Yahoo Nachrichten Nachrichten-Rückblick am Abend: Die wichtigsten News vom 20. März 2019
UN-Tribunal: Lebenslange Haft für Ex-Serbenführer Karadzic. Tusk hält kurze Verschiebung des Brexits unter einer Bedingung für möglich. EVP setzt Mitgliedschaft von Orban-Partei aus. Und: EU-Kommission verhängt dritte Milliardenstrafe gegen Google.
Völkermord von Srebrenica: Ex-Serbenführer Karadzic zu lebenslanger Haft verurteilt
Wegen des Völkermordes von Srebrenica ist der politisch Hauptverantwortliche, Ex-Serbenführer Radovan Karadzic (73), zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Fast ein Vierteljahrhundert nach diesem schlimmsten Massaker in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg sprachen die Richter des UN-Kriegsverbrechertribunals am Mittwoch in Den Haag das Urteil gegen Karadzic und erhöhten seine Strafe. In erster Instanz war er noch zu 40 Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist endgültig.
Die Verbrechen seien so “extrem schwerwiegend”, dass eine 40-jährige Haftstrafe “unangemessen und ungerecht” sei, sagte der Vorsitzende Richter. Karadzic, gekleidet in einen dunklen Anzug, reagierte äußerlich nicht, sein Blick war starr auf die Richter gerichtet. Auf der Tribüne brach lauter Applaus aus.
Die Richter verurteilten den früheren Psychiater für Völkermord, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Balkan-Krieges in den 1990er Jahren. Sie sahen seine Schuld an tausendfachem Mord als erwiesen an. Zudem sei er verantwortlich für Verfolgung und Zwangsvertreibung bosnischer Muslime und für die 44-monatige Belagerung der bosnischen Stadt Sarajevo. Und schließlich wurde Karadzic für den Völkermord von Srebrenica schuldig gesprochen – das schlimmste Massaker auf europäischem Boden nach dem Zweiten Weltkrieg.
Im Sommer 1995 hatten serbische Einheiten unter General Ratko Mladic die damalige UN-Schutzzone überrannt. Die niederländischen Blauhelme hatten sich kampflos ergeben. Serben hatten anschließend rund 8000 muslimische Männer und Jungen ermordet.
Kurze Verschiebung des Brexits wohl möglich
Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union um einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni gebeten. Das teilte die Regierungschefin am Mittwoch dem Parlament in London mit. Die Verschiebung muss aber noch von den 27 übrigen EU-Ländern einstimmig gebilligt werden. EU-Ratschef Donald Tusk hält nach Rücksprache mit anderen europäischen Politikern eine “kurze Verschiebung” des Brexits für möglich, falls das britische Parlament den Austrittsvertrag annimmt. Dies sagte Tusk am Mittwochnachmittag in Brüssel.
Die von der britischen Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Verlängerung der Austrittsfrist bis 30. Juni habe etwas für sich, fügte er hinzu. Allerdings werfe das neue Datum eine Reihe ernster juristischer und politischer Fragen auf. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden dies beim Gipfel am Donnerstag besprechen.
Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der Staatengemeinschaft trennen. Doch der Termin ist nicht mehr zu halten – es sei denn, das Land scheidet ohne Deal aus der EU aus. Eine Teilnahme an der Europawahl Ende Mai lehnt May ab. Das wäre ihr zufolge die Voraussetzung für einen längeren Aufschub. “Ich glaube, dass es nicht in unserem beiderseitigen Interesse wäre, wenn Großbritannien an der Wahl zum Europaparlament teilnehmen würde.” Sie sei weiterhin überzeugt, dass das Abkommen ratifiziert werden könne. Bis Ende nächster Woche sei das aber nicht zu schaffen.
May zeigte sich entschlossen: “Als Premierministerin bin ich nicht bereit, den Brexit über den 30. Juni hinaus aufzuschieben”, sagte sie. Die Äußerung wurde von britischen Medien als Hinweis auf ihren möglichen Rücktritt gedeutet, sollte eine längere Verzögerung des EU-Austritts unumgänglich sein.
EVP setzt Mitgliedschaft von Orban-Partei aus
Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei wird vorerst auf Eis gelegt.
Eine Experten-Kommission soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder in Kraft gesetzt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Ein Austritt von Orbans Partei scheint damit zunächst abgewendet.
Kritiker werfen Orban unter anderem vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Orban lehnt Migration ab und weicht von der EU-Asyl- und Flüchtlingspolitik ab. Außerdem geriet er zuletzt mit seiner Anti-Brüssel-Kampagne in die Kritik.
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung in der konservativen Parteienfamilie hatte sich auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür stark gemacht, die Mitgliedschaft auszusetzen. “Ein satzungsgemäßes Einfrieren der Mitgliedschaft und der damit verbundenen Rechte, wie von (EVP-Spitzenkandidat Manfred) Weber angedacht, wäre ein gangbarer Weg”, sagte Kramp-Karrenbauer.
Die CDU ist die größte EVP-Mitgliedpartei und hatte bei der Abstimmung deshalb besonderes Gewicht.
EU-Kommission: dritte Milliardenstrafe gegen Google
Die EU-Wettbewerbshüter haben zum dritten Mal eine Milliardenstrafe gegen Google verhängt. Der Internetriese soll rund 1,49 Milliarden Euro zahlen. Bei Suchmaschinen-Werbung im Dienst “AdSense for Search” seien andere Anbieter unzulässigerweise behindert worden, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Bei “AdSense for Search” können andere Internetseiten Google-Suchmasken einbinden und erbringen dafür Gegenleistungen. Sämtliche Strafen aus Brüssel gegen den US-Konzern summieren sich damit auf die Rekordsumme von rund 8,25 Milliarden Euro.
Die EU-Kommission hat Googles Geschäftsverhalten seit gut einem Jahrzehnt im Visier. 2017 verhängte sie wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei Produktanzeigen in Suchergebnissen eine Strafe von 2,42 Milliarden Euro. Wegen der Wettbewerbslage beim meistverwendeten Smartphone-System der Welt – Android – wurde 2018 sogar die Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro fällig. Der Konzern steckte die finanziellen Strafen schnell weg – doch die Kommission setzte auch Änderungen an Googles Geschäftsmodell durch.
Mit Material der dpa
