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Nachrichten-Rückblick am Abend: Die wichtigsten News vom 21. Februar 2019

Im Missbrauchs-Fall in Lügde werden Sonderermittler benötigt. Bewohner hörten Schüsse: Zwei Leichen auf einer Baustelle in München gefunden. Schulze will Ressorts mit Gesetzentwurf zum CO2-Sparen zwingen. Migrantenrücknahme: Spanien und Marokko einigen sich. Und: Anzahl der Badetote im Vorjahr gestiegen.

Sonderermittler im Kindesmissbrauchs-Fall in Lügde eingesetzt

Auf dem Campingplatz in Lügde im Kreis Lippe waren Kinder für Pornodrehs missbraucht worden. (Foto: Guido Kirchner/dpa)
Auf dem Campingplatz in Lügde im Kreis Lippe waren Kinder für Pornodrehs missbraucht worden. (Foto: Guido Kirchner/dpa)

m Fall des vielfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde mehrere Sonderermittler eingesetzt. Das bestätigte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag.

Ein Koffer und eine Hülle mit etwa 155 Datenträgern würden seit mehreren Wochen in der Kreispolizeibehörde Lippe vermisst, teilte Reul in Düsseldorf mit. Er sprach von Polizeiversagen und zeigte sich fassungslos.

Ende Januar war der Missbrauchsfall aufgedeckt worden. Drei Männer sitzen derzeit in Untersuchungshaft, darunter der mutmaßliche Haupttäter Andreas V. Seit 2008 soll er immer wieder Kinder missbraucht haben, auch seine heute acht Jahre alte Pflegetochter. Die Polizei geht von ingesamt rund 31 Opfern und tausend Einzeltaten aus. Im Zuge der Ermittlungen wurden zahlreiche Kinderpornodateien beschlagnahmt, das sichergestellte Datenvolumen betrug 14 Terabyte.

Zwei Tote auf Baustelle in München identifiziert

Schüsse haben zwei Männer auf einer Baustelle in München getötet. (Foto: Sven Hoppe/dpa)
Schüsse haben zwei Männer auf einer Baustelle in München getötet. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

ödliche Schüsse auf einer Baustelle für Luxuswohnungen. Ein 29-Jähriger hat in München einen 45 Jahre alten Mann und sich selbst umgebracht. Einsatzkräfte fanden auf dem Gelände einer ehemaligen Justizvollzugsanstalt zwischen Baucontainern die beiden Leichen.

Ermittler stellten vor Ort eine Pistole sicher. Zum genauen Tatablauf und möglichen Motiven machte eine Polizeisprecherin keine Angaben. Der Schütze war nach Polizeiangaben ein Deutsch-Kroate aus Augsburg, der zweite Tote stammte aus dem Landkreis Görlitz.

Gegen 8.50 Uhr waren bei der Polizei die ersten Notrufe eingegangen. Mit Dutzenden Streifenwagen rückten mehr als 150 Beamte zur Baustelle im Stadtteil Au unweit der Isar an. Ein Polizeisprecher betonte, dass für die Bevölkerung keine Gefahr bestanden habe. Die Münchner Verkehrsgesellschaft stellte zeitweise den Tram- und Busbetrieb in der Gegend ein, Verkehrssperren wurden wieder aufgehoben. Das nahe gelegene Landratsamt schloss vorübergehend, öffnete aber kurze Zeit später wieder.

Svenja Schulze: Ressorts müssen bei Nichteinhaltung von CO2-Verpflichtungen zahlen

Svenja Schulze will bezüglich CO2-Sparens härter durchgreifen (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
Svenja Schulze will bezüglich CO2-Sparens härter durchgreifen (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will andere Ressorts per Gesetz mit drohenden Einschnitten im Haushalt und Sofortprogrammen zum Klimaschutz zwingen. Das geht aus einem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hervor. Sollten dem Bund Kosten entstehen, weil europäische Verpflichtungen verfehlt werden, würden diese Ausgaben “anteilig nach dem Grad der Nichteinhaltung” in den Haushaltsplänen der verantwortlichen Bundesministerien veranschlagt.

Feste Mengen an erlaubten Treibhausgas-Emissionen soll es demnach für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie “Abfallwirtschaft und Sonstiges” geben. Die Fachminister sollen für ihren Bereich Programme vorlegen, die von der Bundesregierung beschlossen werden. Konkrete Maßnahmen will Schulze dem Verkehrs- oder dem Bauminister somit nicht vorschreiben.

Wenn ein Sektor sein Ziel verfehlt, soll die Bundesregierung in der Regel innerhalb von sechs Monaten ein Sofortprogramm beschließen, das wiederum binnen sechs Monaten umgesetzt werden muss. Sektorziele gibt es schon im Klimaschutzplan von 2016, sie sind aber bisher nicht verbindlich. Im Verkehrsbereich etwa hat sich seit 1990 nichts getan. Das Gesetz, wie es Schulze Anfang der Woche dem Kanzleramt zur Früh-Koordinierung vorgelegt hat, würde das ändern.

Migrantenrücknahme: Spanische Regierung einigt sich mit Marokko

Flüchlinge, die wie hier in der Straße von Gibraltar im Hafen von Tarifa ankommen, werden nicht mehr automatisch nach Spanien gebracht. (Foto: Javier Fergo/dpa +++ dpa-Bildfunk)
Flüchlinge, die wie hier in der Straße von Gibraltar im Hafen von Tarifa ankommen, werden nicht mehr automatisch nach Spanien gebracht. (Foto: Javier Fergo/dpa +++ dpa-Bildfunk)

Die spanische Regierung hat mit Marokko eine Einigung über eine teilweise Rücknahme von im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten erzielt. Bislang wurden alle Flüchtlinge, die in der Straße von Gibraltar oder dem Alborán-Meer auf dem Weg nach Spanien von Booten gerettet wurden, automatisch nach Spanien gebracht. Das soll sich nun ändern.

Ab sofort gelte: Wenn die spanische Seenotrettung in Zusammenarbeit mit der marokkanischen Küstenwache Migranten aufgreife, dürften diese in das nordafrikanische Land gebracht werden, wenn deren Küste näher liege als ein spanischer Hafen, berichtete die Zeitung “El País” am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise. Zuletzt hatte Spanien mit der EU 140 Millionen Euro an Unterstützung für Marokko ausgehandelt, um den Grenzschutz zu verbessern und Flüchtlinge besser zu integrieren.

Zahl der tödlichen Badeunfälle gestiegen

Bundesweit stieg die Zahl der Badetoten um knapp 20 Prozent auf 504. (Foto: Caroline Seidel/dpa)
Bundesweit stieg die Zahl der Badetoten um knapp 20 Prozent auf 504. (Foto: Caroline Seidel/dpa)

Nach dem langen heißen Sommer ist die Zahl der tödlichen Badeunfälle gestiegen. Die Menschen verunglücken vor allem an Seen und Flüssen, an Nord- und Ostsee ging die Zahl der Badetoten im vergangenen Jahr aber zurück.

Über alle Altersgruppen hinweg kamen mindestens 504 Menschen bei Badeunfällen ums Leben. Das waren den Angaben zufolge 100 mehr als im Jahr 2017, allerdings 33 weniger als 2016. Die Zahl der ertrunkenen Kinder und Jugendlichen unter 20 Jahren ist im vergangenen Jahr in Deutschland besonders stark gestiegen, um 38 Prozent, wie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Unter den 71 Todesopfern dieser Altersgruppe waren 26 Kinder im Vor- und Grundschulalter.

Die DLRG sieht die Schließung von Schwimmbädern als großes Problem, weil Möglichkeiten zum Schwimmenlernen verloren gingen. Die Zahl der Bäder in Westdeutschland sei von rund 7800 im Jahr 2000 auf 6500 im Jahr 2017 gesunken. Mit einer Online-Petition fordert die DLRG einen bundesweiten Masterplan zur Erhaltung der Bäder.

Die meisten tödlichen Badeunfälle ereigneten sich an Flüssen und Seen. Im Vergleich der Bundesländer hatte Bayern mit 89 Badetoten erneut die meisten zu beklagen. Es folgten mit deutlichem Abstand Nordrhein-Westfalen mit 63 und Niedersachsen mit 61 Badetoten.

Mit Material der dpa