Nach Niederlage in Georgia: Luft wird dünn für Donald Trump

Es ist die letzte in einer Reihe von Hiobsbotschaften für Donald Trump. Herschel Walkers Niederlage in der Senatswahl in Georgia kommt für den Ex-Präsidenten zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.

Das Aus für Donald Trump und seine politischen Ambitionen wurde schon öfter verkündet, als man zählen kann. Jedes Mal schaffte es der ehemalige US-Präsident, den Hals aus der Schlinge zu ziehen. Noch keines der zahlreichen Gerichtsverfahren gegen ihn und seine Unternehmen konnte ihn ernsthaft in die Bredouille bringen. Und keine noch so absurde Aussage oder Assoziation mit politisch zwielichtigen Gestalten konnte ihn schädigen. Nun aber kommt alles zusammen. Und kurz nach der unerwarteten Niederlage in den Midterms, die auch den zahlreichen Trump-Kandidaten angehängt wurde, hat nun in Georgia ein weiterer Trump-Vertrauter eine Wahlniederlage hinnehmen müssen.

Mehr als eine Senatsniederlage

Im US-Bundesstaat Georgia kam es bei der Stichwahl am gestrigen Dienstag (6.12.) zum Zweikampf zwischen dem Demokraten Raphael Warnock und dem Trump-nahen Republikaner Herschel Walker. Letzterer, ein ehemaliger Footballspieler, der durch teils absurde Aussagen im Wahlkampf aufgefallen war, zog schließlich den Kürzeren, der Senatssitz geht an die Demokraten. Georgia ist stets ein besonders umkämpfter Staat. In der Wahl 2020 hatte Biden dort mit nur einigen Tausend Stimmen Vorsprung gewonnen. Es war der Anfang von Trumps "Wahlbetrug"-Strategie, die seitdem in zahlreichen Untersuchungen widerlegt wurde.

Donald Trump aber lässt sich nicht von seinem Narrativ abbringen, die Wahl 2020 sei "gestohlen" worden. Nun griff er sogar die US-Verfassung an. Auf seiner eigenen Social Media-Plattform "Truth Social" schrieb er: "Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes erlaubt die Aufhebung von allen Regeln, Vorschriften und Artikeln, sogar derjenigen, die in der Verfassung stehen." Das dürfte parteiinternen Kritiker*innen bei den Republikanern noch weiter Argumente geben, sich von Trump und einer möglichen Wiederwahl 2024 abzukehren. Wichtige Stimmen der Partei wie Adam Kinzinger oder Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton übten ungewohnt lautstarke Kritik an diesen Äußerungen. Selbst der stets Trump treue Minderheitenführer Mitch McConnell sagte gegenüber Reportern: "Es wäre ziemlich schwierig, als Präsident eingeschworen zu werden, wenn man nicht bereits ist, sich an die Verfassung zu halten."

Der knappe Sieg in Georgia war nicht nur ein Triumph der Demokraten über einen Trump-Kandidaten. Der 51. Sitz im Senat gibt Joe Bidens Regierung ein bisschen mehr politischen Spielraum. Bei dem vorigen Gleichstand war die Mehrheit im Senat von Vizepräsidentin Kamala Harris abhängig. Schon ein Abweichler in den eigenen Reihen reichte aus, um Gesetzentwürfe zu blockieren. So hatten der Senator Joe Manchin und die Senatorin Kyrsten Sinema immer wieder diese Machtposition ausgenutzt, um Bidens Vorhaben wie das Investitionsprogramm für Klima und Soziales auszubremsen.

Trumps furchtbar schlechte Woche

Die Woche hätte für Trump kaum schlechter laufen können. Denn sein Familienunternehmen wurde am Dienstag (6.12.) der kriminellen Steuerhinterziehung für schuldig befunden. Mit seinen Steuerunterlagen wird sich auch auch der zuständige Parlamentsausschuss "Way and Means" beschäftigen, nachdem der Oberste Gerichtshof entschieden hatte, die Einsicht in die Unterlagen für rechtmäßig zu erklären.

Zuvor hatte das Komitee, das den Sturm auf das Kapitol in Washington untersucht, eine Empfehlung an das Justizministerium abgegeben, die Vorgänge des 6. Januars 2021 auf kriminelle Machenschaften hin zu untersuchen. Dies könnte zum Beispiel bedeuten, dass Trump oder andere hohe Mitglieder seiner Regierung doch noch wegen Behinderung der Justiz zur Verantwortung gezogen werden. Bisher war Trump der Vorladung des Ausschusses nicht gefolgt und hatte sogar dagegen geklagt.

Zwischen Kanye und Konkurrenz aus dem eigenen Lager

Und in mitten dieser schlechten Nachrichten nimmt die Kritik an Trumps Treffen mit dem bekennenden rechtsradikalen "White Nationalist" Nick Fuentes und Rapper Kanye West in Mar-A-Lago nicht ab. In bekannter Trump-Manier verteidigte der Hausherr das Dinner mit den umstrittenen Figuren im Nachhinein. Er habe nichts über Fuentes gewusst und mit Kanye habe er sich "großartig verstanden und er hat keinen Antisemitismus geäußert", schrieb Trump auf "Truth Social". Der Rapper hat seitdem in einem weiteren Interview mit dem verurteilten Verschwörungstheoretiker Alex Jones erneut schockierende antisemitische Aussagen getätigt. "Ich sehe auch gute Seiten an Hitler. Ich liebe Hitler", sagte "Ye" in dem Interview.

Neben all diesen lauter werdenden Nebengeräuschen ist es aber vor allem die Georgia-Niederlage, die Trump zu Fall bringen könnte. Denn sie ist nach den Midterms der nächste Beweis, dass sich die republikanische Partei im Fahrwasser von Trump in die falsche Richtung bewegt hat. Und in Florida wartet mit Gouverneur Ron DeSantis bereits ein durch einen überzeugenden Wahlsieg gestärkter junger konservativer Konkurrent. Wie ernst Trump ihn nimmt, sieht man schon daran, dass er ihm einen eigenen Spitznamen verpasst hat. Er nennt den 44-Jährigen "Ron DeSanctimonious", Ron, den Scheinheiligen.

Im Video: Mehrheit im US-Senat ausgebaut - Demokrat Warnock siegt bei Stichwahl in Georgia