Nachrichten-Rückblick am Abend: Die wichtigsten News vom 18. Januar 2019

Hessischer Landtag wählt Bouffier erneut zum Ministerpräsidenten. Exit from Brexit: Politik und Wirtschaft appellieren an Großbritannien. Bundestag stuft Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ein. Mann bedroht Patientin in Deggendorfer Klinik. Und: Tesla streicht Tausende Stellen.

Volker Bouffier bleibt hessischer Ministerpräsident

Der CDU-Politiker Volker Bouffier ist erneut zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 67-Jährige bekam bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am Freitag in Wiesbaden 69 Stimmen. Diese Zahl entspricht den Landtagsmandaten der Koalition von CDU und Grünen. Bouffier nahm die Wahl an. Schwarz-Grün hat nur eine hauchdünne absolute Mehrheit von einem Mandat in dem Parlament mit 137 Abgeordneten.

Bouffier wurde zum dritten Mal zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt. Ende August 2010 übernahm er während der Legislaturperiode das Amt von Roland Koch (CDU), der in die Wirtschaft wechselte. Bouffier war zuvor elf Jahre als hessischer Innenministern im Amt. Er leitete dann zunächst eine Regierungskoalition von CDU und FDP, bevor die hessischen Christdemokraten 2014 das erste Bündnis mit den Grünen in einem Flächenland eingingen.

Deutsche Politiker richten Brief an Briten

Mit einem leidenschaftlichen Leserbrief in der Londoner „Times“ haben deutsche Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Briten zum Verbleib in der EU aufgerufen. Die Brexit-Entscheidung werde zwar respektiert, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Schreiben, das unter anderem von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD-Chefin Andrea Nahles und den Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, unterzeichnet war. „Aber die Briten sollten wissen, dass wir keine Entscheidung für unumkehrbar halten. Unsere Tür wird immer offen stehen: Europa ist Zuhause.“

Großbritannien habe Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder als souveräne Nation und als europäische Macht aufgenommen, „Das haben wir, als Deutsche, nicht vergessen und wir sind dankbar“, heißt es weiter. Das Vereinigte Königreich und seine Traditionen würden vermisst werden. „Deswegen sollten die Briten wissen: Wir wollen aus tiefstem Herzen, dass sie bleiben.“ Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem BDI-Präsident Dieter Kempf, der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm, Daimler-Chef Dieter Zetsche, Tote-Hosen-Frontmann Campino und der ehemalige Fußball-Nationaltorhüter Jens Lehmann.

Bundestag stuft Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ein

Der Bundestag hat der Einstufung der Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgiens als sichere Herkunftsstaaten mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 509 Abgeordnete, dagegen waren 138 bei vier Enthaltungen. Zuvor hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) für die Regelung geworben. Damit würden die Asylverfahren für Menschen aus jenen Ländern beschleunigt, zudem könnten sie im Falle einer Ablehnung schneller zurückgeführt werden.

Die Zustimmung des Bundestags war erwartet worden. Allerdings kann die Regelung nur in Kraft treten, wenn auch der Bundesrat zustimmt. Dies scheiterte schon einmal am Widerstand der Grünen in der Länderkammer, der sich auch jetzt wieder abzeichnet.

Geiselnahme in Deggendorfer Klinikum beendet

Ein 40 Jahre alter Mann hat in einer Klinik in Bayern eine Mitpatientin mit zwei Messern bedroht und so für einen Großeinsatz gesorgt. Nach mehrstündigen Verhandlungen nahmen Spezialeinsatzkräfte der Polizei den Täter am Freitagnachmittag in Deggendorf fest. Er erlitt dabei leichte Verletzungen, wie ein Polizeisprecher sagte. Die 57 Jahre alte Frau blieb unverletzt. Ihr gehe es den Umständen entsprechend gut. In ersten Informationen über den Vorfall hatte die Polizei von einer Geiselnahme gesprochen.

Der Mann, der selbst Patient in dem Bezirksklinikum ist, hatte zunächst mit zwei Brotzeitmessern mehrere Menschen bedroht und anschließend die Frau in seine Gewalt gebracht. Zum Motiv des 40-Jährigen konnte die Polizei zunächst keine Angaben machen. Er habe keine Forderungen gestellt. Unklar war auch, ob es sich bei der Frau um ein Zufallsopfer handelte.

Tesla streicht Tausende Stellen

Der E-Autobauer Tesla hat einen großen Stellenabbau angekündigt und Aktionäre auf weniger Gewinn eingestellt. „Der Weg vor uns ist sehr schwierig“, teilte Tesla-Chef Elon Musk am Freitag im Firmen-Blog mit. Das Unternehmen habe leider keine andere Wahl, als die Anzahl der Vollbeschäftigten um sieben Prozent zu kürzen. Tesla hatte nach Angaben Musks vom Oktober zuletzt rund 45 000 Mitarbeiter. Sollte es sich dabei komplett um Vollzeitstellen handeln, wären etwa 3150 Arbeitsplätze betroffen.

Der Arbeitsplatzabbau soll nun helfen, Kosten zu sparen und so den für die Zukunft entscheidenden Hoffnungsträger Model 3 günstiger anbieten zu können. Allerdings muss Musk trotz der geplanten Entlassungen die Produktion weiter kräftig hochfahren, um seine ehrgeizigen Ziele zu erreichen.

mit Material von dpa und AFP