Nach fehlender Distanzierung von Rechtsradikalen: Steht Donald Trump ein Putsch bevor?

Über ein sogenanntes Impeachment-Verfahren, also eine Amtsenthebung, diskutieren Gegner von US-Präsident Donald Trump bereits seit den ersten Tagen seiner Amtseinführung. Seit Charlottesville und Trumps umstrittenen Relativierungsversuchen steht der Präsident allerdings noch mehr im Kreuzfeuer seiner Kritiker – und das nicht nur von Seiten der Demokraten.

Die US-amerikanische Demokratin und Vertreterin Kaliforniens im Repräsentantenhaus, Jackie Speier, sorgte auf Twitter mit einem radikalen Vorschlag für Aufmerksamkeit: Man müsse Trump für Unzurechnungsfähig erklären – und ihn damit aus dem Amt drängen. „Der POTUS zeigt Anzeichen von unberechenbarem Verhalten und mentaler Instabilität, die dieses Land in schwere Gefahr stürzen. Zeit, den 25. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten zu nutzen“, schreibt Speier. Dieser Artikel aus dem Jahr 1967 sieht den Fall vor, dass der Kongress den Präsidenten für „unfähig“ erklärt, die Aufgaben der Präsidentschaft erfüllen zu können. Damit wäre der Präsident seines Amtes enthoben.

Stand – bei aller Kritik – bisher die eigene Partei mehr oder weniger geschlossen hinter Trump, ändert sich auch das innerparteiliche Klima mehr und mehr. Der Grund: In seiner ersten Reaktion nach dem Terroranschlag hatte Trump von „Gewalt von allen Seiten“ gesprochen, distanzierte sich nicht klar vom Nazi-Aufmarsch in Charlottesville. Erst Tage später wandte er sich in einem Statement gegen Neonazis – nur um kurz darauf wieder zurück zu rudern und zu versichern, es gäbe auf beiden Seiten (somit auch auf Seiten der Rechtsradikalen) „gute Leute“.

Das war selbst für viele etablierte Republikaner zu viel. Die ehemaligen US-Präsidenten George H. W. Bush und George W. Bush fanden in einem gemeinsamen Statement klare Worte: „Amerika muss ethnische Eiferei, Antisemitismus und Hass immer und in jeder Form zurückweisen.“ Auch der einflussreiche republikanische Senator Mitch McConnell kritisierte: „Es gibt keine guten Neonazis.“
Bis dato distanzierten sich die meisten Republikaner allerdings nur von Trumps Worten und nicht von ihm als Person. Anders sieht das in seinem Beraterstab aus. Insgesamt sechs Wirtschaftsbosse, die in Trumps Beraterteam waren, warfen das Handtuch – darunter Chef des größten Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO, Richard Trumka und der Vorsitzende des Pharmakonzerns Merck, Kenneth Frazier.

„Es ist Zeit, Trump zu enteignen“, schreibt die Kolumnistin Jennifer Rubin – selbst eine Konservative – in der „Washington Post“. Man könne nicht „die Partei von Lincoln sein und zugleich die Partei von Trump“. Für viele Republikaner steht die Partei durch Trump auf einem moralischen Scheideweg. Wie viele sich tatsächlich von ihm abwenden und somit eine Amtsenthebung wahrscheinlich(er) werden lassen, bleibt abzuwarten.