Nachrichten-Rückblick am Abend: Die wichtigsten News vom 13. Dezember 2018

Premierministerin May kämpft beim EU-Gipfel um Rückendeckung. Deutsche Behörde bescheinigte Chékatt “hohe kriminelle Energie”. Bildungsausgaben um fünf Milliarden Euro gestiegen. Und: AfD-Politikerin erneut bei Wahl zur Bundestagsvize durchgefallen.

May sucht dringend Unterstützer

Im verzweifelten Ringen um einen geordneten EU-Austritt kann die britische Premierministerin Theresa May nur auf wenig Hilfe der Europäischen Union hoffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte beim EU-Gipfel, dass der fertige Brexit-Vertrag nicht geändert werden könne. Nur über “zusätzliche Versicherungen” könne man reden. May räumte in Brüssel ein, sie erwarte keinen unmittelbaren Durchbruch. Doch solle man rasch beginnen, an den “nötigen Zusicherungen” zu arbeiten.

Ob, wie und wann der Brexit endlich unter Dach und Fach gebracht wird, ist somit offen. Denn für den Vertrag gibt es im britischen Unterhaus derzeit keine Mehrheit. Hauptstreitpunkt sind die Regeln für offene Grenzen auf der irischen Insel, die auf Widerstand von strikten Brexit-Befürwortern treffen. Im Ergebnis müssen sich Wirtschaft und Bürger auf eine weitere Hängepartie einstellen. Auch die Gefahr eines chaotischen Brexits am 29. März 2019 bleibt.

Chérif C.: “Hohe kriminelle Energie”

Bei seiner Abschiebung aus der Haft in Freiburg ist dem wegen des Attentats in Straßburg gesuchten Chérif Chekatt eine “hohe kriminelle Energie” bescheinigt worden. Die Verurteilung wegen schwerer Einbrüche offenbare “eine von rücksichtslosem Profitstreben geprägte Persönlichkeitsstruktur” und lasse annehmen, dass er “in Zukunft Straftaten ähnlicher Art und Schwere begehen” werde. Das geht aus der Anordnung des Regierungspräsidiums Freiburg für die Abschiebung aus der Haft hervor. Das Schreiben vom 26. November 2016 liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Chekatt ist nach den tödlichen Schüssen in Straßburg auf der Flucht. Auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt in dem Fall.

Die Abteilung für Bevölkerungsschutz des Regierungspräsidiums hatte auch ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für Chekatt für die Dauer von zehn Jahren festgelegt. “Von Ihnen geht auch eine konkrete Gefahr neuer Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus”, heißt es in der Anordnung. Demnach hatte der wegen schweren Diebstahls vom Amtsgericht Singen zu zwei Jahren und drei Monaten verurteilte Franzose selbst um seine Rückkehr nach Frankreich gebeten. Nach dpa-Informationen wurde er von der Bundespolizei den französischen Behörden überstellt. In Haft in Freiburg war er bis zum 27. Februar 2017 gewesen.

Ausgaben für Bildung steigen an

Die öffentlichen Haushalte haben im vergangenen Jahr erneut mehr in die Bildung investiert. Die Summe der Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden stieg im Jahr 2017 um knapp vier Prozent oder fünf Milliarden Euro auf 133,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Daten berichtete. Mit 66,1 Milliarden Euro floss etwa die Hälfte in die Schulen. Die Hochschulen erhielten rund 30,5 Milliarden und Kindertageseinrichtungen 26,6 Milliarden Euro.

Pro Einwohner im Alter unter 30 Jahren wurden damit im Schnitt rund 5300 Euro ausgegeben, das entspricht in etwa der Summe des Vorjahres. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung betrug die Investition pro Kopf im vergangenen Jahr rund 1600 Euro. Die Länder zahlten 94,3 Milliarden, die Gemeinden 28,5 Milliarden und der Bund 10,6 Milliarden Euro. Den größten Anstieg gab es im längerfristigen Vergleich zum Jahr 2010 bei der Kindertagesbetreuung mit 68,7 Prozent, im Hochschulbereich betrug das Plus 35,4 Prozent. Die Schulen erhielten 11,9 Prozent mehr Geld.

Bundestag lässt AfD-Kandidatin abblitzen

Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl zur stellvertretenden Bundestagspräsidentin erneut durchgefallen. Sie erhielt im zweiten Wahlgang 241 der 659 abgegebenen Stimmen. Nötig war die Mehrheit der 709 Bundestagsabgeordneten, also 355 Ja-Stimmen. Harder-Kühnel erhielt bereits in einem ersten Wahlgang Ende November nicht die nötige Stimmenzahl. Insgesamt sind drei Wahlgänge pro Kandidat möglich. Damit ist mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl der sechste Stellvertreter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) immer noch nicht gewählt.

Vor längerer Zeit war bereits der erste AfD-Kandidat, Albrecht Glaser, in drei Wahlgängen durchgefallen. Er war vor allem wegen Äußerungen zum Islam kritisiert worden. Er hatte den Muslimen in Deutschland das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Religionsfreiheit abgesprochen, weil seiner Auffassung nach der Islam selbst keine Religionsfreiheit kennt. Harder-Kühnel gehört zu den eher gemäßigten Mitgliedern der AfD-Fraktion. Die Rechtsanwältin war auf dem Spitzenplatz der hessischen Landesliste in den Bundestag eingezogen. Sie ist bisher eine der Schriftführerinnen im Bundestag und ordentliches Mitglied im Familien-Ausschuss. Stellvertretendes Mitglied ist sie bisher zudem im Ausschuss für Inneres und Heimat.