Nachrichten-Rückblick am Abend: Die wichtigsten News vom 17. Januar 2019

Nach dem Scheitern des Brexit-Vertrags soll am 29. Januar über einen Plan B entscheiden werden. Ein Zimmergenosse von Attentäter Anis Amri hat früh auf dessen Extremismus hingewiesen. Der US-Friedensplan im Nahostkonflikt sieht angeblich die Hauptstadt eines Palästinenserstaates in Ost-Jerusalem vor. Und: Silvio Berlusconi will für die kommende Europawahl kandidieren.

Brexit: Britisches Parlament will am 29. Januar über Plan-B abstimmen

Nach dem Scheitern des Brexit-Vertrags im Londoner Unterhaus sind die britischen Abgeordneten aufgerufen, am 29. Januar über einen Plan B für den EU-Austritt zu entscheiden. Das kündigte die britische Regierung jetzt an. Premierministerin Theresa May will am kommenden Montag darlegen, wie es nach ihrer krachenden Niederlage im Unterhaus weitergehen soll. Inzwischen werden die Vorbereitungen auf einen ungeregelten Brexit am 29. März auf allen Seiten intensiviert.

Das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen war von der überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus abgelehnt worden. Hoffnungen, dass sich das Parlament nun rasch auf einen Kurs für den EU-Austritt einigt, der auch in Brüssel Zustimmung finden könnte, gibt es bislang kaum. May, die ein Misstrauensvotum der Opposition überstand, zeigte sich offen für Nachverhandlungen. Die EU schließt ein Aufschnüren des Abkommens bisher jedoch kategorisch aus.

Die Premierministerin traf sich inzwischen mit führenden Politikern verschiedener Parteien, um die Chancen für eine Übereinkunft auszuloten. Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour Party lehnt Gespräche mit May aber ab, solange sie einen ungeordneten Austritt aus der EU ohne Abkommen nicht ausschließt.

Bericht: US-Plan sieht Hauptstadt Palästinas in Ost-Jerusalem

Der lang erwartete US-Friedensplan im Nahostkonflikt sieht nach einem Bericht des israelischen Fernsehens die Hauptstadt eines Palästinenserstaates in Ost-Jerusalem. Außerdem sollten rund 90 Prozent des Westjordanlandes das Gebiet dieses Staates bilden. Der US-Nahostgesandte Jason Greenblatt bezeichnete den Bericht auf Twitter als “nicht akkurat”.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Große Siedlungsblöcke im Westjordanland sollen dem Bericht zufolge von Israel annektiert werden. Kleinere sollten nicht weiter ausgebaut werden. Kleine Siedlungen, die auch nach israelischem Gesetz illegal sind, sollten evakuiert werden.

Jerusalem soll dem Bericht nach geteilt werden. Israels Hauptstadt solle West-Jerusalem und Teile von Ost-Jerusalem umfassen. Die meisten arabischen Viertel in Ost-Jerusalem sollten allerdings die Hauptstadt des Palästinenserstaates bilden. Die Jerusalemer Altstadt mit ihren heiligen Stätten für Juden, Christen und Muslime solle unter israelische Staatshoheit fallen. Allerdings sieht der Plan vor, dass das Gebiet mit den Palästinensern, Jordanien und eventuell weiteren Staaten gemeinsam verwaltet wird.

Zimmergenosse von Attentäter Amri: früh auf Extremismus hingewiesen

Ein Zimmergenosse des späteren Attentäters Anis Amri hat nach eigenen Angaben frühzeitig wegen dessen islamistischer Gesinnung Alarm geschlagen. Bereits im Herbst 2015 habe er den Leiter der Asyleinrichtung in Emmerich, in der er mit Amri einen Monat lang das Zimmer teilte, durch einen befreundeten Dolmetscher über seine Bedenken informiert, sagte der heute 26-jährige Syrer Mohamed J. im Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Auch bei einer Anhörung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Sommer 2016 habe er ausführlich darüber gesprochen, dass er Amri für einen Extremisten halte. Dort habe er das erste Mal den Eindruck gehabt, auf offene Ohren zu stoßen. Vertreter von Polizei oder Sicherheitsbehörden hätten ihn aber erst nach dem Anschlag vernommen.

Der Tunesier Anis Amri steuerte im Dezember 2016 einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz und tötete zwölf Menschen. Auf der Flucht wurde er später in Italien von der Polizei erschossen.

Silvio Berlusconi kandidiert für Europawahl

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi will für die kommende Europawahl kandidieren. “In dem reifen Alter, das ich habe, habe ich aus Verantwortungsgefühl entschieden, nach Europa zu gehen, wo tief gehende Gedanken über die Zukunft der Welt fehlen”, sagte der 82-Jährige am Donnerstag bei einer Veranstaltung auf Sardinien.

Der skandalgeplagte mehrmalige Ex-Regierungschef durfte bis zum vergangenen Jahr nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht für politische Ämter kandidieren. Das Verbot wurde im vergangenen Frühjahr aufgehoben.

Ende Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Berlusconis konservative Partei Forza Italia hat bei der letzten Parlamentswahl in Italien eine herbe Niederlage einstecken müssen und dümpelt in Umfragen derzeit bei rund zehn Prozent. Vor allem Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega hat Berlusconi die Schau gestohlen.

Mit Material der dpa