Nachrichten-Rückblick am Abend: Die wichtigsten News vom 19. März 2019

Merkel weist Kritik an deutschem Wehretat zurück. Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel zieht sich aus der Politik zurück. Nursultan Nasarbajew legt kasachische Präsidentschaft nieder. Tat in Utrecht war wohl politisch motiviert. Bund erwartet Milliardeneinnahmen durch 5G-Auktion.

Bundeskanzlerin Merkel wehrt sich gegen Kritik an Wehretat

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht beim “Global Solutions Summit” zu den Teilnehmern. (Bild: Kay Nietfeld/dpa)

Kurz vor dem 70. Geburtstag der Nato droht der Streit zwischen Deutschland und den USA über die Verteidigungsausgaben wieder zu eskalieren. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, nannte den Haushaltsplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die nächsten fünf Jahre inakzeptabel und sorgte damit in den Reihen der Koalition für massiven Unmut. Mehrere Politiker von Union und SPD verbaten sich eine Einmischung in interne Angelegenheiten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben zurück.

Merkel verwies bei einer Konferenz darauf, dass der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP in den vergangenen Jahren trotz des Wachstums der Wirtschaft stetig gestiegen sei. Deutschland werde die Anstrengungen fortsetzen – aber nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe. Es wäre falsch, nur auf die Verteidigungsausgaben und Militärisches zu setzen. Man müsse auch auf Krisenprävention und Entwicklung setzen, sagte Merkel.

Die Kanzlerin warnte zudem davor, die mittelfristige Finanzplanung zum Maßstab zu nehmen – sie sprach von “minimalen Daten”. Entscheidend seien aber die realen Ausgaben für das jeweilige Jahr. Diese würden erfahrungsgemäß immer nach oben korrigiert werden.

Schäfer-Gümbel: Chef der Hessen-SPD hört auf

Thorsten Schäfer-Gümbel, hessischer SPD-Fraktionsvorsitzender, hat seinen Rückzug aus der Politik erklärt. (Bild: Boris Roessler/dpa)

Der hessische SPD-Landtagsfraktionschef und Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will sich aus der Politik zurückziehen und seine Spitzenämter abgeben. Bis zum Herbst will er seine Ämter als hessischer Landesvorsitzender, Landtagsfraktionschef und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD aufgeben. Zum 1. Oktober will er stattdessen zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wechseln.

Der bisherige hessische SPD-Chef sei von einem zuständigen Gremium einmütig als Kandidat für den Posten des Personalvorstandes vorgeschlagen worden, sagte eine Sprecherin der Entwicklungshilfe-Organisation. Zuvor hatte die „Bild“ darüber berichtet. Der Aufsichtsrat der Organisation soll am 9. April über die Personalie entscheiden.

Kasachischer Präsident Nasarbаjew tritt zurück

Nursultan Nasarbajew, Präsident von Kasachstan, beim EU-Asien-Gipfel. (Bild: Olivier Matthys/AP/dpa)

Der seit fast 30 Jahren regierende kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat überraschend sein Amt niedergelegt. Der 78-Jährige gab dies in einer Ansprache an das Volk im Fernsehen der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik bekannt. Er habe diese Entscheidung getroffen und danke für die jahrelange Treue, sagte er. Eigentlich war Nasarbajew als Vater der Nation auf Lebenszeit im Amt.

Nasarbajew war seit 24. April 1990 Präsident, aber schon davor als kommunistischer Parteichef an der Macht. Die Befugnisse des Präsidenten solle der Chef des kasachischen Oberhauses im Parlament übernehmen, sagte Nasarbajew. Der ölreiche Steppenstaat ist bekannt als reiche Rohstoffnation und als Uranlieferant. Trotz der Reichtümer beklagte Nasarbajew zuletzt massive wirtschaftliche und soziale Probleme in dem Land. Deshalb hatte er im Februar die Regierung ausgewechselt.

Schüsse in Utrecht: Polizei glaubt an Terrormotiv

Eine Straßenbahn in Utrecht fährt an einer Flagge auf Halbmast vorbei. Am 18.03.2019 wurden drei Menschen von einem Schützen in einer Straßenbahn getötet. (Bild: Peter Dejong/AP/dpa)

Nach den tödlichen Schüssen in einer Straßenbahn in Utrecht verdichten sich die Anzeichen auf einen terroristischen Hintergrund der Tat. Dafür spreche unter anderem ein im Fluchtwagen gefundener Brief, teilte die niederländische Polizei mit. Auch die Art der Tatausführung deute in diese Richtung. Andere Motive würden aber nicht ausgeschlossen.

Der 37 Jahre alte Verdächtige Gökmen T. war am Montagabend nach stundenlanger Fahndung festgenommen worden. Er soll zuvor zwei Männer und eine Frau in einer Straßenbahn erschossen und drei andere Menschen lebensgefährlich verletzt haben. Die bisherigen Ermittlungen hätten keine Hinweise auf irgendeine Beziehung zwischen dem Hauptverdächtigen und den Opfern ergeben, teilte die Polizei mit. Zuvor war über eine Beziehungstat spekuliert worden.

Das niederländische Parlament in Den Haag gedachte der Opfer am Dienstag mit einer Schweigeminute. „Utrecht liegt im Herzen unseres Landes“, sagte Ministerpräsident Mark Rutte. „Die Niederlande sind ins Herz getroffen worden.“

5G-Mobilfunkauktion: Milliarden für den Bund

Eine Messantenne “FT01” ragt am Rande der Auktion von 5G-Mobilfunkfrequenzblöcken am Mainzer Technik-Standort der Bundesnetzagentur aus einem Messfahrzeug. (Bild: Arne Dedert/dpa)

Die umstrittene Auktion von 5G-Mobilfunkfrequenzen läuft. Zum Start hat der Chef der zuständigen Bundesnetzagentur, Jochen Homann, symbolisch auf den Knopf einer alten Stopp-Uhr gedrückt, die schon im Jahr 2000 im Einsatz war. Damals bescherte die erste große Frequenzauktion dem Bund einen Geldregen von umgerechnet knapp 51 Milliarden Euro. Die nun gestartete Auktion dürfte allerdings deutlich weniger Geld einbringen, Fachleute rechnen mit drei bis fünf Milliarden Euro. Der Bund will das Geld in die Digitalisierung stecken.

In der ersten Auktionsrunde kamen Gebote von 288,3 Millionen Euro zusammen. Dieser Wert dürfte in den nächsten Wochen in die Höhe gehen – die Auktion am Technik-Standort der Netzagentur in Mainz wird vermutlich mindestens drei Wochen dauern. Die Ausbauauflagen gelten als relativ hart – die Mobilfunkfirmen müssen also viel Geld in den Bau von Funkmasten stecken, um die Vorgaben einzuhalten. Bis Ende 2022 sollen 98 Prozent der Haushalte je Bundesland mit schnellem Internet versorgt werden, zudem soll es schnelles Netz an Autobahnen, Bundesstraßen und anderen Strecken geben.

mit Material der dpa