terminshopping und Außengastro kurz anläuft. Aber spätestens Anfang April liegt die Inzidenz über 100 und das Intermezzo ist beendet."

Kritik an Test- und Impfkapazitäten

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) verteidigte dagegen in der ARD die Öffnungsmöglichkeiten: "Man kann nicht eine Gesellschaft nach vier Monaten jetzt weiter im Winterschlaf halten." Auch an Plänen zu schnelleren Tests und Impfungen gibt es aber weiterhin Kritik. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer machte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Altmaier (beide CDU) für einen absehbaren Mangel bei Testkapazitäten verantwortlich. "Dass es scheinbar noch einige Wochen dauern wird, bis Schnelltests überhaupt flächendeckend in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen werden, grenzt an Arbeitsverweigerung der Minister Spahn und Altmaier."

Zudem fehle ein Gesamtkonzept, in das die Eigentests integriert werden könnten. "Damit geht das Impf-Desaster übergangslos mit dem Test-Fiasko weiter", sagte der FDP-Politiker. "Es ist nicht zu verstehen, warum die Bundesregierung für den notwendigen Impfturbo und Testturbo nicht Erfahrungen aus erfolgreichen Ländern wie den USA nutzt."

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