Nachrichten-Rückblick am Abend: Die wichtigsten News vom 21. November 2018

Kanzlerin Merkel verteidigt den umstrittenen UN-Migrationspakt gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hebt das Abschiebeverbot gegen den mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächter Sami A. auf. Italien droht ein Strafverfahren im Haushaltsstreit mit der EU. Und: Erdogan zweifelt im Fall Demirtas die Rechtsstaatlichkeit der EU an.

Merkel verteidigt umstrittenen UN-Migrationspakt

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt gezeigt über wachsenden Nationalismus und verteidigt den umstrittenen UN-Migrationspakt auch gegen Kritik in ihrer eigenen Partei. „Dieser Pakt für Migration, genauso wie der Pakt für Flüchtlinge, ist der richtige Antwortversuch, (…) globale Probleme auch international und miteinander zu lösen“, sagte die scheidende CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Die, die glauben, sie könnten alles alleine lösen, würden in Wahrheit nur an sich denken, sagte Merkel. „Das ist Nationalismus in reinster Form.“

Es war ihre erste Rede seit der Erklärung, beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hamburg nach 18 Jahren nicht erneut für den Vorsitz zu kandidieren. Einer der Nachfolgekandidaten, Gesundheitsminister Jens Spahn, will, dass der Parteitag über den UN-Migrationspakt noch einmal debattiert. Der Migrationspakt der Vereinten Nationen soll bei einem Gipfel am 10. und 11. Dezember in Marokko besiegelt werden. Die UN wollen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen.

Abschiebung von Sami A. ist rechtens

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot gegen den zunächst rechtswidrig abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. aufgehoben. Das Gericht gab am Mittwoch einem entsprechenden Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) statt. Die Entscheidung der Kammer ist unanfechtbar.

Der von Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Mann war vor gut vier Monaten trotz eines Abschiebeverbots rechtswidrig nach Tunesien abgeschoben worden. Das Bundesflüchtlingsamt beantragte Ende Oktober bei Gericht, dieses Verbot aufzuheben und eine Eilentscheidung vom 12. Juli entsprechend zu ändern. Grundlage des Antrags war eine seit Kurzem vorliegende Erklärung der tunesischen Behörden, dass dem 42-Jährigen in seinem Heimatland keine Folter droht. Der Beschluss vom Mittwoch betrifft diese Eilentscheidung. Wann im sogenannten Hauptsacheverfahren entschieden wird, steht noch nicht fest.

EU ebnet Weg zur Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Italien

Die EU-Kommission hat den italienischen Budgetplänen für das kommende Jahr endgültig eine Absage erteilt. Die geplanten Ausgaben für 2019 seien nicht akzeptabel, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. „Wir sehen bei den Vorschlägen der italienischen Regierung das Risiko, dass das Land in Richtung Instabilität schlafwandelt“, sagte Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis. Die Kommission ebnete damit den Weg für die baldige Eröffnung eines offiziellen Strafverfahrens.

Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. Rom sitzt auf einem Schuldenberg von rund 2,3 Billionen Euro. Das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die EU-Kommission attestierte der Regierungskoalition aus Populisten und Rechten in Rom nun, gegen die sogenannte Schuldenregel zu verstoßen.

Demnach ist in Europa eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Italien ist daher verpflichtet, seine Schulden längerfristig zu reduzieren. Mit ihrer Entscheidung ebnete die EU-Kommission den Weg für die baldige Eröffnung eines offiziellen Defizitverfahrens gegen Rom. An dessen Ende könnten finanzielle Sanktionen in Milliardenhöhe stehen.

Erdogan wütet gegen Demirtas’ Freilassung

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Menschenrechtsgericht in Straßburg nach der Entscheidung zur Entlassung des pro-kurdischen Politikers Selahattin Demirtas erneut scharf angegriffen. Er kritisierte am Mittwoch zudem die EU und warf ihr vor, nichts gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Gülen-Bewegung zu unternehmen, die in der Türkei zu Terrororganisationen zählen.

Die PKK könne in Europas Städten frei agieren, sagte Erdogan vor Ortsvorstehern in Ankara. An den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gerichtet sagte er: „EGMR, auf welcher Seite stehst Du?“ Kein Land und keine Institution habe das Recht, von Demokratie zu sprechen, wenn es selbst Terror unterstütze. „Das nennt man nicht Unterstützung für die Einforderung von Recht und Freiheit, sondern geradeheraus Terrorverehrung, Terror-Liebe“, sagte Erdogan weiter.

Der EGMR hatte am Dienstag geurteilt, die Türkei müsse den seit zwei Jahren inhaftierten Demirtas so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft entlassen. Demirtas war im November 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet worden.

mit Material der dpa