Nachrichten-Rückblick am Abend: Die wichtigsten News vom 20. Februar 2019

Riesen-Stromausfall in Berlin – Tausende haben mehr als 24 Stunden keinen Strom. Brexit-Streit: EU-freundliche Politikerinnen verlassen Mays Partei. Putin warnt die USA mit Ankündigung neuer Raketen. UBS-Bank bekommt von Gericht Milliarden-Strafe aufgebrummt. Und: Kostenexplosion: “Gorch Fock”-Werft stellt Insolvenzantrag.

Großer Stromausfall in Berlin dauert mehr als 24 Stunden

Schulen und Geschäfte zu, Wohnungen kalt, Telefon tot: Bei gut 30.000 Haushalten in Berlin ist mehr als 24 Stunden lang der Strom ausgefallen. Der großflächige Blackout hat das öffentliche Leben im Berliner Stadtteil Köpenick seit Dienstag erheblich eingeschränkt. An der Reparatur wurde am Mittwoch mit Hochdruck gearbeitet. Man gehe davon aus, dass die Vollversorgung erst am späten Abend wieder hergestellt werden könne, sagte die Vattenfall-Sprecherin für das Berliner Stromnetz, Julia Klausch, der Deutschen Presse-Agentur. Die Kabel müssten komplett erneuert werden.

Durch den Ausfall im Südosten der Hauptstadt waren auch 2000 Gewerbebetriebe betroffen. Am frühen Abend solle es eine Teilversorgung geben, mit der rund die Hälfte der betroffenen Haushalte und Firmen wieder versorgt werden könnten. Bei der Reparatur kämen mehrere „unglückliche Komponenten” zusammen, die man in dieser Form noch nicht gehabt habe, sagte die Sprecherin. “Die bauliche Situation lässt wenig Spielräume.“

Die Blockheizkraftwerke in Köpenick und Friedrichshagen gingen vorübergehend vom Netz. Das Kraftwerk in Friedrichshagen lieferte am Mittwoch laut Vattenfall aber wieder Strom. Zunächst hatte es geheißen, der Ausfall könnte in der Nacht zu Mittwoch behoben werden.

Tory-Abgeordnete wechseln ins Lager der neuen „Unabhängigen Gruppe“

Die neu gegründete „Unabhängige Gruppe“ im britischen Parlament hat Zuwachs auch von den regierenden Konservativen bekommen. Die EU-freundlichen Politikerinnen Heidi Allen, Sarah Wollaston und Anna Soubry sind am Mittwoch aus der Tory-Partei ausgetreten und haben sich der neuen Gruppe angeschlossen. In ihr sind bereits acht Abgeordnete, die die größte Oppositionspartei Labour aus Protest verlassen hatten. Sie wollen fünf Wochen vor dem geplanten EU-Ausstieg den Brexit-Streit im Unterhaus beenden.

Premierministerin Theresa May sagte, sie sei betrübt über die Entwicklung. Sie betonte aber mit Blick auf den EU-Ausstieg: „Wir machen das Richtige für unser Land.“ Die drei abtrünnigen Politikerinnen hielten dagegen: „Das Land hat etwas Besseres verdient.“ Sowohl bei den Konservativen als auch in der Labour-Partei seien große Fehler gemacht worden. Die Politik brauche eine schnelle, radikale Reform. „Und wir sind dazu entschlossen, unseren Beitrag zu leisten.“

Putin warnt vor Eskalation im Rüstungsstreit

Mit der Ankündigung weiterer neuer Waffensysteme hat Russlands Präsident Wladimir Putin die USA in aller Schärfe vor einem neuen Rüstungswettlauf gewarnt. Sein Land habe für jede Bedrohung die passende Antwort parat, sagte Putin am Mittwoch in Moskau in seiner Rede an die Nation. Sollten die USA etwa in Polen und Rumänien Mittelstreckenraketen stationieren, dann könne Russland seine Raketen als Antwort nicht nur auf die Stützpunkte dort richten. Ins Visier nehme das Land dann auch die Kommandozentralen, sagte Putin. Gemeint sind die USA und andere Nato-Staaten, die er aber nicht namentlich nannte.

Die USA sollten sich keine Illusionen machen, dass sie mit ihrer Raketenabwehr militärische Überlegenheit erlangen könnten. „Die Antwort unseres Landes wird immer wirksam und effektiv sein“, betonte Putin. Es war seine erste Rede an die Nation, seit erst Washington und dann auch Moskau den INF-Abrüstungsvertrag aufgekündigt hat.

Rekordstrafe von 3,7 Milliarden Euro für Schweizer UBS-Bank

Die Schweizer Großbank UBS muss wegen Geschäften mit Steuerhinterziehern in Frankreich ein Strafgeld von mehr als 3,7 Milliarden Euro zahlen. Es handele sich um ein Vergehen von „außergewöhnlicher Schwere“, urteilte ein Pariser Gericht am Mittwoch. Eine Strafe für Steuerbetrug in dieser Höhe ist laut Gerichtskreisen in Frankreich beispiellos.

Ein Anwalt der Bank sagte, man habe bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt. UBS-Manager Markus Diethelm kritisierte eine „unverständliche Entscheidung“. Die Bank habe stets Vorwürfe strafbaren Fehlverhaltens zurückgewiesen, teilte UBS in einer Erklärung mit.

Die Anklage warf der UBS Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung sowie illegale Anwerbung von Kunden vor. Die Bank half demnach vermögenden Franzosen, auf Schweizer Konten Milliardenbeträge vor dem Finanzamt zu verstecken. Es ging insgesamt um Vermögenswerte von mehr als zehn Milliarden Euro. Wegen der Ermittlungen hatte die französische Justiz bereits eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro gegen das Geldhaus verhängt.

„Gorch-Fock“-Werft hat Insolvenzantrag gestellt

Die durch die Sanierung der „Gorch Fock“ in die Schlagzeilen geratene niedersächsische Elsflether Werft AG hat einen Insolvenzantrag gestellt. Beantragt wurde am Mittwoch ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung, dem das zuständige Amtsgericht Nordenham grundsätzlich zustimmte, wie ein Unternehmenssprecher der Werft der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Nach Angaben des neuen Werft-Vorstands Axel Birk war zuvor die Belegschaft über die Lage informiert worden.

Unternehmen, die gute Aussichten auf eine Fortführung des Geschäftsbetriebs sehen, können bei Gericht ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragen. Das ist eine Variante des Insolvenzrechts, die statt einer Abwicklung auf die Sanierung eines Unternehmens zielt. Wichtigster Unterschied: Die Geschäftsleitung bleibt dann im Amt, ihr wird allerdings ein sogenannter Sachwalter von außen zur Seite gestellt. Die alte Geschäftsführung behält damit große Teile der Verfügungsgewalt über das Unternehmen.

mit Material der dpa