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Nachrichten-Rückblick am Abend: Die wichtigsten News vom 18. Februar 2019

Protest gegen Labour-Chef Corbyn: Sieben Abgeordnete verlassen Partei. Meineid? Die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry steht erneut vor Gericht. Deutschland sieht Rücknahme inhaftierter IS-Kämpfer skeptisch. Und: Ex-Präsident der Malediven festgenommen.

Sieben Abgeordnete verlassen die Labour-Partei

Labour-Abgeordnete (l.r) Ann Coffey, Angela Smith, Chris Leslie, Mike Gapes, Luciana Berger, Gavin Shuker und Chuka Umunna kündigen ihren Austritt aus der Labour-Partei an. (Bild: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa)
Labour-Abgeordnete (l.r) Ann Coffey, Angela Smith, Chris Leslie, Mike Gapes, Luciana Berger, Gavin Shuker und Chuka Umunna kündigen ihren Austritt aus der Labour-Partei an. (Bild: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa)

Aus Protest gegen den Führungsstil des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn sind am Montag sieben prominente Mitglieder aus der Partei ausgetreten. Sie kritisieren vor allem den Brexit-Kurs und den Umgang mit antisemitischen Tendenzen in der größten Oppositionspartei. Die Abgeordneten gründen nun eine „unabhängige Gruppe“ im Parlament und riefen andere Politiker dazu auf, sich ihnen anzuschließen. Die Abspaltung wird als Symptom für eine größere Krise des britischen Parteien-Systems gewertet.

Corbyn zeigte sich in einer Reaktion „enttäuscht“ über den Austritt. „Die konservative Regierung vermasselt den Brexit, während Labour einen glaubwürdigen und einenden Plan vorgelegt hat“, sagte der Oppositionschef einer Mitteilung zufolge. Zu den sieben Abgeordneten zählen neben Umunna auch Luciana Berger, Chris Leslie, Angela Smith, Gavin Shuker, Mike Gapes and Ann Coffey. Unklar war zunächst, ob die ausgetretenen Abgeordneten längerfristig eine neue Partei gründen wollen. Die Erfolgsaussichten gelten als bescheiden.

Meineid-Prozess: Ex-AfD-Politikerin Frauke Petry schweigt vorerst

Frauke Petry (l), frühere Bundesvorsitzende der AfD, und ihr Anwalt Carsten Brunzel. (Bild: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild Pool/dpa)
Frauke Petry (l), frühere Bundesvorsitzende der AfD, und ihr Anwalt Carsten Brunzel. (Bild: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild Pool/dpa)

Die wegen des Verdachts auf Meineid angeklagte frühere AfD-Chefin Frauke Petry will in der mündlichen Verhandlung vor dem Dresdner Landgericht vorerst nicht das Wort ergreifen. Das erklärte ihr Anwalt Carsten Brunzel zum Prozessauftakt am Montag. Er verlas eine Erklärung und vertrat die Meinung, dass der Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages Petry überhaupt nicht hätte vereidigen dürfen. „Die Eindeutigkeit der Rechtslage, der Zeitablauf und die offensichtlichen Gesamtumstände gebieten spätestens an der jetzigen Stelle, dem Verfahren Einhalt zu gebieten“, sagte er.

Petry wird vorgeworfen, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Im Kern ging es um ein Darlehen der AfD-Landtagskandidaten zur Finanzierung des Wahlkampfes. Petry hatte ausgesagt, dass die Bewerber nach Einzug in den Landtag hätten selbst entscheiden können, ob sie das Darlehen in eine Spende an die AfD umwandeln können. In den Darlehensverträgen stand aber, dass der Kandidat in diesem Fall auf die Rückzahlung verzichtet. Petry hatte im Vorfeld einen Irrtum eingeräumt. Zugleich hatte sie aber versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben.

Skepsis bei Rücknahme inhaftierter IS-Kämpfer

Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin, spricht beim ersten Tag der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. (Bild: Tobias Hase/dpa)
Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin, spricht beim ersten Tag der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. (Bild: Tobias Hase/dpa)

Deutschland und andere EU-Staaten sehen massive praktische Probleme bei einer Rücknahme islamistischer Kämpfer, die im Norden Syriens inhaftiert sind. Zu entsprechenden Forderungen des US-Präsidenten Donald Trump sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag, solche Extremisten dürften nur dann nach Deutschland kommen, wenn sie hierzulande unmittelbar in Gewahrsam genommen werden können. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im „Bild“-Interview, eine Strafverfolgung müsse unbedingt gewährleistet sein. Die Situation sei nun „extrem schwierig“.

Trump hatte europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien via Twitter dazu aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Falls die Verbündeten nicht reagieren sollten, seien die USA gezwungen, sie auf freien Fuß zu setzen. Allerdings sind die Kämpfer nicht in US-Gewahrsam, sondern in der Gewalt kurdischer Einheiten, die weite Landstriche im Norden Syriens kontrollieren.

Ex-Präsident der Malediven vor Geldwäsche-Prozess verhaftet

Ein maledivisches Gericht hat am Montag die Verhaftung und Inhaftierung des ehemaligen maledivischen Präsidenten Abdulla Yameen wegen angeblicher Geldwäsche angeordnet. (Bild: Eranga Jayawardena/AP/dpa)
Ein maledivisches Gericht hat am Montag die Verhaftung und Inhaftierung des ehemaligen maledivischen Präsidenten Abdulla Yameen wegen angeblicher Geldwäsche angeordnet. (Bild: Eranga Jayawardena/AP/dpa)

Wenige Tage nach seiner Anklage wegen Geldwäsche ist der ehemalige Präsident der Malediven, Abdulla Yameen, verhaftet worden. Der Strafgerichtshof in der Hauptstadt Malé ordnete am Montag die Haft des 59-Jährigen bis zum Ende des Gerichtsverfahrens gegen ihn an. Die Staatsanwaltschaft hatte dies mit der Begründung beantragt, Yameen habe versucht, Zeugen zu bestechen. Der Prozess soll noch in dieser Woche beginnen. Yameen wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit rund 1,5 Millionen US-Dollar (etwa 1,33 Millionen Euro) erhalten zu haben, die zuvor einer staatlichen Marketingagentur gestohlen worden waren.

Yameen hatte die als Urlaubsparadies bekannte Inselkette im Indischen Ozean fünf Jahre lang autokratisch regiert. Im vergangenen September verlor er die Präsidentenwahl überraschend deutlich gegen Ibrahim Mohamed Solih.

mit Material der dpa