Nachrichten-Rückblick am Abend: Die wichtigsten News vom 19. November 2018

Die EU-Länder stellen sich hinter das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. Staatsanwalt beantragt lebenslange Haft nach Anschlag auf BVB-Bus. Siemens-Chef Joe Kaeser will ungeachtet aller politischen Spannungen Saudi-Arabien besuchen. Und: Gebäudereiniger streiken bundesweit für Weihnachtsgeld.

EU-Mitglieder pro Brexit-Deal

Trotz der Regierungskrise in London geben sich die Europäische Union und Großbritannien entschlossen, ihren Brexit-Kompromiss nächsten Sonntag unter Dach und Fach zu bringen. Die EU-Länder hätten sich hinter das Verhandlungsergebnis gestellt, teilte Chefunterhändler Michel Barnier nach einem Ministertreffen in Brüssel mit. Die britische Premierministerin Theresa May kämpft allerdings noch – um Unterstützung für das Austrittsabkommen und um ihr politisches Überleben.

Barnier hatte sich vorige Woche mit May auf einen knapp 600 Seiten starken Vertrag über den britischen EU-Austritt am 29. März 2019 verständigt sowie auf Eckpunkte einer politischen Erklärung zur künftigen Partnerschaft. Die Einigung hatte jedoch in London zu einer Serie von Rücktritten aus Mays Kabinett und zu einem Aufruf für ein Misstrauensvotum in ihrer konservativen Partei geführt. Eine Mehrheit im Unterhaus für das Abkommen ist nicht in Sicht.

Lebenslang für den “BVB-Bomber”?

Im Prozess um den Bombenanschlag auf die Fußballer von Borussia Dortmund hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft für den Angeklagten Sergej W. beantragt. Anklagevertreter Carsten Dombert wertete das Attentat vom 11. April 2017 in seinem Plädoyer vor dem Dortmunder Schwurgericht als vielfachen Mordversuch.

Der Angeklagte – ein in Russland geborener Deutscher – hat zugegeben, bei der Abfahrt des Mannschaftsbusses am Teamhotel des BVB drei selbst gebaute Sprengsätze gezündet zu haben. Bei dem Anschlag waren der damals noch für Dortmund aktive Verteidiger Marc Bartra und ein Motorradpolizist verletzt worden.

Kaeser mit einer Rolle rückwärts

Ungeachtet politischer Spannungen nach der Tötung des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi will Siemens-Chef Joe Kaeser nach Saudi-Arabien reisen. Dort will der Spitzenmanager an einer Konferenz des staatlichen Ölkonzerns Saudi Aramco teilnehmen. Darüber berichtete die “Süddeutsche Zeitung”. “Den Dialog auch in schwierigen Zeiten mit saudischen Kunden, Mitarbeitern und Partnern aufrecht zu halten ist wichtig, genauso wie Aufklärung und Gerechtigkeit im Fall Khashoggi”, teilte Siemens auf Anfrage mit.

Vor knapp einem Monat hatte Kaeser wegen des Falls Khashoggi seine Teilnahme an einem internationalen Investment-Forum der saudischen Regierung abgesagt. Nun ist die Teilnahme Kaesers an einer Podiumsdiskussion am kommenden Montag geplant. An der Konferenz wollen auch andere westliche Unternehmenslenker teilnehmen, darunter Jeff Miller, Chef des US-Konzerns Halliburton, einem international bedeutenden Dienstleister der Ölbranche.

Ein schmutziges Geschäft

In vielen deutschen Büros und Werkhallen ist heute der Dreck liegen geblieben. Hunderte Gebäudereiniger beteiligten sich am ersten Warnstreik der IG Bauen Agrar Umwelt, die Verhandlungen um Weihnachtsgeld erzwingen will. Laut Gewerkschaft versammelten sich die Beschäftigten unter anderem an den beiden größten deutschen Flughäfen in München und Frankfurt sowie an Industriebetrieben wie Volkswagen in Baunatal oder Thyssenkrupp in Duisburg.

Allein am Frankfurter Flughafen hätten am Morgen mehr als 200 Beschäftigte die Reinigungsmittel stehen gelassen und sich zu einer Demonstration aufgemacht, berichtete ein Sprecher. Im Laufe des Tages sollten zudem Krankenhäuser, Verwaltungen und Schulen bestreikt werden. Geplant waren Streiks in rund 150 Objekten.