Nach Nahles‘ Notbremse: Anne Will diskutiert über SPD-Krise

Bei Anne Will diskutierten (v.l.): Norbert Röttgen (CDU), Olaf Scholz (SPD), Anne Will (ARD), Claudia Kade (Die Welt), Luisa Neubauer (Grüne) und Kerstin Gammelin (Süddeutsche) Foto: Screenshot ARD

Eigentlich wollte Anne Will am Sonntagabend über Klimapolitik sprechen. Doch dann, wenige Stunden zuvor, der Paukenschlag: Andrea Nahles gibt ihre Ämter als Partei- und Fraktionsvorsitzende auf und zieht sich aus der Politik zurück. Sie habe nicht mehr den Rückhalt der Partei, begründete die SPD-Politikerin ihren Rückzug. Also disponierte die ARD um und versuchte beides: Klima und Krise. Heraus kam eine Zwittersendung, in der kein Thema tiefschürfend erörtert werden konnte.

Es diskutierten

Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und stellvertretender Parteivorsitzender

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages

Luisa Neubauer, „Fridays-for-Future“-Aktivistin

Cerstin Gammelin, stellvertretende Leiterin des Parlamentsbüros der „Süddeutschen Zeitung“

Claudia Kade, Politikchefin der „Welt”

Zunächst drehte sich die Debatte um das Klima innerhalb der SPD. Das dürfte derzeit ziemlich vergiftet sein, was ausnahmsweise nicht am übermäßigen Kohlendioxid-Ausstoß liegt. Stattdessen sorgen erhitzte Gemüter für eine angespannte Atmosphäre. Verständlich, bei den desaströsen Wahlergebnissen. Nur 15,8 Prozent der Wähler stimmten bei der Europawahl für die SPD. Die Sozialdemokraten sind damit erstmals nur drittstärkste Partei bei einer bundesweiten Wahl. In Bremen, wo die Sozis quasi ein Abonnement auf den Posten des Regierungschefs besaßen, erlebte die Partei ebenfalls eine Niederlage. Schnell machten viele Sozialdemokraten ihre Chefin dafür verantwortlich.

Olaf Scholz outet sich als Nahles-Unterstützer

Bei der CDU sieht es nicht viel besser aus. Auch die Christdemokraten mussten bei der Europawahl Verluste hinnehmen und die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer suchte die Fehler nicht bei ihrer eigenen Partei, sondern bei ein paar YouTubern, die „Meinungsmache” betrieben hätten. Gewinner waren dagegen die Grünen. Bei Bürgern unter 60 Jahren wurden sie stärkste Partei. Genug Stoff für eine Debatte also.

Olaf Scholz hatte die unangenehme Aufgabe, die Chaostage der SPD zu erklären. Wenn das jemand kann, dann er. Mögen ihn politische Gegner und manche Medien als uncharismatischen Langweiler verspotten, der Mann wirkt selbst im größten Tohuwabohu so besonnen und seriös, dass man ihm vor einer dreiwöchigen Urlaubsreise bedenkenlos den Wohnungsschlüssel zum Blumengießen anvertrauen würde. Mit dieser Eigenschaft gewinnt man zwar keine Wahlen, kann aber Wahlniederlagen erklären.

Bei Anne Will wirkte Scholz ernsthaft betroffen. „Mich verbindet eine Freundschaft mit Andrea Nahles, nicht nur eine politische Freundschaft”, sagte der Minister. Ihren Gegnern attestierte er Frauenfeindlichkeit. „Bei Frau Nahles wurden Dinge kritisiert, die man bei keinem Mann kritisiert hätte”, sagte Scholz. Was und wen er damit meinte, blieb offen. Zu seinen eigenen Ambitionen erklärte er: „Ich habe für mich ausgeschlossen, SPD-Vorsitzender zu werden, ich halte das mit dem Amt des Bundesfinanzminister nicht vereinbar.” Viel mehr war von ihm zu dem Thema nicht zu erfahren.

Mitleid von der CDU

Cerstin Gammelin von der „Süddeutschen” versuchte sich in Ursachenanalyse in Sachen SPD. Ihre Deutung fasste sie so zusammen: „Das Wahlergebnis war nicht der Fehler einer einzigen Person; stattdessen war der Wahlkampf langweilig, Spitzenkandidatin Katharina Barley ist nicht durchgedrungen und Juso-Chef Kevin Kühnert hat seine eigene Kapitalismusdebatte losgetreten und damit konterkariert, was die SPD in der Regierung durchgesetzt hat.”

Claudia Kade, Politikchefin der Zeitung „Die Welt”, kritisierte die „Brutalität” innerhalb der SPD. Tatsächlich ist es bemerkenswert, wie eine Partei, die sich Solidarität auf die Fahnen schreibt, mit dem eigenen Personal umgeht. Wobei Nahles bekanntlich nicht nur Opfer ist. Schließlich organisierte sie seinerzeit den Sturz von Parteichef Franz Müntefering.

CDU-Mann Röttgen gab sich mitfühlend: „Ich kenne Andrea Nahles noch aus ihren Juso-Zeiten; ihre Entscheidung, ihr Bundestagsmandat niederzulegen, hat mich am meisten betroffen gemacht.” Mitleid vom politischen Gegner – das hat Nahles wirklich nicht verdient.

SPD verspricht Klimagesetz noch in diesem Herbst

“Fridays-for-Future”-Aktivistin Luisa Neubauer (23) forderte von der Politik schnelle und konkrete Maßnahmen ur Senkung der Treibhausgase. Foto: Screenshot ARD

Irgendwann platzte Luisa Neubauer der Kragen. Die 23-jährige Geografie-Studentin sagte: „Die Mehrheit der Wähler hat nach der Europawahl gesagt, dass Klimaschutz bei ihrer Entscheidung eine große Rolle gespielt hat und jetzt sitzen wir in einer Talkshow und diskutieren über Personalfragen.” Anne Will korrigierte: „Es waren 48 Prozent der Wähler.” Neubauer, die auch Mitglied bei den Grünen ist, blieb unbeeindruckt und motzte Röttgen an. Seine Aussagen seien „scheinheilig”, schließlich verhinderte die CDU eine Besteuerung des Kohlendioxidverbrauchs.

Röttgen, früher selbst Umweltminister, erwiderte: „Ich bin bei der CO2-Steuer skeptisch.” Bislang sei unklar, was mit dieser Abgabe erreicht werden wolle. Möchte man das Verbraucherverhalten steuern oder Geld einsammeln, um es für ökologische Projekte auszugeben? Leider fragte Anne Will nicht nach, warum Röttgen als Mitglied einer Regierungspartei diese Fragen nicht selbst beantworten kann.

Olaf Scholz versprach: „Es ist ganz klar, dass es noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz geben wird, im September werden die entsprechende Entscheidungen getroffen.” Dann zählte er auf, was die Regierung alles anstrebt: ÖPNV und Elektromobilität fördern, viele neue Ladestationen bauen und die Bürger beim Kauf von E-Autos unterstützen. Scholz: „Ich verspreche das fest.”

„Fridays-for-Future”-Aktivisten wollen im Osten demonstrieren

Ausgebremst wurde der Finanzminister von „Welt”-Journalistin Kade. Sie fragte: „Wie können Sie ein Versprechen abgeben, dass die Union mit einschließt? Und das vor den Wahlen im Osten, wo die Grünen mit ihren Umweltthemen nicht so erfolgreich sind? Darauf wusste Scholz keine Antwort. Richtig ist, dass in den nicht mehr ganz so neuen Bundesländern eine AfD erfolgreich war, die den Dieselmotor retten und die Braunkohle weiter nutzen will.

Cerstin Gammelin von der „Süddeutschen”, aus Freiberg in Sachsen stammend, versuchte zu differenzieren. In großen Städten, wie Leipzig oder Dresden seien die Grünen durchaus verankert, aber man könne in Regionen, wie der Lausitz, die viele Jahre von der Braunkohle gelebt hat, nicht plötzlich alle Kraftwerke abschalten. Der „Fridays-for-Future”-Aktivistin Neubauer riet sie: Dorthin sollten Sie mal fahren und sich die Lage vor Ort anschauen.”

Neubauer beeindruckte das wenig. Auch im Osten habe die Bewegung Ortsgruppen, zudem planten sie und ihre Mitstreiter noch vor den Wahlen eine Demonstration. Neubauer: „Seit 1990 sind zehntausende Arbeitsplätze in der Kohleindustrie verloren gegangen, darum hat sich bislang niemand gekümmert.” Das stimmt, dürfte aber für jene Kumpel, deren Arbeitsplätze aktuell bedroht sind, wenig tröstlich sein.

Fazit einer erschreckend unterkomplexen Talkshow: Andrea Nahles ist nicht an allem Unglück dieser SPD Schuld und in der Klimadiskussion wird weiterhin viel heiße Luft produziert. Immerhin dürften wir heute erfahren, wer bis auf weiteres die SPD führen darf.