Nachrichten-Rückblick am Abend: Die wichtigsten News vom 20. November 2018

Staatsanwaltschaft ermittelt im AfD-Spendenskandal gegen Weidel. Weitere Tote bei Bränden in Kalifornien – nun werden schwere Regenschauer vorhergesagt. Neuer “Diesel-Gipfel” geplant, Verkehrsminister Scheuer nimmt auch die Kommunen in die Pflicht. Und: Türkei muss den regierungskritischen Politiker Demirtas aus der Haft entlassen.

Alice Weidel gerät unter Druck

Nach dubiosen Wahlkampfspenden aus dem Ausland an die AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz nun offiziell gegen Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel. Man habe das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz auf Weidel erstreckt, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Das Ermittlungsverfahren richte sich nun gegen insgesamt vier Personen – gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis. Wegen der Immunität der Abgeordneten Weidel hatte die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundestag senden und auf Ablauf einer 48-stündigen Frist warten müssen. Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden.

Mindestens 79 Tote in Kalifornien

Die verheerenden Waldbrände in Kalifornien fordern immer mehr Menschenleben. Beim “Camp Fire” im Norden des Bundesstaats fanden die Behörden zwei weitere Leichen, wie das Büro des Sheriffs in Butte County mitteilte. Die Zahl der Toten bei diesem Brand stieg damit auf mindestens 79. Die Zahl der Vermissten sank unterdessen auf 699. Beim “Woolsey Fire” im Süden Kaliforniens lag die Zahl der Toten nach Angaben der Behörden weiterhin bei drei Menschen. Dieser Brand ist nach offiziellen Angaben inzwischen zu 96 Prozent unter Kontrolle.

Auch beim “Camp Fire” in Nord-Kalifornien machen die Brandbekämpfer Fortschritte: Dieses Feuer war am Dienstag zu 70 Prozent unter Kontrolle. Unterdessen drohen in Nord-Kalifornien schwere Regenfälle. Diese würden dort zwar die Gefahr weiterer Feuer in diesem Winter beenden, berichtete der US-Sender CNN unter Berufung auf die Behörden. Allerdings könnten die Regenfälle in Butte Country Sturzfluten und Schlammlawinen auslösen.

Scheuer sieht Kommunen in der Pflicht

In der Dieselkrise hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angesichts immer neuer Fahrverbote an die Städte appelliert, mehr Verantwortung zu übernehmen. “Wir werden auch die Kommunen in die Pflicht nehmen”, sagte der CSU-Politiker im Bundestag. Nach Informationen der dpa wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Fachminister am 3. Dezember im Kanzleramt mit Vertretern von Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden zu einem neuen “Diesel-Gipfel” zusammenkommen.

Weil Luft-Grenzwerte in vielen deutschen Städten nicht eingehalten werden, haben bereits mehrere Gerichte Fahrverbote für ältere Diesel verhängt. In Hamburg gibt es bereits Streckensperrungen. Erstmals hatte in der vergangenen Woche ein Gericht angeordnet, dass Fahrverbote auch auf einer viel befahrenen Autobahn gelten sollen – und zwar auf der Verkehrsschlagader A40 auf dem Essener Stadtgebiet. Die Deutsche Umwelthilfe hält auch auf einem Teil der Berliner Stadtautobahn ein Diesel-Fahrverbot für unausweichlich.

Erdogan-Gegner bald auf freiem Fuß?

Die Türkei muss den seit rund zwei Jahren in der Türkei inhaftierten Oppositionspolitiker und Erdogan-Kritiker Selahattin Demirtas aus der Untersuchungshaft entlassen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Das Gericht befand, dass für die Verhaftung des ehemaligen Vorsitzenden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP zwar begründeter Verdacht bestand, allerdings sei die Dauer der Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt.

Demirtas müsse wegen der aktuellen Vorwürfe so schnell wie möglich entlassen werden – es sei denn, die Türkei trage neue Gründe und Beweise für die Inhaftierung vor, so die Straßburger Richter. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wies das Urteil umgehend zurück und bezeichnete es als nicht bindend. Demirtas kritisierte Erdogan aus dem Gefängnis heraus für diese Äußerung. Er ließ zudem mitteilen, das Urteil bestätige, dass er selbst als “politische Geisel” gehalten werde.

mit Material der dpa