Nachrichten-Rückblick am Abend: Die wichtigsten News vom 11. Februar 2019

CDU will Asyl-Gerichtsverfahren beschleunigen. Steinmeier bricht nach Kolumbien und Ecuador auf. Bundesministerium unterstützt kräftige Portoerhöhung der Post. Und: Bruder von Bezos’ Geliebter soll Nacktfotos weitergegeben haben.

CDU will Asyl-Gerichtsverfahren beschleunigen

Die CDU rund um Annegret Kramp-Karrenbauer beschäftigen sich im “Werkstatt”-Gespräch mit den Themen Migration, Sicherheit und Integration (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Als Handlungsempfehlung wurde in einer der Arbeitsgruppen des “Werkstattgesprächs Migration” ein beschleunigtes Gerichtsverfahren in Ausländer- und Asylsachen erarbeitet. Fehlverhalten im Asylverfahren soll zudem konsequent bestraft werden, wie aus den Empfehlungen hervorgeht, die der dpa in Berlin vorliegen. Dabei könnte es beispielsweise um falsche Angaben zur Person oder die Nutzung gefälschter Papiere gehen.

Die CDU will zudem besser als bisher illegale Migration zwischen den EU-Ländern verhindern. Zudem sollen künftig ausschließlich Ausländer mit guter Bleibeperspektive dezentral untergebracht werden. Die Bundespolizei soll nach dem Willen der CDU im Bereich Grenz- und Aufenthaltsrecht mehr Befugnisse bekommen. Bundespolizeipräsident Dieter Romann hatte an der CDU-Veranstaltung als Experte teilgenommen.

Steinmeier zu Besuch in Kolumbien und Ecuador

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender steigen auf dem militärischen Teil vom Flughafen Tegel in ein Flugzeug nach Kolumbien (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Es ist seine erste Reise als Bundespräsident nach Südamerika: Frank-Walter Steinmeier ist heute zu seinem Besuch nach Kolumbien und Ecuador  aufgebrochen. Der Grund für seine Reise ist der Geburtstag Alexander von Humboldts vor 250 Jahren. Die Krise in Venezuela dürfte aber nicht ohne Auswirkung auf die Reise bleiben.

Erste Station Steinmeiers auf seiner insgesamt sechstägigen Südamerikareise ist Kolumbien, wo er am späten Dienstagabend (MEZ) in Bogotá Gespräche mit Präsident Iván Duque Márquez führen wird und sich informieren will, wie Kolumbien die Flüchtlinge aus dem krisengebeuteltem Nachbarstaat Venezuela aufnimmt. Seit Januar hält dort der Machtkampf zwischen dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó und dem linksnationalistischen Maduro an.

In Ecuador will sich der Bundespräsident in der Hauptstadt Quito mit Präsident Lenín Moreno treffen und ebenfalls über die Auswirkungen der Krise in Venezuela Gespräche führen. Der letzte Besuch eines Bundespräsidenten in Ecuador liegt 26 Jahre zurück.

Bundesministerium will Weichen für kräftige Portoerhöhung stellen

Schon bald könnte eine 70 Cent-Briefmarke auf einem Briefumschlag nicht mehr ausreichen. (Foto: Federico Gambarini/dpa)

Das Porto für einen Standardbrief von aktuell 70 Cent könnte bald auf 85 bis 90 Cent steigen. Das Bundeswirtschaftsministerium will eine Verordnung ändern, auf deren Basis die Post das Briefporto deutlich stärker anheben könnte als bisher.

Eine entsprechende Gesetzesänderung sei auf den Weg gebracht worden, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Zuvor hatte die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Montag) darüber berichtet. Ein Sprecher der Post begrüßte das Vorhaben der Regierung. Der Ministeriumssprecher beschwichtigte aber: “Wir gehen nicht davon aus, dass die Post für den Standardbrief 90 Cent für das Porto erheben wird.” Der vorerst letzte Preissprung Anfang 2016 lag nur bei acht Cent.

Nach der Rechtsänderung entscheidet die Bundesnetzagentur über einen neuen Preisrahmen. Danach beantragt die Post unter anderem das Porto für den Standardbrief, was die Netzagentur noch freigeben soll. Vermutlich ab Juli gilt dann das neue Porto.

Bruder von Bezos’ Geliebter soll Nacktfotos weitergegeben haben

Der Nacktfoto-Informant in der Affäre rund um Amazon-Gründer Jeff Bezos soll gefunden sein. (Foto: Michael Reynolds/EPA FILE/dpa)

Ein Trump-Anhänger soll der Schuldige sein: Nacktfotos und pikante Textnachrichten des Multimilliardärs und Amazon-Chefs Jeff Bezos soll ausgerechnet der Bruder seiner Geliebter Lauren Sanchez an das Boulevardblatt “National Enquirer” weitergegeben haben. Das berichtete die US-Nachrichtenplattform “The Daily Beast” am Sonntag (Ortszeit). Der Verdacht, es handele sich um eine politische motivierte Affäre, ist damit aber nicht ausgeräumt. Michael Sanchez ist ein bekennender Unterstützer von Donald Trump und steht mehreren Personen aus dem Umfeld des US-Präsidenten nahe.

Die “Washington Post” hatte den Verdacht bereits vor Tagen auf den Bruder gelenkt, allerdings wies der auf Anfrage der Zeitung jegliche Verantwortung zurück. Vom “Daily Beast” auf Michael Sanchez’ Rolle angesprochen, verweigerten nun sowohl der Verlag als auch der Beschuldigte selbst die Auskunft.

Jeff Bezos hatte Privatermittler beauftragt, um denjenigen ausfindig zu machen, wer die Nacktfotos und Textnachrichten an den “National Enquirer” weitergegeben hat. Laut Bezos‘ Sicherheitsberater Gavin de Becker sind die privaten Ermittlungen dazu inzwischen abgeschlossen. Die Erkenntnisse würden an die Behörden weitergegeben, sagte er “Daily Beast”.

Mit Material der dpa