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Nachrichten-Rückblick am Abend: Die wichtigsten News vom 15. Februar 2019

Trump kündigt Nationalen Notstand wegen Situation an Südgrenze an. Spaniens Regierungschef Sánchez ruft Neuwahl aus. Stillstand in Berlin: Verdi droht mit neuem Warnstreik im Nahverkehr. Münchener Sicherheitskonferenz: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ruft zu stärkeren militärischen Zusammenarbeit in Europa auf. Und: Keine Mehrheit in Sicht – Bundesrat vertagt Abstimmung über Maghreb-Staaten.

Trump kündigt Nationalen Notstand an

US-Präsident Donald Trump greift zu einem außergewöhnlichen Mittel. (Bild: Evan Vucci/AP/dpa)
US-Präsident Donald Trump greift zu einem außergewöhnlichen Mittel. (Bild: Evan Vucci/AP/dpa)

US-Präsident Donald Trump hat im Zusammenhang mit der Situation an der Grenze zu Mexiko angekündigt, den Nationalen Notstand auszurufen. Damit kann Trump nach Angaben des Weißen Hauses vom Freitag auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden kann. Inbegriffen sind 1,375 Milliarden Dollar aus dem Haushalt, die zwar für Grenzsicherung verwendet werden dürfen, nicht aber für den Bau einer Mauer oder eines Zaunes.

Trump sprach von einer „Invasion“, der die USA ausgesetzt seien. Der Budgetchef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dazu, das Geld garantiere, dass „wir tun können was wir tun wollen”. Dies bedeute zunächst den Bau von 234 Meilen Grenzbefestigung.

Trump begründet die angebliche Notwendigkeit des Mauerbaus seit Monaten mit einer untragbaren Situation an der Grenze. Die Grenzschützer hätten mit Zehntausenden illegalen Grenzübertritten zu kämpfen. Viele der Migranten aus Ländern Lateinamerikas seien Kriminelle, die im Drogen- oder Menschenhandel aktiv seien.

Spanien drohen „italienische Verhältnisse“: Neuwahl am 28. April

Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien, hat vorgezogene Parlamentswahlen für Ende April angesetzt. (Bild: Andrea Comas/AP/dpa)
Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien, hat vorgezogene Parlamentswahlen für Ende April angesetzt. (Bild: Andrea Comas/AP/dpa)

Nur gut acht Monate nach seiner Amtsübernahme und 48 Stunden nach dem Scheitern seines Haushaltsplanes hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez für den 28. April eine vorgezogene Parlamentswahl ausgerufen. „Spanien hat keine Minute zu verlieren“, erklärte der 46 Jahre alte Chef der sozialistischen Minderheitsregierung am Freitag im Madrider Palacio de la Moncloa. Die Zukunft des Landes stehe auf dem Spiel, betonte der PSOE-Parteivorsitzende mit ernster Miene und fester Stimme vor den zahlreich erschienenen Journalisten. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre eigentlich erst im Juni 2020 fällig gewesen.

Sánchez, der in die Geschichte als Ministerpräsident mit der kürzesten Regierungszeit der spanischen Demokratie eingehen wird, erklärte, es sei unmöglich, ein Land ohne Staatshaushalt zu regieren. Er verglich die konservative Opposition mit Piraten, die „den sozialistischsten Etat der vergangenen zehn Jahre“ blockiert hätten. Die Bürger müssten daher nun entscheiden, was für ein Land sie wollen. „Spanien muss vorwärtskommen, muss Fortschritte erzielen“, deshalb die Neuwahl, sagte der Sozialistenchef.

Verdi droht mit neuem Warnstreik im Nahverkehr

Im Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Verdi und den privaten Busfirmen sind auch Busfahrer in einen Warnstreik getreten. (Bild: Fabian Sommer/dpa)
Im Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Verdi und den privaten Busfirmen sind auch Busfahrer in einen Warnstreik getreten. (Bild: Fabian Sommer/dpa)

Ein rund achtstündiger Warnstreik hat am Freitag große Teile des Berliner Nahverkehrs lahmgelegt. Busse und Straßenbahnen blieben am frühen Morgen in den Depots, U-Bahnhöfe verschlossen. Hunderttausende stiegen auf die S-Bahn, Autos und Fahrräder um oder gingen zu Fuß. Es gab Staus und volle Züge, aber kein Chaos. Auch der Flughafen Tegel war nicht mit Linienbussen zu erreichen. Einen Bahnanschluss hat der Airport nicht. Von 12.00 Uhr an nahmen Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen den Betrieb wieder auf.

In dem Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) will die Gewerkschaft Verdi mehr Geld und Freizeit für die 14 000 Beschäftigten herausholen. Diese lägen sie bei der Bezahlung im Bundesvergleich an vorletzter Stelle, sagte Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt.

Weitere Warnstreiks sind möglich: In der nächsten Runde der Tarifverhandlungen müsse ein besseres Angebot der Arbeitgeber auf den Tisch, sagte Arndt bei einer Kundgebung vor der BVG-Zentrale: „Sonst müssen wir die nächsten Schritte machen.“

Von der Leyen stellt mehr Schlagkraft der Bundeswehr in Aussicht

Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin, spricht beim ersten Tag der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. (Bild: Tobias Hase/dpa)
Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin, spricht beim ersten Tag der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. (Bild: Tobias Hase/dpa)

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Verbündeten in Nato und EU eine größere Schlagkraft der Bundeswehr in Aussicht gestellt. Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz rief die CDU-Politikerin am Freitag auch zu einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit in Europa auf. Deutschland sei trotz eines schon gestiegenen Wehretats aber klar: „Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen. Gerade wir Deutschen.“

Vor allem US-Präsident Donald Trump drängt Deutschland, den Verteidigungsetat in fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Das würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Die Ministerin hatte zuvor erklärt, Deutschland habe die Rüstungsausgaben binnen sechs Jahren um 36 Prozent gesteigert. In München wird Trumps Vize Mike Pence erwartet.

Von der Leyen sprach vor ihrem britischen Amtskollegen Gavin Williamson und bekräftigte, dass beide Staaten ihre militärische Partnerschaft trotz des geplanten Brexits noch vertiefen wollten. Es gebe Unsicherheit, aber auch Chancen. Keinem Staat könne es allein gelingen, Bürger vor Risiken zu schützen.

Bundesrat vertagt Votum über sichere Herkunftsstaaten

Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Tunesien, Marokko und Algerien im Asylverfahren als “sichere Herkunftsländer” gelten sollen. (Bild: Kay Nietfeld/dpa)
Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Tunesien, Marokko und Algerien im Asylverfahren als “sichere Herkunftsländer” gelten sollen. (Bild: Kay Nietfeld/dpa)

Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als „sichere Herkunftsländer“ für Asylbewerber auf unbestimmte Zeit verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, der brandenburgische Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), am Freitag zu Beginn der Sitzung mit. Einen entsprechenden Antrag hatte kurzfristig die rot-rot-grüne Landesregierung von Thüringen gestellt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte am Rande der Sitzung: „Wenn wir das heute abgestimmt hätten und es hätte keine Mehrheit gefunden, hätten wir keinen Lösungsantrag gefunden und umgekehrt, wenn wir zugestimmt hätten, wenn ich zugestimmt hätte, hätte das bedeutet, dass ich 98 Menschen sofort ein Arbeitsverbot hätte geben müsste. Ich glaube das ist kein richtiger Weg.“

Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Als solche werden Staaten eingestuft, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen.

mit Material der dpa