Nach Khashoggi-Mord: Mehr Macht für UN gefordert

Nach der Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi hat die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen mehr Macht für die Vereinten Nationen gefordert. Nur so könnten solche Fälle strafrechtlich untersucht werden, sagte Agnès Callamard vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. "Es war eine Menschenrechts-Untersuchung, keine kriminalpolizeiliche Untersuchung. Dennoch hat sie stichhaltige Beweise geliefert und gezeigt, dass weitere Ermittlungen nötig sind. Ermittlungen dazu, dass hohe saudische Offizielle persönlich Verantwortung tragen, einschließlich des saudischen Kronprinzen und seines Beraters Saud al Qahtani." Auch Anstiftung zu Mord ist kriminell Callmard sagte, alle Beweise wiesen auf die Schuld des Staates Saudi-Arabien für den Mord hin. "Die Untersuchungen der saudischen Behörden haben es versäumt, die Befehlskette in den Fokus zu nehmen. Und es geht nicht nur um die Frage, wer die Ermordung angeordnet hat. Kriminelle Verantwortung kann in direkter oder indirekter Anstiftung bestehen oder im Versagen vorzubeugen und zu schützen.“ Bei ihrem letzten Auftritt in der Fragestunde im britischen Unterhaus forderte Premierministerin Theresa May die saudische Führung auf, Verantwortung zu übernehmen. Es sei ein entsetzlicher Mord. "Ich habe den Tod von Jamal Khashoggi beim Gipfel in Scharm el Scheich angesprochen. Wir erwarten von Saudi-Arabien, dass sie die notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass solche Verletzungen von nationalem und internationalem Recht nicht mehr geschehen. Dazu ist ein juristischer Prozess nötig", so May. Man beobachte die laufenden Untersuchungen natürlich ganz genau. Verlobte fordert Sanktionen Unterstützung erhielt die UN-Sonderermittlerin auch von der Verlobten Khashoggis. Sie rief alle Staaten auf, Sanktionen gegen Saudi-Arabien zu verhängen, um Druck für eine Untersuchung aufzubauen. Die Regierung von Saudi-Arabien bestreitet weiterhin eine Verwicklung von Kronprinz Salman in den Fall.