Nach Echo-Skandal: Dobrindt will Deutschrap wie Hate-Speech behandeln

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat am Dienstag vorgeschlagen, das Hate-Speech-Gesetz auch auf Rapmusik anzuwenden.

Die Aufregung um die Verleihung des Echo 2018 an die Rapper Kollegah und Farid Bang erreicht jetzt auch die Bundesregierung. Nach eigener Aussage hat sich nun auch Alexander Dobrindt am Wochenende erstmals mit dem Thema Rap beschäftigt: Darin verortet er Hetze statt Kunst.

Dobrindt zufolge solle angedacht werden, die Gesetze gegen Hate Speech auch auf Rap auszuweiten. Dobrindt selbst ist zwar nicht für Kunst und Kultur zuständig, er bat aber die zuständigen Personen, sich mit seinem Vorschlag zu beschäftigen. „Wir müssen überlegen, ob wir die Regeln, die wir beim Hate-Speech-Gesetz angewendet haben, in anderen Bereichen ähnlich strukturieren können“, erklärte er gegenüber der „Welt“. Die Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, Dorothee Bär, dürfte diesem Vorschlag nicht viel abgewinnen können: Sie ist eine Gegnerin des sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“, wie das Hate-Speech-Gesetz eigentlich heißt.

Tabula rasa statt Reform: Der Echo wird abgeschafft

Bekannt wurde die Regelung, die letzten Sommer verabschiedet wurde, auch als „Facebook-Gesetz“, weil es die Betreiber von sozialen Medien zur Entfernung von offensichtlich rechtswidrigen Inhalten innerhalb von 24 Stunden, längstens aber binnen einer Woche, verpflichtet. Der Sinn des Gesetzes ist aber nach wie vor umstritten. Schon vor seiner Verabschiedung fielen volksverhetzende Postings unter das Strafrecht und konnten dementsprechend verfolgt werden. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wolle man zusätzlich erreichen, dass Falschmeldungen aus dem Internet wieder verschwinden, bevor sie große Kreise ziehen. In den letzten Jahren wurden gezielte Falschmeldungen als Mittel politischer Propaganda zu einer großen Herausforderung für demokratische Länder.

Schießt man auf Spatzen, indem man eine solche Vorgehensweise auf Deutschrap ausweitet? Tatsächlich ist es sehr fragwürdig, wie sinnvoll eine solche Vorgangsweise bei Musik wäre: Bereits veröffentlichte Musik müsste aus dem Netz genommen und andere Tonträger vernichtet werden. Die Alternative, nämlich die Prüfung der Musik vor der Veröffentlichung, würde an der Kunstfreiheit streifen. Und das ist Dobrindt durchaus bewusst. So sagte er aber im Hinblick auf Deutschrap: „Nicht alles, was Mist ist, ist auch Kunst. Das ist Hetze.“ Ihn habe gewundert, dass die Texte nicht schon längst jemanden aufgeregt hätten, so Dobrindt gegenüber der „Welt“.

So reagierten die Promis auf das Echo-Aus

Sollte tatsächlich eine „Grenze zwischen Kunstfreiheit und Müll“ gezogen werden, wie von Dobrindt verlangt, darf angenommen werden, dass ein Höchstgericht sich für die Freiheit der Kunst aussprechen würde. Dobrindt bleibt indes nicht der einzige, den Ärger über die Verleihung eines wichtigen Musikpreises an Musiker umtreibt, deren Texte vielen als frauenverachtend, antisemitisch, homophob und gewaltverherrlichend aufstoßen. Seit der Preisverleihung vor zwei Wochen haben auch der Dirigent Daniel Barenboim und Marius Müller-Westernhagen ihre Echos aus Protest zurückgegeben.