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Nachrichten-Rückblick am Abend: Die wichtigsten News vom 23. Januar 2019

Mordfall Susanna: Staatsanwaltschaft klagt Tatverdächtigen in zwei Punkten an. Innenminister Pistorius will höhere Geldbußen für reichere Raser. Aus für Sophia? Streit um Mittelmeer-Einsatz der EU eskaliert. Und: Venezolaner protestieren gegen Präsident Maduro.

Mordfall Susanna: Anklage gegen 21-Jährigen erhoben

Hessen, Wiesbaden: Ali B., der Tatverdächtige im Todesfall Susanna, wird von Beamten einer polizeilichen Spezialeinheit aus dem Justizzentrum zu einem Polizeihubschrauber gebracht und in eine Justizvollzugsanstalt geflogen. (Bild: Hasan Bratic/dpa)
Hessen, Wiesbaden: Ali B., der Tatverdächtige im Todesfall Susanna, wird von Beamten einer polizeilichen Spezialeinheit aus dem Justizzentrum zu einem Polizeihubschrauber gebracht und in eine Justizvollzugsanstalt geflogen. (Bild: Hasan Bratic/dpa)

Nach dem Tod der 14-jährigen Schülerin Susanna aus Mainz hat die Staatsanwaltschaft Wiesbaden Anklage wegen Mordes und Vergewaltigung gegen den in Untersuchungshaft sitzenden Tatverdächtigen erhoben. Das bestätigte ein Justizsprecher am Samstag in Wiesbaden der Deutschen Presse-Agentur. Als Mordmerkmale werden in der Anklage Heimtücke und Verdeckung einer Straftat genannt. Die Verdeckung beziehe sich auf die Vergewaltigung berichtet der “Wiesbadener Kurier”. Nach seinen Informationen könnte ein Prozess im Frühjahr beginnen.

Angeklagt ist der Iraker Ali B. Er hatte gestanden, in der Nacht zum 23. Mai in Wiesbaden-Erbenheim die Schülerin getötet zu haben. Seit dem Abend galt das Mädchen als vermisst. Die Leiche wurde erst am 6. Juni gefunden. Dem Tatverdächtigen wird nicht nur Mord und Vergewaltigung von Susanna vorgeworfen. Bei den Ermittlungen kam heraus, dass der Iraker auch noch ein weiteres kleines Mädchen vergewaltigt haben soll. Wegen dieses dringenden Tatverdachts wurde Mitte Juli ein zweiter Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Ali B. sitzt in Untersuchungshaft. Er bestritt, die beiden Mädchen vergewaltigt zu haben.

Reiche Raser sollen mehr zahlen

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, will reiche Raser stärker zur Kasse bitten. (Bild: Julian Stratenschulte/dpa)
Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, will reiche Raser stärker zur Kasse bitten. (Bild: Julian Stratenschulte/dpa)

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich dafür ausgesprochen, dass Raser mit höherem Einkommen höhere Geldbußen zahlen müssen. Der SPD-Politiker sagte der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwoch), er halte dies “für überlegenswert, weil es den wohlhabenden Großverdiener oder den Millionär nicht trifft, wenn er bei gravierenden Tempoüberschreitungen von beispielsweise mehr als 50 Stundenkilometern 240 bis 680 Euro bezahlen muss”. Für Auszubildende, Friseure, Arzthelferinnen oder Pfleger hingegen seien solche Geldstrafen, “abgesehen vom Fahrverbot, schon schwer zu verdauen”.

Zu schnelles Fahren gehört zu den häufigsten Verkehrsdelikten in Deutschland. Pistorius betonte, es gehe ihm nur darum, “schwere Verstöße, also hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen von beispielsweise mehr als 50 Stundenkilometern” vom Einkommen der Verkehrssünder abhängig zu machen. Der Innenminister verwies dabei auf das Vorgehen in Strafprozessen, wo sich Tagessätze ebenfalls nach der Einkommenshöhe richten.

Streit um Mittelmeer-Einsatz der EU eskaliert

Deutschland setzt die Beteiligung an der zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Mittelmeer gedachten EU-Mission Sophia aus. (Bild: Mohssen Assanimoghaddam/dpa)
Deutschland setzt die Beteiligung an der zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Mittelmeer gedachten EU-Mission Sophia aus. (Bild: Mohssen Assanimoghaddam/dpa)

Die Zukunft des europäischen Anti-Schleuser-Einsatzes im Mittelmeer ist nach den deutschen Rückzugsankündigungen ungewisser denn je. Italiens Innenminister Matteo Salvini drohte am Mittwoch erneut, einer weiteren Verlängerung der Marineoperation Sophia nur zustimmen zu wollen, wenn es künftig zu einer fairen Verteilung von Migranten kommt, die während des Einsatzes aus Seenot gerettet werden.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erhob hingegen schwere Vorwürfe gegen die italienische Einsatzleitung. Diese soll zumindest das von Deutschland bereitgestellte Schiff bereits seit einem Dreivierteljahr nicht mehr in Mittelmeer-Regionen schicken, in denen Schleuserbanden unterwegs sind.

Die deutsche Marine sei zuletzt in die “entlegensten Ecken des Mittelmeeres” kommandiert worden und habe seit Monaten keine sinnvollen Aufgaben mehr gehabt, kritisierte von der Leyen. Dies sei der Grund für die am Dienstagabend kommunizierte Entscheidung, vorerst keine Schiffe mehr für den 2015 in der Flüchtlingskrise gestarteten Einsatz bereitzustellen.

“Wir sind frei”: Massenproteste in Venezuela gegen Maduro

Inmitten der eskalierenden politischen Krise in Venezuela sind zahlreiche Menschen gegen die sozialistische Regierung von Präsident Maduro auf die Straße gegangen. (Bild: Fernando Llano/AP/dpa)
Inmitten der eskalierenden politischen Krise in Venezuela sind zahlreiche Menschen gegen die sozialistische Regierung von Präsident Maduro auf die Straße gegangen. (Bild: Fernando Llano/AP/dpa)

Inmitten der eskalierenden politischen Krise in Venezuela sind zahlreiche Menschen gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro auf die Straße gegangen. Die Demonstranten zeigten am Mittwoch Transparente mit der Aufschrift “Wir sind frei” und skandierten “Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen”. Auch Maduros Anhänger hatten zu einer Großkundgebung aufgerufen. Der 23. Januar ist ein symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 der letzte venezolanische Diktator Marcos Pérez Jiménez gestürzt wurde.

Der Präsident des entmachteten Parlaments, Juan Guaidó, rief die Streitkräfte auf, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen. Viele Staaten, internationale Organisationen und die Opposition erkennen Maduro nicht mehr als rechtmäßigen Staatschef an. Seine Wiederwahl im vergangenen Jahr fand nach Einschätzung von Beobachtern nicht unter freien und fairen Bedingungen statt.

mit Material der dpa